Protokolle

Amtliches Protokoll

4. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 12. Dezember 2017

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Drucksachen 19/22, 19/176

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/176 in namentlicher Abstimmung mit

530 Ja-Stimmen gegen
137 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen



Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/22
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/221

Tagesordnungspunkt 2

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 und konkretisierenden Folgebeschlüssen des Nordatlantikrats

Drucksachen 19/23, 19/192, 19/205

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/192 in namentlicher Abstimmung mit

436 Ja-Stimmen gegen
226 Nein-Stimmen bei
10 Enthaltungen



Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/23
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/222

Tagesordnungspunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte

Drucksachen 19/25, 19/178

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/178 in namentlicher Abstimmung mit

435 Ja-Stimmen gegen
196 Nein-Stimmen bei
37 Enthaltungen



Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/25
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/223

Tagesordnungspunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Drucksachen 19/21, 19/193, 19/206

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/193 in namentlicher Abstimmung mit

458 Ja-Stimmen gegen
198 Nein-Stimmen bei
12 Enthaltungen



Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/21
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/224

Tagesordnungspunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015), 2295 (2016) und 2364 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015, 29. Juni 2016 und 29. Juni 2017

Drucksachen 19/24 (neu), 19/177

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/177 in namentlicher Abstimmung mit

504 Ja-Stimmen gegen
158 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen



Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache

19/24 (neu)
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/225

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.

Positionierung der Bundesregierung zu Fragen der ständigen Strukturierten Zusammenarbeit sowie zum Brexit und weiteren Fragen beim Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2017 in Brüssel

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018)

Drucksache 19/164

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Zusatzpunkt 2

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2016

Drucksache 19/196

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 15

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Drucksache 19/81

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Drucksache 19/218

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz - BüStärG)

Drucksache 19/204

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des von den Abgeordneten W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen

Drucksache 19/217

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Glyphosatausstieg jetzt einleiten
Drucksache 19/230

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

b)

Beratung des Antrags Christian Lindner, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationale Strategie für den Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat

Drucksache 19/216

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten

Drucksache 19/226

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Nationaler Ausstieg aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln

Drucksache 19/232

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Durchführungsverordnung hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für die Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin, und Thiamethoxam; SANTE/12105/2016 Rev5, SANTE/12106/2016 Rev5, SANTE/10834/2016 Rev8 (Entwürfe)

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Ja zum EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide
Drucksache 19/231

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Ausschussüberweisungen

Nachfolgende Vorlagen werden an den Hauptausschuss überwiesen:

- Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2017 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 34 - Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt - bis zu einer Höhe von 50 Mio. Euro (Drucksache 19/46)

- Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2017 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland - bis zu einer Höhe von 100 Mio. Euro (Drucksache 19/47)

- Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2017 Unterrichtung über die erteilte Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1102 Titel 636 82 - Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet - bis zu einer Höhe von 120 Mio. Euro (Drucksache 19/57)

- Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2017 Einwilligung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 2017 in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1701 Titel 681 02 - Elterngeld - bis zu einer Höhe von 140 Mio. Euro (Drucksache 19/58)

- Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2017 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1101 Titel 632 11 - Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - bis zu einer Höhe von 300 Mio. Euro (Drucksache 19/130)

- Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2017 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1101 Titel 681 12 - Arbeitslosengeld II - bis zu einer Höhe von 600 Mio. Euro (Drucksache 19/131)

- Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2017 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland - bis zu einer Höhe von 200 Mio. Euro (Drucksache 19/141)

- Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2017 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 34 - Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt - bis zur Höhe von 100 Mio. Euro (Drucksache 19/142)

- Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2017 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland - bis zu einer Höhe von 20 Mio. Euro (Drucksache 19/143)

- Verordnung der Bundesregierung Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksache 18/13674)

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 13. Dezember 2017, 11.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit