Amtliches Protokoll
7. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Januar 2018
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 6
-Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 19/441(Dokument, öffnet ein neues Fenster)-Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 19/442(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/441(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt. Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 19/442(Dokument, öffnet ein neues Fenster) genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Fraktion der CDU/CSUAbgeordneter Stephan Mayer (Altötting) Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 655 Abgeordneter Armin Schuster (Weil am Rhein) Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 655 Abgeordneter Dr. Patrick Sensburg Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 655 |
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Fraktion der SPD abgegebene Stimmen 655 Abgeordneter Burkhard Lischka Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 655 Fraktion der AfD Abgeordneter Roman Johannes Reusch Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 655 Fraktion der FDP Abgeordneter Stephan Thomae Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 655 Fraktion DIE LINKE. Abgeordneter Dr. André Hahn Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 655 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 655 |
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Damit sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt: Stephan Mayer (Altötting)Armin Schuster (Weil am Rhein) Dr. Patrick Sensburg Uli Grötsch Burkhard Lischka Stephan Thomae Dr. André Hahn Dr. Konstantin von Notz |
Tagesordnungspunkt 7
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates Drucksache 19/443(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/443(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 9
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Drucksache 19/473(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/473(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens Drucksache 19/474(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/474(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 8
Vereinbarte Debatte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antisemitismus entschlossen bekämpfenDrucksache 19/444(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/444(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von den Abgeordneten Martin Sichert, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Drucksache 19/182(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Vereinbarte Debatte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Karlheinz Busen, Nicole Bauer der Fraktion der FDP Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette nutzen Drucksache 19/436(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Reichtum gerechter verteilen - Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben Drucksache 19/94(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutzzusagen einhalten - An Zielen für 2020 festhalten Drucksache 19/449(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen und Standort für Zukunftstechnologien erhalten Drucksache 19/450(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 2 zu PetitionenDrucksache 19/391(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/391(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 3 zu PetitionenDrucksache 19/392(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/392(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 4 zu PetitionenDrucksache 19/393(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/393(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 5 zu PetitionenDrucksache 19/394(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/394(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 6 zu PetitionenDrucksache 19/395(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/395(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 7 zu PetitionenDrucksache 19/396(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/396(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 8 zu PetitionenDrucksache 19/397(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/397(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 9 zu PetitionenDrucksache 19/398(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/398(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 2
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken - Grundgesetz statt Parallelgesellschaft |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses („Anschlag Breitscheidplatz“) Drucksache 19/229(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz Drucksache 19/418(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz Drucksache 19/248(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Unwürdige Tiertransporte stoppenDrucksache 19/435(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Vor Beginn der Abstimmung wird von der Fraktion der AfD gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT die Beschlussfähigkeit des Bundestages bezweifelt. In Verbindung mit der Abstimmung über die Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/435(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/448(Dokument, öffnet ein neues Fenster) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (312 Ja-Stimmen) die Beschlussunfähigkeit festgestellt. Die Präsidentin hebt gemäß § 45 Absatz 3 GO-BT die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestages auf. |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder aussprechen Drucksache 19/448(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 19. Januar 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit