Protokolle

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Fragestunde
Drucksache 19/188(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Die Fragen 2 bis 8 werden beantwortet.

Die Fragen 1, 11 und 12, 16 bis 18, 24 und 25, 29, 36, 47 und 48 sowie 53 und 54 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU-/VN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolution, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/174(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

606 Ja-Stimmen gegen
72 Nein-Stimmen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/175(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

601 Ja-Stimmen gegen
68 Nein-Stimmen

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/251(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/252(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

c)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Regierungsbefragung
Drucksache 19/240(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 739/17
Drucksache 19/235(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/235(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP

Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/236(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

504 Ja-Stimmen gegen
152 Nein-Stimmen bei

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD

Linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/234(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Albrecht Heinz Erhard Glaser, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen - Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

a)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Paradise Papers - Steuersümpfe trockenlegen
Drucksache 19/239(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb
Drucksache 19/233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuerschlupflöcher schließen, aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beenden

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss