Amtliches Protokoll
11. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 1. Februar 2018
Tagesordnungspunkt 3
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten Drucksache 19/439Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksachen 19/586, 19/595 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/439 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/586 in namentlicher Abstimmung mit 376 Ja-Stimmen gegen | |
b) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Martin Sichert, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Drucksache 19/182Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksachen 19/586, 19/595 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/182 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/586 in namentlicher Abstimmung mit 83 Ja-Stimmen gegen | |
c) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Drucksache 19/425Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksachen 19/586, 19/595 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/425 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/586 | |
d) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Drucksache 19/241Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksachen 19/586, 19/595 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/241 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/586 in namentlicher Abstimmung mit 123 Ja-Stimmen gegen 554Nein-Stimmen | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familiennachzug auch zu subsidiär Schutzberechtigten ermöglichen Drucksachen 19/454, 19/586, 19/595 | Annahme des Buchstaben e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/586 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/454 |
Zusatzpunkt 2
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 19/587 | Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 677 Damit ist der Abgeordnete Roman Johannes Reusch mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Gottfried Curio, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD Extremismus ächten, nicht fördern - Demokratieklausel einführen Drucksache 19/592 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Bettina Stark-Watzinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds KOM(2017) 827 endg.; Ratsdok. 15664/17 hier:Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Europäischer Währungsfonds darf nicht im EU-Recht begründet werden Drucksache 19/582 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/582 | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Bettina Stark-Watzinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds KOM(2017) 827 endg., Ratsdok. 15664/17 hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europas fiskalpolitische Regeln stärken - Transferunion verhindern Drucksache 19/583 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags des Abgeordneten Peter Boehringer und der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds KOM(2017) 827 endg.; Ratsdok. 15664/17 hier:Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds mit dem Subsidiaritätsprinzip Drucksache 19/593 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Klaus Ernst, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Europäischen Währungsfonds ablehnen - Öffentliche Investitionen stärken und Finanzsektor strikt regulieren Drucksache 19/579 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 40 Stunden sind genug - Gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit reduzieren Drucksache 19/578 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
a) | Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU - KOM (2016) 467 endg. - und hier zu den diesbezüglichen Kompromissvorschlägen der Präsidentschaft vom 15. November 2017 betreffend die Artikel 44 bis 50 des Vorschlages (Ratsdok. 14098/17) hier:Stellungnahme zur Berücksichtigung durch die Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes Sicherung menschen- und grundrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Qualifikation sicherer Herkunfts- und Drittstaaten) Drucksache 19/244 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union Drucksache 19/577 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte (Einwanderungsgesetz - EinwG) Drucksache 19/44 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Drucksache 19/81 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018) Drucksache 19/164 (neu) | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2016 Drucksache 19/196 | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz - BüStärG) Drucksache 19/204 | Überweisungsbeschluss: | |
f) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Pascal Meiser, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen Drucksache 19/217 | Überweisungsbeschluss: | |
g) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Drucksache 19/218 | Überweisungsbeschluss: | |
h) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufhebenDrucksache 19/13 | Überweisungsbeschluss: | |
i) | Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Stahlstandorte in Deutschland erhalten, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte sichern Drucksache 19/18 | Überweisungsbeschluss: | |
j) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marc Bernhard, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister Drucksache 19/27 | Überweisungsbeschluss: | |
k) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wahlkampfversprechen erfüllen - Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen Drucksache 19/30 | Überweisungsbeschluss: | |
l) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Albrecht Glaser, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen - Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt Drucksache 19/41 | Überweisungsbeschluss: | |
m) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Waldemar Herdt, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD Sechs-Punkte-Plan - Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge Drucksache 19/48 | Überweisungsbeschluss: | |
n) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der AltenpflegeDrucksache 19/79 | Überweisungsbeschluss: | |
o) | Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimakonferenz in Bonn - Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig Drucksache 19/83 | Überweisungsbeschluss: | |
p) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen Drucksache 19/96 | Überweisungsbeschluss: | |
q) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Nationale Strategie für den Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat Drucksache 19/216 | Überweisungsbeschluss: | |
r) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche Drucksache 19/219 | Überweisungsbeschluss: | |
s) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen Drucksache 19/220 | Überweisungsbeschluss: | |
t) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten Drucksache 19/226 | Überweisungsbeschluss: | |
u) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Steuerschlupflöcher schließen, aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beenden Drucksache 19/227 | Überweisungsbeschluss: | |
v) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa Drucksache 19/228 | Überweisungsbeschluss: | |
w) | Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Überweisungsbeschluss: | |
x) | Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Durchführungsverordnung hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für die Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam; SANTE/12105/2016 Rev5, SANTE/12106/2016 Rev5, SANTE/10834/2016 Rev8 (Entwürfe) hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ja zum EU-Freilandverbot für bienengiftige NeonikotinoideDrucksache 19/231 | Überweisungsbeschluss: | |
y) | Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Nationaler Ausstieg aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln Drucksache 19/232 | Überweisungsbeschluss: | |
z) | Beratung des Antrags der Fraktion der SPD | Überweisungsbeschluss: | |
aa) | Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/239 | Überweisungsbeschluss: | |
bb) | Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umweltfreundliche Mobilität fördern - Subventionen für die Dieseltechnologie schrittweise beenden Drucksache 19/472 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 10 zu Petitionenmit der Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der 18. Wahlperiode (22. Oktober 2013 bis 23. Oktober 2017) eingegangenen bzw. erledigten Petitionen Drucksache 19/463 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/463 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 11 zu PetitionenDrucksache 19/464 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/464 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 12 zu PetitionenDrucksache 19/465 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/465 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 13 zu PetitionenDrucksache 19/466 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/466 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 14 zu PetitionenDrucksache 19/467 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/467 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 15 zu PetitionenDrucksache 19/468 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/468 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 16 zu PetitionenDrucksache 19/469 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/469 |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in die nordsyrische Region Afrin unter Einsatz von Panzern aus deutscher Produktion | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Matthias Seestern-Pauly, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kinderwünsche unabhängig vom Wohnort fördern - Reform der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur assistierten Reproduktion Drucksache 19/585 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entspannung mit Russland - Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland Drucksache 19/95 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Dieter Janecek, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern Drucksache 19/588 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen Drucksache 19/242 | Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Die gemäß § 80 Absatz 3 GO-BT am 19. Januar 2018 überwiesene Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016 (Drucksache 19/270) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 8. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Januar 2018 überwiesene Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Dr. Gottfried Curio, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (Drucksachen 19/471) wird nachträglich zusätzlich an den Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 2. Februar 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit