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Protokolle

Amtliches Protokoll

17. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 1. März 2018

Tagesordnungspunkt 3

Vereinbarte Debatte
zum Internationalen Weltfrauentag am 8. März 2018

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael von Abercron, Stephan Albani, Norbert Maria Altenkamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Niels Annen, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses („Anschlag Breitscheidplatz“)

-zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz

-zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Drucksachen 19/455, 19/229, 19/418, 19/248, 19/943

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/943
Das bedeutet:

Annahme der zusammengeführten Anträge auf Drucksachen 19/455, 19/229, 19/418 und 19/248 in geänderter Fassung

Damit ist der erste Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode eingesetzt.

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Martin Hess und der Fraktion der AfD

Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren
Drucksache 19/932

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Martin Hess und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern

Drucksache 19/931

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbesserte Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter - Steuerlicher Innovationsschub für die digitale Transformation von Unternehmen

Drucksache 19/959

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine echte Mietpreisbremse
Drucksache 19/259

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter

Drucksache 19/258

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Stefan Gelbhaar, Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancen des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs nutzen

Drucksache 19/977

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Innenausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 18

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Drucksache 19/964

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21
Drucksache 19/480

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Offenlegung von neuen Gutachten zur Deutschen Bahn AG
Drucksache 19/481

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zwangsverrentung abschaffen und Altersarmut bekämpfen
Drucksache 19/859

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales

e)

Beratung des Antrags der Fraktion Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und DIE LINKE.

Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen - Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen

Drucksache 19/962

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen - Exportverbot für Kernbrennstoffe

Drucksache 19/963

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michel Brandt, Zaklin Nastic, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen ahnden - Historische Möglichkeit für völkerrechtsverbindliches Abkommen nutzen

Drucksache 19/961

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen
Drucksache 19/975

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Margarete Bause, Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN Binding Treaty ambitioniert unterstützen
Drucksache 19/978

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umgang der Bayerischen Staatsregierung mit dem Bundesrecht im Bereich Luftreinhaltung

Drucksache 19/837

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 19

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes

Drucksache 19/699

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Drucksache 19/996

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/699

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksachen 19/375, 19/491 Nr. 2, 19/861

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/861
Das bedeutet:

Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/375 wird nicht verlangt.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/16

Drucksache 19/995

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/995

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 17 zu Petitionen
Drucksache 19/838

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/838

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 18 zu Petitionen
Drucksache 19/839

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/839

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 19 zu Petitionen
Drucksache 19/840

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/840

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 20 zu Petitionen
Drucksache 19/841

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/841

Tagesordnungspunkt 9

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes

Drucksache 19/966

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/966
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Steffen BilgerPeter Beyer

Gitta ConnemannNorbert Brackmann

Alexander DobrindtMarie-Luise Dött

Michael Grosse-BrömerJürgen Hardt

Manfred GrundDr. Matthias Heider

Volker KauderAndrea Lindholz

Stefan Müller (Erlangen)Daniela Ludwig

Michaela NollJohannes Röring

Eckhardt RehbergAnita Schäfer (Saalstadt)

Patrick SchniederOswin Veith

Michael StübgenKai Wegner
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Sören BartolBärbel Bas

Hubertus Heil (Peine)Katja Mast

Dr. Eva HöglDr. Matthias Miersch

Christine LambrechtDr. Rolf Mützenich

Dr. Karl LauterbachAchim Post (Minden)

Andrea NahlesMarianne Schieder

Carsten Schneider (Erfurt)Dagmar Ziegler
Auf Vorschlag der Fraktion der AfD
Berengar Elsner von GronowStefan Keuter

Christoph NeumannJörn König

Gerold OttenRüdiger Lucassen

Dr. Heiko WildbergDr. Birgit Malsack-

Winkemann
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP
Dr. Marco BuschmannAlexander Graf Lambsdorff

Christian LindnerKatja Suding

Dr. Stefan RuppertMichael Theurer

Dr. Florian ToncarStephan Thomae
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Dr. Dietmar BartschHeike Hänsel

Petra PauDr. André Hahn

Dr. Sahra WagenknechtDr. Gesine Lötzsch
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN
Agnieszka BruggerOttmar von Holtz

Dr. Tobias LindnerIrene Mihalic

Omid NouripourDr. Konstantin von Notz

b)

-Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Drucksache 19/967

-Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Drucksache 19/968

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/967

Damit ist das Vertrauensgremium gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung eingesetzt und die Mitgliederzahl auf zehn festgelegt.

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 19/968 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Fraktion der CDU/CSU

Abgeordneter Dr. Reinhard Brandl

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 659
Ja-Stimmen 583
Nein-Stimmen 30
Enthaltungen 36


ungültige Stimmen 10
Abgeordneter Klaus-Dieter Gröhler
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 659
Ja-Stimmen 570
Nein-Stimmen 31
Enthaltungen 43


ungültige Stimmen 15
Abgeordneter Rüdiger Kruse
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 659
Ja-Stimmen 579
Nein-Stimmen 28
Enthaltungen 37


ungültige Stimmen 15
Abgeordneter Eckhardt Rehberg
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 659
Ja-Stimmen 572
Nein-Stimmen 36
Enthaltungen 34


ungültige Stimmen 17

Fraktion der SPD
Abgeordneter Martin Gerster
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 659
Ja-Stimmen 568
Nein-Stimmen 45
Enthaltungen 26


ungültige Stimmen 20
Abgeordneter Johannes Kahrs
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 659
Ja-Stimmen 509
Nein-Stimmen 93
Enthaltungen 38


ungültige Stimmen 19
Fraktion der AfD
Abgeordneter Marcus Bühl
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 659
Ja-Stimmen 315
Nein-Stimmen 213
Enthaltungen 90


ungültige Stimmen 41
Fraktion der FDP
Abgeordneter Dr. Stefan Ruppert
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 659
Ja-Stimmen 543
Nein-Stimmen 48
Enthaltungen 41


ungültige Stimmen 27
Fraktion DIE LINKE.
Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 659
Ja-Stimmen 475
Nein-Stimmen 111
Enthaltungen 47


ungültige Stimmen 26

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordneter Dr. Tobias Lindner
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 659
Ja-Stimmen 545
Nein-Stimmen 72
Enthaltungen 17


ungültige Stimmen25

Damit sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt:

Dr. Reinhard Brandl

Klaus-Dieter Gröhler

Rüdiger Kruse

Eckhardt Rehberg

Martin Gerster

Johannes Kahrs

Dr. Stefan Ruppert

Dr. Gesine Lötzsch

Dr. Tobias Lindner

c)

-Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache 19/969

-Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache 19/970

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/969

Damit ist das Gremium gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes eingesetzt und die Mitgliederzahl auf dreizehn festgelegt.

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 19/970 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Fraktion der CDU/CSU
Abgeordneter Norbert Brackmann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 658
Ja-Stimmen 577
Nein-Stimmen 25
Enthaltungen 44


ungültige Stimmen 12
Abgeordneter Klaus-Dieter Gröhler
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 658
Ja-Stimmen 572
Nein-Stimmen 24
Enthaltungen 48


ungültige Stimmen 14

Abgeordneter Fritz Güntzler
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 658
Ja-Stimmen 576
Nein-Stimmen 25
Enthaltungen 44


ungültige Stimmen 13
Abgeordnete Patricia Lips
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 658
Ja-Stimmen 579
Nein-Stimmen 21
Enthaltungen 49


ungültige Stimmen9
Abgeordneter Alois Rainer
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 658
Ja-Stimmen 577
Nein-Stimmen 23
Enthaltungen 46


ungültige Stimmen 12
Fraktion der SPD
Abgeordnete Bettina Hagedorn
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 658
Ja-Stimmen 557
Nein-Stimmen 45
Enthaltungen 39


ungültige Stimmen 17
Abgeordneter Thomas Jurk
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 658
Ja-Stimmen 561
Nein-Stimmen 41
Enthaltungen 37


ungültige Stimmen 19
Abgeordneter Andreas Schwarz
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 658
Ja-Stimmen 560
Nein-Stimmen 42
Enthaltungen 37


ungültige Stimmen 19

Fraktion der AfD
Abgeordneter Albrecht Glaser
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 658
Ja-Stimmen 249
Nein-Stimmen 278
Enthaltungen 85


ungültige Stimmen 46
Abgeordneter Volker Münz
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 658
Ja-Stimmen 321
Nein-Stimmen 214
Enthaltungen 81


ungültige Stimmen 42
Fraktion der FDP
Abgeordneter Otto Fricke
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 658
Ja-Stimmen 554
Nein-Stimmen 39
Enthaltungen 44


ungültige Stimmen 21
Fraktion DIE LINKE.
Abgeordneter Victor Perli
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 658
Ja-Stimmen 455
Nein-Stimmen 119
Enthaltungen 56


ungültige Stimmen 28
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordneter Sven-Christian Kindler
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 658
Ja-Stimmen 507
Nein-Stimmen 93
Enthaltungen 26


ungültige Stimmen 32

Damit sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt:

Norbert Brackmann

Klaus-Dieter Gröhler

Fritz Güntzler

Patricia Lips

Alois Rainer

Bettina Hagedorn

Thomas Jurk

Andreas Schwarz

Otto Fricke

Victor Perli

Sven-Christian Kindler

d)

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 19/971

Ergebnis der geheimen Wahl:

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 19/971 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Mitglieder
Fraktion der CDU/CSU
Abgeordneter Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 663
Ja-Stimmen 564
Nein-Stimmen 49
Enthaltungen 38


ungültige Stimmen 12
Abgeordneter Alois Rainer
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 663
Ja-Stimmen 581
Nein-Stimmen 33
Enthaltungen 38


ungültige Stimmen 11
Abgeordneter Eckhardt Rehberg
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 663
Ja-Stimmen 567
Nein-Stimmen 40
Enthaltungen 44


ungültige Stimmen 12
Fraktion der SPD
Abgeordneter Johannes Kahrs
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 663
Ja-Stimmen 499
Nein-Stimmen 104
Enthaltungen 42


ungültige Stimmen 18

Abgeordneter Swen Schulz (Spandau)
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 663
Ja-Stimmen 565
Nein-Stimmen 49
Enthaltungen 32


ungültige Stimmen 17
Fraktion der AfD
Abgeordneter Peter Boehringer
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 663
Ja-Stimmen 308
Nein-Stimmen 246
Enthaltungen 78


ungültige Stimmen 31
Fraktion der FDP
Abgeordneter Otto Fricke
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 663
Ja-Stimmen 556
Nein-Stimmen 50
Enthaltungen 41


ungültige Stimmen16
Fraktion DIE LINKE.
Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 663
Ja-Stimmen 468
Nein-Stimmen 128
Enthaltungen 43


ungültige Stimmen 24

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordneter Sven-Christian Kindler
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 663
Ja-Stimmen 504
Nein-Stimmen 105
Enthaltungen 30


ungültige Stimmen 24

Damit sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als ordentliche Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsgechanismusgesetzes gewählt:

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Alois Rainer

Eckhardt Rehberg

Johannes Kahrs

Swen Schulz (Spandau)

Otto Fricke

Dr. Gesine Lötzsch

Sven-Christian Kindler

Stellvertreter
Fraktion der CDU/CSU
Abgeordneter Alois Karl
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 663
Ja-Stimmen 583
Nein-Stimmen 29
Enthaltungen 41


ungültige Stimmen 10
Abgeordneter Michael Stübgen
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 663
Ja-Stimmen 574
Nein-Stimmen 33
Enthaltungen 44


ungültige Stimmen 12
Abgeordnete Antje Tillmann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 663
Ja-Stimmen 577
Nein-Stimmen 32
Enthaltungen 42


ungültige Stimmen 12
Fraktion der SPD
Abgeordnete Esther Dilcher
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 663
Ja-Stimmen 569
Nein-Stimmen 50
Enthaltungen 27


ungültige Stimmen 17
Abgeordneter Andreas Schwarz
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 663
Ja-Stimmen 562
Nein-Stimmen 51
Enthaltungen 30


ungültige Stimmen20
Fraktion der AfD
Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 663
Ja-Stimmen 314
Nein-Stimmen 223
Enthaltungen 91


ungültige Stimmen 35

Fraktion der FDP
Abgeordneter Christoph Meyer
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 663
Ja-Stimmen 548
Nein-Stimmen 46
Enthaltungen 52


ungültige Stimmen17
Fraktion DIE LINKE.
Abgeordnete Heidrun Bluhm
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 663
Ja-Stimmen 480
Nein-Stimmen 117
Enthaltungen 42


ungültige Stimmen 24

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordnete Anja Hajduk
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 663
Ja-Stimmen 536
Nein-Stimmen 85
Enthaltungen 22


ungültige Stimmen20

Damit sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als stellvertretende Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsgechanismusgesetzes gewählt:

Alois Karl

Michael Stübgen

Antje Tillmann

Esther Dilcher

Andreas Schwarz

Christoph Meyer

Heidrun Bluhm

Anja Hajduk

e)

-Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes

Drucksache 19/972

-Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes

Drucksache 19/973

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/972

Damit ist das Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 GG eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/973
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Stephan Mayer (Altötting)

Axel Müller

Marian Wendt
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Dr. Johannes Fechner

Susanne Mittag
Auf Vorschlag der Fraktion der AfD
Jens Maier
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP
Stephan Thomae
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Dr. André Hahn
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Irene Mihalic

f)

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol

Drucksache 19/974

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/974
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Hans-Jürgen Irmer
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Susanne Mittag

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Deutschlands LTE-Netz am unteren Ende der europäischen Ranglisten

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Dr. Marco Buschmann, Katrin Helling-Plahr, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes - Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Drucksache 19/957

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Eigenanteile in Pflegeheimen senken - Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten

Drucksache 19/960

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags des Abgeordneten Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BAföG sichern und ausbauen
Drucksache 19/508

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Josephine Ortleb als Nachfolgerin für den Abgeordneten Niels Annen als persönliches stellvertretendes Mitglied gewählt.

In den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden auf Vorschlag der Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Bruno Hollnagel für die turnusmäßig ausscheidende Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch und auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Dr. Florian Toncar für die turnusmäßig ausscheidende Abgeordnete Kerstin Andreae gewählt.

In den Beirat der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Sebastian Steineke als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Stefan Heck und auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Martin Burkert als Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Birgit Kömpel gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 2. März 2018, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit