Amtliches Protokoll
22. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. März 2018
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 und 2 sowie 5 und 6 werden beantwortet. Die Fragen 8, 10 und 11, 14 und 15, 17 und 18, 22, 32 bis 35, 37, 43, 48, 51, 67 bis 73, 81 bis 83 sowie 95 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 29 bis 31 sowie 60 und 61 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 3 und 4 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 7, 9, 12 und 13, 16, 19 bis 21, 23 bis 28, 36, 38 bis 42, 44 bis 47, 49 und 50, 52 bis 59, 62 bis 66, 74 bis 80, 84 bis 94 sowie 96 bis 100 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache |
Die Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen. |
Tagesordnungspunkt 4
Wahlen zu Gremien |
a) |
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 19/1281 |
Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 655 mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. |
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b) |
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und AfD Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/1282 |
Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 19/1282 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Fraktion der CDU/CSUAbgeordnete Patricia Lips Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 652 Fraktion der AfD Abgeordneter Marcus Bühl Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 652 Damit ist die Abgeordnete Patricia Lips mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt. |
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c) |
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 19/1283 |
Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 19/1283 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Fraktion der CDU/CSUAbgeordneter Rüdiger Kruse Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 654 |
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Fraktion der SPD abgegebene Stimmen 654 Fraktion der AfD Abgeordneter Albrecht Glaser Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 654 Fraktion der AfD Abgeordneter Volker Münz Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 654 Damit sind die Abgeordneten Rüdiger Kruse und Swen Schulz (Spandau) mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes gewählt. |
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d) |
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und AfD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/1284 |
Ergebnis der geheimen Wahl: Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 19/1284 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: MitgliedFraktion der AfD Abgeordneter Peter Boehringer Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 655 Fraktion der CDU/CSU Abgeordneter Uwe Feiler Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 655 Fraktion der AfD Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 655 Damit ist der Abgeordnete Uwe Feiler mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als stellvertretendes Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt. |
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e) |
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) Drucksache 19/1285 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/1285 |
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f) |
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Drucksache 19/1286 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/1286 |
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g) |
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der „Stiftung caesar“ (Centre of Advanced European Studies and Research) Drucksache 19/1287 |
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/1287 |
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h) |
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der „Stiftung für das sorbische Volk“ Drucksache 19/1288 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/1288 |
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i) |
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Drucksache 19/1289 |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015), 2295 (2016) und 2364 (2017) vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015, 29. Juni 2016, 29. Juni 2017, ergänzt durch Resolution 2391 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Dezember 2017 Drucksache 19/1098 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 22. März 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit