Amtliches Protokoll
53. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 28. September 2018
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) Drucksache 19/3440 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bildungsföderalismus stärkenDrucksache 19/4543 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktionen FDPsowie der Abgeordneten Katja Dörner, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bessere Bildung durch einen modernen BildungsföderalismusDrucksache 19/4556 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Dr. Bruno Hollnagel, Dr. Bernd Baumann, weitere Abgeordnete und der Fraktion der AfD zu der Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen ZentralbankRatsdok. 10850/17; 2017/0810 (COD) Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen - Target-Forderungen besichern Drucksache 19/4544 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit Drucksache 19/3452 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rückkehrrecht in Vollzeit für alle BeschäftigtenDrucksache 19/4525 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers - Finanzkrisen durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern Drucksache 19/4241 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzwende anpacken - Den nächsten Crash verhindernDrucksache 19/4052 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 26
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich Drucksache 19/4459 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wälder schützen - Rodungen für die Windkraft stoppenDrucksache 19/2802 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Drucksache 19/4460 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
Erste Beratung des von den Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Kriminalitätsstatistikgesetz - KStatG) Drucksache 19/2000 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 9
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Drei Jahre Abgasskandal - Jetzt für saubere Luft sorgen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Katrin Staffler als Nachfolgerin für den Abgeordneten Florian Hahn als persönliches stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 10. Oktober 2018, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit