Amtliches Protokoll
51. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. September 2018
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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| Befragung der Bundesregierung | Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
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| Fragestunde | Die Fragen 3 bis 5, 8 und 9, 12, 14 und 15, 17 bis 22, 29, 35 sowie 43 und 44 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 6 und 7, 10 und 11, 13, 23 bis 27, 30, 32, 36 bis 41, 47, 49 und 50, 53 und 54, 58 bis 60, 64 und 65, 70 bis 72, 75, 77 sowie 82 und 83 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 16, 28, 31, 33 und 34 sowie 45 und 46 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Frage 42 wird gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 48, 51 und 52, 55 bis 57, 61 bis 63, 66 bis 69, 73 und 74, 76 sowie 78 bis 81 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
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| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Ergebnisse des Wohngipfels der Bundesregierung am 21. September 2018 | Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisungen
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020) - Drucksache 19/4116 - Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 19/4468)
wird überwiesen an:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes - Drucksache 19/4117 - Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 19/4469)
wird überwiesen an:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 27. September 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit