Amtliches Protokoll
245. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 5. September 2017
Die Tagesordnung wird um den im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stand erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsanträge
Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE., die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen (Drucksache 18/13481) zu erweitern und in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 zu beraten, wird abgelehnt.
Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Renate Künast, Nicole Maisch, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Einführung von Gruppenverfahren (Drucksache 18/13426) zu erweitern und im Anschluss an Tagesordnungspunkt 2 zu beraten, wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 1
Vereinbarte Debatte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt
Weitere Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 462 zu PetitionenDrucksache 18/13490 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13490 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 463 zu PetitionenDrucksache 18/13491 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13491 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 464 zu PetitionenDrucksache 18/13492 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13492 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 465 zu PetitionenDrucksache 18/13493 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13493 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 466 zu PetitionenDrucksache 18/13494 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13494 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 467 zu PetitionenDrucksache 18/13495 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13495 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 468 zu PetitionenDrucksache 18/13496 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13496 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 469 zu PetitionenDrucksache 18/13497 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13497 |
Tagesordnungspunkt 2
Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts Drucksache 18/12822 |
Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 586 Damit ist Herr Dr. Josef Christ als Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat, Herrn Dr. h.c. Wilhelm Schluckebier, mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gewählt. |
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit