Amtliches Protokoll
49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. September 2018
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) Drucksache 19/3400 |
Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Tagesordnungspunkt 2
Überweisung im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes Drucksachen 19/3069, 19/3827 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020) Drucksache 19/4116 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes Drucksache 19/4117 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern KOM(2017) 375 endg.; Ratsdok. 11272/17 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes EU-Verordnung zur Einfuhr von Kulturgütern neu verhandeln - Legalen Kunstmarkt nicht behindern Drucksache 19/3173 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 - Drucksache 19/3165 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA)Inwertsetzung von Biodiversität Drucksache 18/3764 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Till Mansmann, Johannes Vogel (Olpe), Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung entfristen Drucksache 19/4213 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen unterstützen - Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stärken Drucksache 19/4215 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 3
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) -zu dem Antrag des Bundesministeriums der FinanzenEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2016 - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2016 - -zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2016) -zu der Unterrichtung durch den BundesrechnungshofBemerkungen des Bundesrechnungshofes 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -Drucksachen 18/13075, 19/1409 Nr. 7, 19/170, 19/491 Nr. 1.9, 19/1800, 19/2225 Nr. 1, 19/3330 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3330 Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 erteilt sowie eine Entschließung angenommen. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017 - Einzelplan 20 -Drucksachen 19/2471, 19/3331 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3331 Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Rechnung (Drucksache 19/2471) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt. |
Zusatzpunkt 2
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Tobias Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds KOM(2018) 476 endg.; Ratsdok. 10084/18 hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Drucksache 19/4214 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4214 |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 14. September 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit