Amtliches Protokoll
244. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30. Juni 2017
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, in der Plenarsitzung am 5. September 2017
keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde durchzuführen.
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksachen 18/6665(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12989(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a) zu erweitern und im Anschluss zu beraten (Zusatzpunkt 11), wird angenommen.
Zusatzpunkt 11
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Drucksache 18/6665(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/12989(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6665(Dokument, öffnet ein neues Fenster) gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12989(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 393 Ja-Stimmen gegen |
Zusatzpunkt 12
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) Drucksache 18/12356(Dokument, öffnet ein neues Fenster)-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) Drucksache 18/12727(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/13013(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/12356(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13013(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13013(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/12727(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklärt. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“ Drucksachen 18/11856(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/13013(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13013(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/11856(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 13
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) Drucksachen 18/12329(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12378(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/13014(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/12329(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13014(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13014(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Das bedeutet:Annahme einer Entschließung Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/13022(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sigrid Hupach, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen Drucksachen 18/5405(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/13014(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13014(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5405(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 14
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltsstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) Drucksache 18/11528(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/12999(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11528(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12999(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/13047(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes Drucksachen 18/12202(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12496(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/13010(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/12202(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13010(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Emissionsfreier Mobilität zum Durchbruch verhelfen - Mit sauberen Autos Wettbewerbsstärke, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft erhalten Drucksache 18/12948(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzenDrucksachen 18/10383(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11219(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11219(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Radverkehr konsequent fördernDrucksachen 18/11729(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12816(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12816(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien der Bundesregierung - Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern Drucksache 18/12813(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: Der Entschließungsantrag auf Drucksache 18/12969(Dokument, öffnet ein neues Fenster) wird überwiesen an: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss Digitale Agenda |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 5. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes Drucksache 18/12900(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12900(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Damit wird der Bericht des 5. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zur Kenntnis genommen. |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen - Leistung, Transparenz, Fairness und Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen Spitzensportförderung stellen Drucksachen 18/12362(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12683(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12683(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konzept zur Spitzensportreform grundlegend überarbeiten - Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern Drucksachen 18/10981(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12684(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12684(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport - Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen Drucksachen 18/3556(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12171(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12171(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen Drucksachen 18/11169(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12901(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12901(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der BundesregierungDrucksache 18/11800(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: Der Entschließungsantrag auf Drucksache 18/12968(Dokument, öffnet ein neues Fenster) wird überwiesen an: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda |
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 5. September 2017, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit