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Protokolle

Amtliches Protokoll

46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 5. Juli 2018

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt I

 

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

Drucksachen 19/1700, 19/1701

 

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021
Drucksachen 18/13001, 19/2427

 

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I.14

a)

hier:Einzelplan 06Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Drucksache 19/2406, 19/2424

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/3190 und 19/3177

Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2406 und 19/2424

 

b)

hier:Einzelplan 21Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Drucksache 19/2424, 19/2425

Annahme des Einzelplans 21 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2424 und 19/2425

I.15

a)

hier:Einzelplan 07Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Drucksache 19/2424, 19/2425

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2424 und 19/2425

 

b)

hier:Einzelplan 19Bundesverfassungsgericht

Drucksache 19/2424, 19/2425

Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2424 und 19/2425

Tagesordnungspunkt III

 

 

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 

 

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

Drucksache 19/3071

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Dauerhafte Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre

Drucksache 19/2987

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2016

Drucksache 18/13054

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

 

d)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Dritter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

und Wohngeld- und Mietenbericht 2016
Drucksache 18/13120

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

 

e)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rechenschaftsbericht 2017 der Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt

Drucksache 18/13280

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus

 

f)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Raumordnungsbericht 2017
Drucksache 18/13700

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

 

g)

Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017

- Einzelplan 20 -
Drucksache 19/2471

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 1

 

 

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

 

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen - Financial Intelligence Unit befähigen

Drucksache 19/2592

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt IV

 

 

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

 

 

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv

Drucksache 19/2630

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

Drucksache 19/3129

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2630

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Cem Özdemir, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen, Rüstungsexporte stoppen Drucksachen 19/1177, 19/1928

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1928
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1177

 

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildung für alle - Globale Bildungspartnerschaft substantiell unterstützen

Drucksachen 19/456, 19/1968

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1968
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/456

 

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Margarete Bause, Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN Binding Treaty ambitioniert unterstützen
Drucksachen 19/978, 19/2117

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2117
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/978

 

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hebner, Andreas Mrosek, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/105/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EGKOM(2018) 315 endg.; Ratsdok. 9123/19

hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Drucksache 19/3187

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/3187

 

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Miazga, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden KOM(2018) 218 endg.; Ratsdok. 8713/18

hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden mit dem Subsidiaritätsprinzip

Drucksache 19/3188

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/3188

 

g)

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Drucksache 19/3050

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3050

 

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 73 zu Petitionen
Drucksache 19/3017

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3017

 

 

 

 

 

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 74 zu Petitionen
Drucksache 19/3018

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3018

 

 

 

 

 

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 75 zu Petitionen
Drucksache 19/3019

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3019

 

 

 

 

 

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 76 zu Petitionen
Drucksache 19/3020

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3020

 

 

 

 

 

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 77 zu Petitionen
Drucksache 19/3021

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3021

 

 

 

 

 

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 78 zu Petitionen
Drucksache 19/3022

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3022

 

 

 

 

 

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 79 zu Petitionen
Drucksache 19/3023

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3023

 

 

 

 

 

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 80 zu Petitionen
Drucksache 19/3024

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3024

 

 

 

 

 

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 81 zu Petitionen
Drucksache 19/3025

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3025

 

 

 

 

 

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 82 zu Petitionen
Drucksache 19/3026

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3026

Zusatzpunkt 2

 

 

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

 

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen VerkehrsnetzesKOM(2018) 277 final; Ratsdok. 9075/18

hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Drucksachen 19/3112 A.44, 19/3232

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/3241
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3232
Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/3112 A.44 eine Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon in Verbindung mit § 11 des Integrationsverantwortungsgesetzes angenommen (Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsrüge).

Zusatzpunkt 3

 

 

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Einspruchs gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten


Dr. Bernd Baumann gegen den am 4. Juli 2018 in der 45. Sitzung erteilten Ordnungsruf

Weitere Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I.16

 

hier:Einzelplan 11Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Drucksache 19/2424, 19/2425

Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2424 und 19/2425

I.17

 

hier:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Drucksache 19/2410, 19/2424

Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2410 und 19/2424

I.18

 

hier:Einzelplan 30Bundesministerium für Bildung und Forschung

Drucksache 19/2421, 19/2424

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2421 und 19/2424

I.19

 

hier:Einzelplan 32Bundesschuld

Drucksache 19/2422

Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2422

I.20

 

hier:Einzelplan 60Allgemeine Finanzverwaltung

Drucksache 19/2423

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/3181, 19/3182 und 19/3122

Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2423

I.21

 

hier:Haushaltsgesetz 2018
Drucksachen 19/2425, 19/2426

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/3123 und 19/3124

Annahme des Haushaltsgesetzes 2018 einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2425

I. b)

 

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021
Drucksachen 18/13001, 19/2427

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2427

Damit wird die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/13001 zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt II

 

 

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

Drucksachen 19/1700, 19/1701, 19/2402, 19/2405, 19/2406, 19/2409, 19/2410, 19/2412, 19/2413, 19/2420, 19/2421, 19/2422, 19/2423, 19/2424, 19/2425, 19/2426

Annahme des Haushaltsgesetzes 2018

- Drucksachen 19/1700, 19/1701 - einschließlich der Einzelpläne in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2402, 19/2405, 19/2406, 19/2409, 19/2410, 19/2412, 19/2413, 19/2420, 19/2421, 19/2422, 19/2423, 19/2424, 19/2425 und 19/2426 in namentlicher Abstimmung mit
386 Ja-Stimmen gegen
282 Nein-Stimmen



Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/3145, 19/3183, 19/3184, 19/3131, 19/3132, 19/3133, 19/3134, 19/3135, 19/3136, 19/3137, 19/3138, 19/3139, 19/3144 und 19/3146

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In die Gemeinsame Kommission zur Umsetzung des Hilfskonzepts für die Opfer der Colonia Dignidad werden folgende Abgeordnete als Mitglieder gewählt:

-auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU


Michael Brand (Fulda)


Dr. Volker Ullrich

-auf Vorschlag der Fraktion der SPD


Dr. Matthias Bartke


Dr. Karl-Heinz Brunner

-auf Vorschlag der Fraktion der AfD


Waldemar Herdt

-auf Vorschlag der Fraktion der FDP


Konstantin Kuhle

-auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.


Friedrich Straetmanns

-auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Renate Künast

In den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wird auf Vorschlag der Beauftragten


der Bundesregierung für Kultur und Medien als Vertreterin des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Frau Dr. Uta Dauke als Nachfolgerin für Herrn Dr. Jörg Bentmann als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Außerhalb der Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab dem


11. September 2018 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen


Stunden durchzuführen.

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 11. September 2018, 10.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit