Protokolle

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

I.14

a)

hier:Einzelplan 06Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/3190(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/3177(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2406(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/2424(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

hier:Einzelplan 21Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Annahme des Einzelplans 21 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2424(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/2425(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.15

a)

hier:Einzelplan 07Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2424(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/2425(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

hier:Einzelplan 19Bundesverfassungsgericht

Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2424(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/2425(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Dauerhafte Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2016

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

d)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Dritter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

e)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rechenschaftsbericht 2017 der Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus

f)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Raumordnungsbericht 2017
Drucksache 18/13700(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

g)

Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen - Financial Intelligence Unit befähigen

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2630(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Cem Özdemir, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1928(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1177(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildung für alle - Globale Bildungspartnerschaft substantiell unterstützen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1968(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/456(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Margarete Bause, Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2117(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/978(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hebner, Andreas Mrosek, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/105/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EGKOM(2018) 315 endg.; Ratsdok. 9123/19

hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/3187(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Miazga, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden KOM(2018) 218 endg.; Ratsdok. 8713/18

hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden mit dem Subsidiaritätsprinzip

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/3188(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3050(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3017(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3018(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3019(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3020(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3021(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3022(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3023(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3024(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3025(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3026(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen VerkehrsnetzesKOM(2018) 277 final; Ratsdok. 9075/18

hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/3241(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3232(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/3112(Dokument, öffnet ein neues Fenster) A.44 eine Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon in Verbindung mit § 11 des Integrationsverantwortungsgesetzes angenommen (Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsrüge).

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Einspruchs gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten

Dr. Bernd Baumann gegen den am 4. Juli 2018 in der 45. Sitzung erteilten Ordnungsruf

I.16

hier:Einzelplan 11Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2424(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/2425(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.17

hier:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2410(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/2424(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.18

hier:Einzelplan 30Bundesministerium für Bildung und Forschung

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2421(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/2424(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.19

hier:Einzelplan 32Bundesschuld

Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2422(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.20

hier:Einzelplan 60Allgemeine Finanzverwaltung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/3181(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3182(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/3122(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2423(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.21

hier:Haushaltsgesetz 2018
Drucksachen 19/2425(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2426(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/3123(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/3124(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Haushaltsgesetzes 2018 einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2425(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I. b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2427(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/13001(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zur Kenntnis genommen.

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

Drucksachen 19/1700(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/1701(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2402(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2405(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2406(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2409(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2410(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2412(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2413(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2420(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2421(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2422(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2423(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2424(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2425(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2426(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Haushaltsgesetzes 2018

- Drucksachen 19/1700(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/1701(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - einschließlich der Einzelpläne in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/2402(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2405(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2406(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2409(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2410(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2412(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2413(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2420(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2421(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2422(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2423(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2424(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2425(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/2426(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit
386 Ja-Stimmen gegen
282 Nein-Stimmen

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/3145(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3183(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3184(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3131(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3132(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3133(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3134(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3135(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3136(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3137(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3138(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3139(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3144(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/3146(Dokument, öffnet ein neues Fenster)