Amtliches Protokoll
1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 24. Oktober 2017
Tagesordnungspunkt 1
| | Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
Drucksache 19/2 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2
Der Alterspräsident, Abgeordneter
Dr. Hermann Otto Solms, eröffnet die Sitzung. Der Alterspräsident ernennt zu vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführern die Abgeordneten: Artur Auernhammer
Doris Barnett
Heike Baehrens
Dr. Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Katharina Dröge
Dr. Fritz Felgentreu
Dr. Thomas Gebhart
Christian Haase
Mariana Iris Harder-Kühnel
Sebastian Hartmann
Mark Helfrich
Karsten Hilse
Thomas Hitschler
Dieter Janecek
Kerstin Kassner
Ronja Kemmer
Jens Koeppen
Markus Koob
Dr. Katja Leikert
Alexander Müller
Bettina Müller
Norbert Müller (Potsdam)
Beate Müller-Gemmeke
Volker Münz
Dr. Alexander S. Neu
Ulli Nissen
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Tabea Rößner
Manuel Sarrazin
Ulle Schauws
Dr. Wieland Schinnenburg
Benjamin Strasser
Katrin Werner
Nicole Westig
Kai Whittaker
Wolfgang Wiehle
Gülistan Yüksel
Hubertus Zdebel
Stefan Zierke
Pia Zimmermann Der Alterspräsident hält eine Ansprache. |
Tagesordnungspunkt 2
| | Beschlussfassung über die
-Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
-Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss
-Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
-Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Drucksache 19/1
| Die Änderungsanträge auf Drucksachen 19/8,
19/4, 19/5, 19/6 und 19/7 werden
überwiesen an:
Ältestenrat
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1
Damit werden die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die weiteren genannten Bestimmungen für die 19. Wahlperiode übernommen.
|
Tagesordnungspunkt 3
| | Wahl des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit | Für die Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble
vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 705
gültige Stimmen 704
Ja-Stimmen 501
Nein-Stimmen 173
Stimmenthaltungen 30
ungültige Stimmen 1
Die Beschlussfähigkeit des Hauses wird festgestellt.
Der Abgeordnete Dr. Wolfgang Schäuble ist mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder
des Bundestages zum Präsidenten des
Deutschen Bundestages gewählt. |
Tagesordnungspunkt 4
| | Amtsübernahme durch den Präsidentenmit Ansprache
| Nach Annahme der Wahl und Amtsübernahme hält der Präsident eine Ansprache. |
Tagesordnungspunkt 5
| | Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten Drucksache 19/3 | Annahme des Antrags auf Drucksache 19/3
Damit wird die Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten auf sechs festgelegt. |
Tagesordnungspunkt 6
| | Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten | Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU:
Abgeordneter Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 703
gültige Stimmen 701
Ja-Stimmen 507
Nein-Stimmen 112
Stimmenthaltungen 82
ungültige Stimmen 2
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD:
Abgeordneter Thomas Oppermann
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 703
gültige Stimmen 697
Ja-Stimmen 396
Nein-Stimmen 220
Stimmenthaltungen 81
ungültige Stimmen 6
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Albrecht Heinz Erhard Glaser
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 703
gültige Stimmen 691
Ja-Stimmen 115
Nein-Stimmen 550
Stimmenthaltungen 26
ungültige Stimmen 12
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP:
Abgeordneter Wolfgang Kubicki
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 703
gültige Stimmen 700
Ja-Stimmen 489
Nein-Stimmen 100
Stimmenthaltungen 111
ungültige Stimmen 3
Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.:
Abgeordnete Petra Pau
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 703
gültige Stimmen 697
Ja-Stimmen 456
Nein-Stimmen 187
Stimmenthaltungen 54
ungültige Stimmen 6
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Abgeordnete Claudia Roth (Augsburg)
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 703
gültige Stimmen 700
Ja-Stimmen 489
Nein-Stimmen 166
Stimmenthaltungen 45
ungültige Stimmen 3
Damit sind die Abgeordneten
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Thomas Oppermann
Wolfgang Kubicki
Petra Pau
Claudia Roth (Augsburg)
mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Präsidenten gewählt.
Die Abgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Thomas Oppermann, Wolfgang Kubicki, Petra Pau und Claudia Roth (Augsburg) nehmen die Wahl an.
Der Abgeordnete Albrecht Heinz Erhard Glaser
hat die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht.
Für den zweiten Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten gemäß § 2 Absatz 2 GO-BT schlägt die Fraktion der AfD erneut den Abgeordneten Albrecht Heinz Erhard Glaser vor.
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 697
gültige Stimmen 696
Ja-Stimmen 123
Nein-Stimmen 549
Stimmenthaltungen 24
ungültige Stimmen 1
Damit hat der Abgeordnete Albrecht Heinz Erhard Glaser die erforderliche Stimmenmehrheit im zweiten Wahlgang nicht erreicht.
Sodann findet ein dritter Wahlgang statt, in dem gemäß § 2 Absatz 2 GO-BT derjenige gewählt ist, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 685
gültige Stimmen 685
Ja-Stimmen 114
Nein-Stimmen 545
Stimmenthaltungen 26
Damit hat der Abgeordnete Albrecht Heinz Erhard Glaser die erforderliche Stimmenmehrheit im dritten Wahlgang nicht erreicht. |
Tagesordnungspunkt 7
| | Nationalhymne
| Es wird die Nationalhymne gesungen.
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Die nächste Sitzung findet in der Woche vom 20. November 2017 statt. Der genaue Tag der Sitzung wird noch bestimmt und bekannt gegeben.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit