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Protokolle

Amtliches Protokoll

5. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017

Tagesordnungspunkt 10

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 11

Fragestunde
Drucksache 19/188

Die Fragen 2 bis 8 werden beantwortet.

Die Fragen 1, 11 und 12, 16 bis 18, 24 und 25, 29, 36, 47 und 48 sowie 53 und 54 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 9 und 10, 13 bis 15, 19 bis 23, 26 bis 28, 30 bis 35, 37 bis 46, 49 bis 52 sowie 55 bis 58 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU-/VN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolution, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017

Drucksachen 19/19, 19/174

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/174 in namentlicher Abstimmung mit

606 Ja-Stimmen gegen
72 Nein-Stimmen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/19
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/237

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016

Drucksachen 19/20, 19/175

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/175 in namentlicher Abstimmung mit

601 Ja-Stimmen gegen
68 Nein-Stimmen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/20
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/238

Zusatzpunkt 10

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Drucksache 19/251

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/251

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Drucksache 19/252

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/252

Tagesordnungspunkt 19

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen

Drucksache 19/220

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

c)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Regierungsbefragung
Drucksache 19/240

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Tagesordnungspunkt 20

Abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 739/17
Drucksache 19/235

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/235

Zusatzpunkt 5 b

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 1 zu Petitionen
Drucksache 19/250

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/250

Zusatzpunkt 5 a

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP

Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes

Drucksache 19/236

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/236 in namentlicher Abstimmung mit

504 Ja-Stimmen gegen
152 Nein-Stimmen bei

8Enthaltungen

Zusatzpunkt 6

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD

Linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien

Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Opferentschädigung verbessern
Drucksache 19/234

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/234

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Albrecht Heinz Erhard Glaser, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen - Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt

Drucksache 19/41

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa

Drucksache 19/228

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen

Drucksache 19/96

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 18

a)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Paradise Papers - Steuersümpfe trockenlegen
Drucksache 19/239

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche

Drucksache 19/219

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb
Drucksache 19/233

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuerschlupflöcher schließen, aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beenden

Drucksache 19/227

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 17. Januar 2018, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit