Protokolle

Amtliches Protokoll

53. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 28. September 2018

Tagesordnungspunkt 22

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Drucksache 19/3440

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung des Antrags Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bildungsföderalismus stärken
Drucksache 19/4543

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktionen FDPsowie der Abgeordneten Katja Dörner, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bessere Bildung durch einen modernen Bildungsföderalismus
Drucksache 19/4556

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Dr. Bruno Hollnagel, Dr. Bernd Baumann, weitere Abgeordnete und der Fraktion der AfD

zu der Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen ZentralbankRatsdok. 10850/17; 2017/0810 (COD)

Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen - Target-Forderungen besichern

Drucksache 19/4544

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 24

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit

Drucksache 19/3452

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten
Drucksache 19/4525

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 25

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers - Finanzkrisen durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern

Drucksache 19/4241

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzwende anpacken - Den nächsten Crash verhindern
Drucksache 19/4052

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 26

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Drucksache 19/4459

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wälder schützen - Rodungen für die Windkraft stoppen
Drucksache 19/2802

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 28

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Drucksache 19/4460

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 29

Erste Beratung des von den Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Kriminalitätsstatistikgesetz - KStatG)

Drucksache 19/2000

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 9

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Drei Jahre Abgasskandal - Jetzt für saubere Luft sorgen

Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Katrin Staffler als Nachfolgerin für den Abgeordneten Florian Hahn als persönliches stellvertretendes Mitglied gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 10. Oktober 2018, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit