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Protokolle

Amtliches Protokoll

54. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Oktober 2018

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 19/4733

Die Fragen 1 bis 4, 6 bis 13, 16, 19 sowie 23 bis 26 werden beantwortet.

Die Fragen 5, 14 und 15, 17 und 18, 21 und 22, 30 bis 35, 37 und 38, 43 und 44, 46, 48 bis 51 sowie 53 und 54 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Frage 20 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 27 bis 29, 36, 39 bis 42, 45, 47, 52 sowie 55 bis 57 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Nach IPCC-Bericht und Gerichtsentscheidung zum Hambacher Wald - Notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 11. Oktober 2018, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit