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Protokolle

Amtliches Protokoll

56. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 12. Oktober 2018

Tagesordnungspunkt 22

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)

Drucksache 19/4668

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion die DIE LINKE.

Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern

Drucksache 19/29

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter

Drucksache 19/4843

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von den Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung

Drucksache 19/4764

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 24

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen - Zusammenarbeit ausbauen

Drucksache 19/4847

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zusammenarbeit nutzen, um dauerhaften Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea zu sichern

Drucksache 19/4837

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 25

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortprogramm Wohnoffensive - Mieten bremsen, nachhaltig bauen

Drucksache 19/4549

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien (Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz)

Drucksache 19/4557

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mieterhöhungsstopp jetzt
Drucksache 19/4829

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 26

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)

Drucksache 19/4674

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

Drucksache 19/4671

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 27

a)

Beratung des Antrag der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
Drucksache 19/3393

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben

Drucksache 19/4833

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 28

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Drucksache 19/4726

Vor Beginn der Abstimmung wird von der Fraktion der AfD gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT die Beschlussfähigkeit des Bundestages bezweifelt.

In Verbindung mit der Abstimmung über die Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/4726 und 19/4830 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2


GO-BT (154 Ja-Stimmen) die Beschlussunfähigkeit festgestellt.

Die Präsidentin hebt gemäß § 45 Absatz 3 GO-BT die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestages auf.

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken - Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten

Drucksache 19/4830

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 17. Oktober 2018, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit