Protokolle

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6665 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12989 in namentlicher Abstimmung mit

393 Ja-Stimmen gegen
226 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/12356 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13013

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13013

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/12727 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13013

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/12329 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13014

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13014

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/13022

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sigrid Hupach, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13014

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltsstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11528 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12999

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/13047

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/12202 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13010

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Emissionsfreier Mobilität zum Durchbruch verhelfen - Mit sauberen Autos Wettbewerbsstärke, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft erhalten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11219
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10383

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12816
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/11729

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Leitlinien der Bundesregierung - Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 18/12969 wird überwiesen an:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 5. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12900

Damit wird der Bericht des 5. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zur Kenntnis genommen.

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen - Leistung, Transparenz, Fairness und Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen Spitzensportförderung stellen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12683
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/12362

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konzept zur Spitzensportreform grundlegend überarbeiten - Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12684
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10981

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport - Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12171
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3556

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12901
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/11169

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Engagementbericht

Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 18/12968 wird überwiesen an: