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Protokolle

Amtliches Protokoll

28. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. April 2018

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Drucksache 19/1825

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1825
Damit werden

-der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt und


-der Innenausschuss in Ausschuss für Inneres und Heimat sowie


der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umbenannt.

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einsetzung eines Ausschusses für Gleichwertige Lebensverhältnisse

Drucksache 19/150

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/150

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umbenennung des Ausschusses für Gesundheit
Drucksache 19/1826

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1826

Tagesordnungspunkt 2

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

Drucksache 19/1837

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/1848
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1837

Damit ist der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt.

Tagesordnungspunkt 3

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 4

Fragestunde
Drucksache 19/1762

Die Fragen 1 und 2, 6, 8 und 9, 11 bis 13, 16 bis 18, 23 und 24 sowie 27 bis 31 werden beantwortet.

Die Fragen 3 bis 5, 7, 10, 14 und 15, 19 bis 22, 25 und 26, 32 bis 35, 37 bis 42, 45 und 46, 48 bis 50, 54, 57 sowie 63 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 36, 43 und 44, 47, 51 bis 53, 55 und 56 sowie 58 bis 62 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 2

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Klimaschutz umsetzen - Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 26. April 2018, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit