Amtliches Protokoll
26. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 19. April 2018
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2017) Drucksache 19/1380 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Stationierung neuer Nuklearwaffen in der Bundesrepublik ? INF-Vertrag erhaltenDrucksachen 19/1299, 19/1733 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1733 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Glaubhafter Einsatz für nukleare Abrüstung ? Nationale Handlungsspielräume nutzenDrucksachen 19/976, 19/1732 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1732 |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jochen Haug, Dr. Michael Espendiller, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ Drucksache 19/1699 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Föst, Judith Skudelny, Dr. Lukas Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wohnungsbau entbürokratisieren - Kostenexplosion eindämmen Drucksache 19/1692 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. |
wird abgesetzt |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung Drucksache 19/1711 |
Überweisungsbeschluss: |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betriebsratswahlen erleichtern - Aktive Beschäftigte besser schützen Drucksache 19/1710 |
Überweisungsbeschluss: |
|
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Kersten Steinke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen Drucksache 19/1691 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fuß- und Radverkehr sicherer machen - Sichtfelderweiterung für Fahrerkabinen von LKW und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einführen Drucksache 19/1202 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen - Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten Drucksache 19/1654 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung Drucksachen 19/900, 19/1040, 19/1333 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1333 Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/900 |
|
b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren WahlperiodenDrucksache 19/1709 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1709 |
Tagesordnungspunkt 7
Wahlen zu Gremien |
a) |
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ Drucksache 19/1703 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/1703 |
|
b) |
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Drucksache 19/1318 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/1318 |
Zusatzpunkt 3
Weitere Wahlen zu Gremien |
a) |
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und FDP Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum“ Drucksache 19/1704 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/1704 |
|
b) |
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/1705 |
Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/1705 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Marcus BühlErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 650 Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. |
|
c) |
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 19/1706 |
Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/1706 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Albrecht GlaserErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 649 Abgeordneter Volker Münz Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 649 Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. |
|
d) |
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/1707 |
Ergebnis der geheimen Wahl: Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/1707 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: MitgliedAbgeordneter Peter Boehringer Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 657 Stellvertreter Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 658 Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Internationales UN-Regelwerk (Global Compact for Migration) - Keine Verlagerung nationaler Zuständigkeiten bei der Zuwanderung auf transnationale Ebene |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2016 (58. Bericht)Drucksachen 18/10900, 19/847 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/847 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten auf Drucksache 18/10900 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias Drucksache 19/1596 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Armut in Deutschland den Kampf ansagenDrucksache 19/1687 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) Drucksache 19/1597 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung Drucksache 19/1686 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichernDrucksache 19/1328 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Überprüfung der EU-NO2-Grenzwerte, die seit 2010 in deutschen Städten zur Anwendung kommen Drucksache 19/1213 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta, Judith Skudelny, Daniel Föst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Luftreinhaltung im Straßenverkehr - Ökonomisch, ökologisch und sozial Drucksache 19/1693 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rechtssicherheit im internationalen InvestitionsschutzDrucksache 19/1694 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Remmers, Amira Mohamed Ali, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten - Fahrverbote vermeiden Drucksache 19/1360 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Torsten Herbst, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Intelligente Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten ergreifen - Fahrverbote verhindern Drucksache 19/1695 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln Drucksache 19/1319 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Dr. Anton Friesen, Verena Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Christenverfolgung stoppen und sanktionierenDrucksache 19/1698 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Achim Post (Minden) als Nachfolger für den Abgeordneten Hubertus Heil (Peine) und der Abgeordnete Dr. Rolf Mützenich als Nachfolger für die Abgeordnete Christine Lambrecht als ordentliche Mitglieder sowie der Abgeordnete Burkhard Lischka als Nachfolger für den Abgeordneten Achim Post (Minden) und die Abgeordnete Dr. Bärbel Kofler als Nachfolgerin für den Abgeordneten
Dr. Rolf Mützenich als stellvertretende Mitglieder gewählt.
Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Elisabeth Kaiser als Nachfolgerin für die Abgeordnete Katrin Budde gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 20. April 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit