Amtliches Protokoll
46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 5. Juli 2018
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt I
| a) | Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) Drucksachen 19/1700, 19/1701 |
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| b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021Drucksachen 18/13001, 19/2427 |
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Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
I.14 | a) | hier:Einzelplan 06Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Drucksache 19/2406, 19/2424 | Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/3190 und 19/3177 Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2406 und 19/2424 |
| b) | hier:Einzelplan 21Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Drucksache 19/2424, 19/2425 | Annahme des Einzelplans 21 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2424 und 19/2425 |
I.15 | a) | hier:Einzelplan 07Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Drucksache 19/2424, 19/2425 | Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2424 und 19/2425 |
| b) | hier:Einzelplan 19Bundesverfassungsgericht Drucksache 19/2424, 19/2425 | Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2424 und 19/2425 |
Tagesordnungspunkt III
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| Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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| a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung Drucksache 19/3071 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Dauerhafte Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre Drucksache 19/2987 | Überweisungsbeschluss: |
| c) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2016 Drucksache 18/13054 | Überweisungsbeschluss: |
| d) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2016Drucksache 18/13120 | Überweisungsbeschluss: |
| e) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Rechenschaftsbericht 2017 der Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt Drucksache 18/13280 | Überweisungsbeschluss: |
| f) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung | Überweisungsbeschluss: |
| g) | Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017 - Einzelplan 20 -Drucksache 19/2471 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
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| Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen - Financial Intelligence Unit befähigen Drucksache 19/2592 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt IV
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| Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
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| a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv Drucksache 19/2630Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) Drucksache 19/3129 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2630 |
| b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Cem Özdemir, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen, Rüstungsexporte stoppen Drucksachen 19/1177, 19/1928 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1928 |
| c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung für alle - Globale Bildungspartnerschaft substantiell unterstützen Drucksachen 19/456, 19/1968 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1968 |
| d) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Margarete Bause, Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UN Binding Treaty ambitioniert unterstützenDrucksachen 19/978, 19/2117 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2117 |
| e) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hebner, Andreas Mrosek, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/105/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EGKOM(2018) 315 endg.; Ratsdok. 9123/19 hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Drucksache 19/3187 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/3187 |
| f) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Miazga, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden KOM(2018) 218 endg.; Ratsdok. 8713/18 hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden mit dem Subsidiaritätsprinzip Drucksache 19/3188 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/3188 |
| g) | Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 Drucksache 19/3050 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3050 |
| h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 73 zu PetitionenDrucksache 19/3017 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3017 |
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| i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 74 zu PetitionenDrucksache 19/3018 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3018 |
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| j) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 75 zu PetitionenDrucksache 19/3019 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3019 |
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| k) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 76 zu PetitionenDrucksache 19/3020 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3020 |
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| l) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 77 zu PetitionenDrucksache 19/3021 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3021 |
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| m) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 78 zu PetitionenDrucksache 19/3022 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3022 |
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| n) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 79 zu PetitionenDrucksache 19/3023 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3023 |
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| o) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 80 zu PetitionenDrucksache 19/3024 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3024 |
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| p) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 81 zu PetitionenDrucksache 19/3025 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3025 |
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| q) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 82 zu PetitionenDrucksache 19/3026 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3026 |
Zusatzpunkt 2
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| Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
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| Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen VerkehrsnetzesKOM(2018) 277 final; Ratsdok. 9075/18 hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Drucksachen 19/3112 A.44, 19/3232 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/3241 |
Zusatzpunkt 3
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| Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung | Ablehnung des Einspruchs gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Dr. Bernd Baumann gegen den am 4. Juli 2018 in der 45. Sitzung erteilten Ordnungsruf |
Weitere Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
I.16 |
| hier:Einzelplan 11Bundesministerium für Arbeit und Soziales Drucksache 19/2424, 19/2425 | Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2424 und 19/2425 |
I.17 |
| hier:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 19/2410, 19/2424 | Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2410 und 19/2424 |
I.18 |
| hier:Einzelplan 30Bundesministerium für Bildung und Forschung Drucksache 19/2421, 19/2424 | Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2421 und 19/2424 |
I.19 |
| hier:Einzelplan 32Bundesschuld Drucksache 19/2422 | Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2422 |
I.20 |
| hier:Einzelplan 60Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 19/2423 | Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/3181, 19/3182 und 19/3122 Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2423 |
I.21 |
| Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/3123 und 19/3124 Annahme des Haushaltsgesetzes 2018 einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2425 | |
I. b) |
| Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021Drucksachen 18/13001, 19/2427 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2427 Damit wird die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/13001 zur Kenntnis genommen. |
Tagesordnungspunkt II
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| Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) Drucksachen 19/1700, 19/1701, 19/2402, 19/2405, 19/2406, 19/2409, 19/2410, 19/2412, 19/2413, 19/2420, 19/2421, 19/2422, 19/2423, 19/2424, 19/2425, 19/2426 | Annahme des Haushaltsgesetzes 2018 - Drucksachen 19/1700, 19/1701 - einschließlich der Einzelpläne in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2402, 19/2405, 19/2406, 19/2409, 19/2410, 19/2412, 19/2413, 19/2420, 19/2421, 19/2422, 19/2423, 19/2424, 19/2425 und 19/2426 in namentlicher Abstimmung mit Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/3145, 19/3183, 19/3184, 19/3131, 19/3132, 19/3133, 19/3134, 19/3135, 19/3136, 19/3137, 19/3138, 19/3139, 19/3144 und 19/3146 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In die Gemeinsame Kommission zur Umsetzung des Hilfskonzepts für die Opfer der Colonia Dignidad werden folgende Abgeordnete als Mitglieder gewählt:
-auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Michael Brand (Fulda)
Dr. Volker Ullrich
-auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Dr. Matthias Bartke
Dr. Karl-Heinz Brunner
-auf Vorschlag der Fraktion der AfD
Waldemar Herdt
-auf Vorschlag der Fraktion der FDP
Konstantin Kuhle
-auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Friedrich Straetmanns
-auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Renate Künast
In den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wird auf Vorschlag der Beauftragten
der Bundesregierung für Kultur und Medien als Vertreterin des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Frau Dr. Uta Dauke als Nachfolgerin für Herrn Dr. Jörg Bentmann als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Außerhalb der Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab dem
11. September 2018 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen
Stunden durchzuführen.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 11. September 2018, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit