Amtliches Protokoll
29. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. April 2018
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP 70 Jahre Gründung des Staates Israel - In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen Drucksache 19/1823 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1823 |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Sven-Christian Kindler, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gregor Gysi, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 70 Jahre Staat IsraelDrucksache 19/1850 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1850 |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Franziska Gminder, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Abschaffung der kalten Progression als heimliche Steuererhöhung bei der Einkommensteuer Drucksache 19/1844 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ein Update für die berufliche Bildung - Exzellenzinitiative, Digitalisierung und flexible Ausbildungsstrukturen auf den Weg bringen Drucksache 19/1835 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Jungen Menschen eine gute Ausbildung ermöglichen und die Ausbildungsqualität verbessern Drucksache 19/1830 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungsgerechtigkeit schafft Zukunftsfähigkeit - Aus- und Weiterbildung garantieren, Fachkräfte sichern Drucksache 19/1795 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Matthias Seestern-Pauly, Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zeichen setzen für Menschen mit Behinderungen durch Änderung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis Drucksache 19/1836 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. hier:Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) Drucksache 19/12 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel,Andrej Hunko, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen - Rüstungsbegrenzung stärken Drucksache 19/1831 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufhebenDrucksache 19/1829 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mindestlöhne wirksam kontrollierenDrucksache 19/1828 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Drucksache 19/1320 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Dörner, Ulle Schauws, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung Drucksache 19/1832 |
Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, den Antrag auf Drucksache 19/1832 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit zu überweisen, wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (322 Ja-Stimmen, 251 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) angenommen. Überweisungsbeschluss:A. f. Gesundheit (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan Drucksache 19/1369 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 26
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Tag der Befreiung als gesetzlicher GedenktagDrucksache 19/1007 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1007 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses Drucksache 19/1840 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1840 |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean KOM(2017) 763 endg.; Ratsdok. 15720/17 und 15720/17 ADD1 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europas Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden gerecht ausgestalten - Für eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe Drucksache 19/1855 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1855 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 25 zu PetitionenDrucksache 19/1722 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1722 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 26 zu PetitionenDrucksache 19/1723 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1723 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 27 zu PetitionenDrucksache 19/1724 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1724 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 28 zu PetitionenDrucksache 19/1725 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1725 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 29 zu PetitionenDrucksache 19/1726 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1726 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 30 zu PetitionenDrucksache 19/1727 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1727 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 31 zu PetitionenDrucksache 19/1728 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1728 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 32 zu PetitionenDrucksache 19/1729 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1729 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 33 zu PetitionenDrucksache 19/1730 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1730 |
Zusatzpunkt 5
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)“ Drucksache 19/1845 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/1845 |
Zusatzpunkt 6
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 9
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015), 2295 (2016) und 2364 (2017) vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015, 29. Juni 2016, 29. Juni 2017, ergänzt durch Resolution 2391 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Dezember 2017 Drucksachen 19/1098, 19/1742-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/1743 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1742 in namentlicher Abstimmung mit 496 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1098 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/1846 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Armutsfeste Ausbildungsförderung einführenDrucksache 19/1748 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias Drucksachen 19/1596, 19/1833-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/1879 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1833 in namentlicher Abstimmung mit 531 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1596 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/1847 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire digitale Märkte - Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen Drucksache 19/1852 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) Drucksachen 19/1597, 19/1834-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/1880 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1834 in namentlicher Abstimmung mit 486 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1597 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung Drucksache 19/1824 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1824 in namentlicher Abstimmung mit 548 Ja-Stimmen bei |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsextremismus umfassend bekämpfenDrucksache 19/1851 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1851 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien Drucksache 19/1843 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Oliver Luksic, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Abschaffung der Zuverlässigkeitsprüfung für PrivatpilotenDrucksache 19/1702 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas L. Kemmerich, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bürokratieentlastung für Unternehmen schaffen - Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge verschieben Drucksache 19/1838 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern Drucksache 19/1827 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tschernobyl mahnt - Atomausstieg konsequent umsetzenDrucksache 19/1731 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Jürgen Pohl, René Springer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes Drucksache 19/1841 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Sebastian Hartmann als Nachfolger für den Abgeordneten Burkhard Lischka als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In den Beirat gemäß § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Thomas Hacker für die turnusmäßig ausscheidende Frau Beatrix Philipp als Mitglied gewählt.
In den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Sören Bartol als Nachfolger für den Abgeordneten Hubertus Heil (Peine) als Mitglied gewählt.
Geänderte Ausschussüberweisung
Der in der 26. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. April 2018 überwiesene Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Judith Skudelny, Dr. Lukas Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wohnungsbau entbürokratisieren - Kostenexplosion eindämmen (Drucksache 19/1692) wird nunmehr an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Die nachfolgenden Vorlagen
-Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Sorge und Mitverantwortung in der Kommune - Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften und Stellungnahme der Bundesregierung (Drucksache 18/10210),
-Unterrichtung durch die Bundesregierung Klimaschutzplan 2050 - Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung (Drucksache 18/10370),
-Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume (Drucksache 18/10400),
-Unterrichtung durch die Bundesregierung Demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung zum Ende der 18. Wahlperiode Jedes Alter zählt - Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen (Drucksache 18/11145),
-Unterrichtung durch die Bundesregierung Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 18. Legislaturperiode - (Drucksache 18/12505),
-Unterrichtung durch die Bundesregierung Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2015 (Drucksache 18/12764),
-Unterrichtung durch die Bundesregierung Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 (Drucksache 18/13590) sowie
-Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Trendwende zur Eigentümernation in Deutschland einleiten - Für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer (Drucksache 19/1696)
werden nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 27. April 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit