Protokolle

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat - Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung des Berichts gemäß § 62 Absatz 2 des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen

Es findet eine Aussprache statt.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Beeck, Matthias Seestern-Pauly, Michael Theurer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Teilhabe im Wahlrecht

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Tourismus

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium für die Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH jetzt verkünden

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschlandweiten Ausbau der Windkraft sichern - Regionalquote im EEG verankern

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Marc Bernhard, Joana Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4841

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Bettina Hoffmann, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fracking verbieten und keine Erdgasbohrungen in Schutzgebieten zulassen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Gesundheit

l)

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit für schwer und unheilbare Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia überprüfen - Korruption bekämpfen und EU-Kohärenz herstellen

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die humanitäre Krise in Lateinamerika bewältigen, nachhaltige Stadtentwicklung in Nachbarstaaten von Venezuela ermöglichen und Ermittlungen gegen die venezolanische Regierung beim Internationalen Strafgerichtshof einleiten

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Christian Sauter, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abschaffung der verfassungswidrigen Koppelung der Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofes

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4836

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2858

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2898 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4879

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4464

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Arbeit und Soziales

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseitsKOM(2018)195 endg.; Ratsdok. 7973/18

und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik SingapurKOM(2018)197 endg.; Ratsdok. 7966/18

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Freihandelsabkommen mit Singapur fair nachverhandeln - Investitionsschutzabkommen ablehnen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1685/14 und 2 BvR 2631/14

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4882

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4573

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4574

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4575

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4576

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4577

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4578

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4579

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4580

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4581

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überfällige Überprüfung zur Einsparung von Kohlendioxid laut Strommarktgesetz vorlegen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4877
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/3830

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Diesel-Fahrverbote in deutschen Großstädten - Hohe Stickoxid-Grenzwerte, Regierungshandeln und die Folgen für die Autofahrer

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

b)

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Abschlussbericht nach Beendigung des Mandats zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

c)

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Lage in Irak und zum deutschen Irak-Engagement

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Berengar Elsner von Gronow, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Teuteberg, Stephan Thomae,Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutschland braucht ein Einwanderungsrecht aus einem Guss - Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzbuches

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Mobilität, Hochschulnetzwerke und Digitalisierung - Die Zukunft eines innovativen, qualitativ hochwertigen europäischen Bildungsraums

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/4846

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses 2015 bis 2018

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4935

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit - Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Frithjof Schmidt, Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4918
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2997

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/3829 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4876

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Franziska Gminder, Johannes Huber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/3373 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4881

a)

Beratung des Berichts gemäß § 62 Absatz 2 des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem von den Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Wolfgang Kubicki, Dr. Marco Buschmann und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung des Berichts gemäß § 62 Absatz 2 des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 zum 1. Januar 2020

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Kay Gottschalk der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Michel Brandt, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Soziale Ungleichheit überwinden - Soziale Menschenrechte garantieren

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Ausschuss Digitale Agenda

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Dr. Anna Christmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz)

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für ein innovationsfreundliches Steuersystem - Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einführen

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Kultur und Medien

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales