Amtliches Protokoll
8. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. Januar 2018
Zusatzpunkt 4
Erste Beratung des von der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten Drucksache 19/439 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Drucksache 19/425 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familiennachzug auch zu subsidiär Schutzberechtigten ermöglichen Drucksache 19/454 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 7
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Drucksache 19/241 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Dr. Gottfried Curio, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Drucksache 19/471 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Erste Beratung des von den Angeordneten Michael Theurer, Johannes Vogel, Pascal Kober, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung Drucksache 19/434 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kehrtwende in der ArbeitsmarktpolitikDrucksache 19/105 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, René Springer, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen Drucksache 19/462 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnenDrucksache 19/445 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Unwürdige Tiertransporte stoppenDrucksache 19/435 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder aussprechen Drucksache 19/448 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geänderte Ausschussüberweisung
Der in der 7. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Januar 2018 überwiesene Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Sichert, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Drucksache 19/182) wird nunmehr an den Hauptausschuss überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Montag, den 22. Januar 2018, 11.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit