Amtliches Protokoll
5. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017
Tagesordnungspunkt 10
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 11
Fragestunde |
Die Fragen 2 bis 8 werden beantwortet. Die Fragen 1, 11 und 12, 16 bis 18, 24 und 25, 29, 36, 47 und 48 sowie 53 und 54 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 9 und 10, 13 bis 15, 19 bis 23, 26 bis 28, 30 bis 35, 37 bis 46, 49 bis 52 sowie 55 bis 58 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU-/VN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolution, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017 Drucksachen 19/19, 19/174 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/174 in namentlicher Abstimmung mit 606 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/19 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/237 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016 Drucksachen 19/20, 19/175 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/175 in namentlicher Abstimmung mit 601 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/20 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/238 |
Zusatzpunkt 10
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Drucksache 19/251 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/251 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Drucksache 19/252 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/252 |
Tagesordnungspunkt 19
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen Drucksache 19/220 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
Abschließende Beratung ohne Aussprache |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/235 |
Zusatzpunkt 5 b
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 1 zu PetitionenDrucksache 19/250 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/250 |
Zusatzpunkt 5 a
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes Drucksache 19/236 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/236 in namentlicher Abstimmung mit 504 Ja-Stimmen gegen |
Zusatzpunkt 6
Aktuelle Stunde Linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Opferentschädigung verbessernDrucksache 19/234 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/234 |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Albrecht Heinz Erhard Glaser, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen - Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt Drucksache 19/41 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa Drucksache 19/228 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen Drucksache 19/96 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche Drucksache 19/219 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Steuerschlupflöcher schließen, aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beenden Drucksache 19/227 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 17. Januar 2018, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit