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Protokolle

Amtliches Protokoll

244. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30. Juni 2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, in der Plenarsitzung am 5. September 2017


keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde durchzuführen.

Geschäftsordnungsantrag

Ein Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksachen 18/6665, 18/12989 Buchstabe a) zu erweitern und im Anschluss zu beraten (Zusatzpunkt 11), wird angenommen.

Zusatzpunkt 11

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Drucksache 18/6665

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/12989 Buchstabe a

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6665 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12989 in namentlicher Abstimmung mit

393 Ja-Stimmen gegen
226 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen

Zusatzpunkt 12

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)

Drucksache 18/12356

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)

Drucksache 18/12727

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/13013

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/12356 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13013

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13013

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/12727 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“

Drucksachen 18/11856, 18/13013

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13013

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/11856

Zusatzpunkt 13

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)

Drucksachen 18/12329, 18/12378

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/13014

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/12329 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13014

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13014

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/13022

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sigrid Hupach, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen

Drucksachen 18/5405, 18/13014

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13014

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5405

Zusatzpunkt 14

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltsstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)

Drucksache 18/11528

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/12999

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11528 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12999

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/13047

Zusatzpunkt 15

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

Drucksachen 18/12202, 18/12496

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/13010

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/12202 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13010

Tagesordnungspunkt 29

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Emissionsfreier Mobilität zum Durchbruch verhelfen - Mit sauberen Autos Wettbewerbsstärke, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft erhalten

Drucksache 18/12948

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen
Drucksachen 18/10383, 18/11219

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11219
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10383

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Radverkehr konsequent fördern
Drucksachen 18/11729, 18/12816

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12816
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/11729

Tagesordnungspunkt 30

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Leitlinien der Bundesregierung - Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern

Drucksache 18/12813

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 18/12969 wird überwiesen an:


Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 31

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 5. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes

Drucksache 18/12900

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12900

Damit wird der Bericht des 5. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 32

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen - Leistung, Transparenz, Fairness und Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen Spitzensportförderung stellen

Drucksachen 18/12362, 18/12683

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12683
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/12362

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konzept zur Spitzensportreform grundlegend überarbeiten - Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern

Drucksachen 18/10981, 18/12684

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12684
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10981

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport - Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen

Drucksachen 18/3556, 18/12171

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12171
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3556

Tagesordnungspunkt 33

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen

Drucksachen 18/11169, 18/12901

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12901
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/11169

Tagesordnungspunkt 28

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Engagementbericht

Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung

und Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 18/11800

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 18/12968 wird überwiesen an:


A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 5. September 2017, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit