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Protokolle

Amtliches Protokoll

62. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 9. November 2018

Tagesordnungspunkt 24

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)

Drucksachen 19/4453, 19/4729, 19/4944 Nr. 6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/5593

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/5594

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4453 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5593

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/5599 und 19/5600

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gerechte Finanzierungsgrundlagen für die Erbringung behandlungspflegerischer Leistungen in der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege

-zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausreichend Krankenhauspersonal dauerhaft sichern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pflegepersonal in der Altenpflege nachhaltig stärken
Drucksachen 19/4537, 19/4523, 19/4524, 19/5593

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5593

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/4537, 19/4523 und 19/4524

Zusatzpunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege
-zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus
Drucksachen 19/446, 19/447, 19/3202

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3202
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/446 und 19/447

Tagesordnungspunkt 25

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einhundert Jahre Ende des Ersten Weltkriegs - Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen - Neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit

Drucksache 19/5527

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundwerte der deutsch-französischen Europapolitik wahren - Lang dauernde Binnengrenzkontrollen beenden

Drucksache 19/5550

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5550

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Sven-Christian Kindler, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein neuer Aufbruch - Für eine deutsch-französische Reformpartnerschaft

Drucksachen 19/2111, 19/5585

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5585
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2111

Zusatzpunkt 12

Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Drucksache 19/5522

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration ermöglichen
Drucksache 19/5533

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Friedrich Ostendorff,Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierschutz unverzüglich umsetzen
Drucksache 19/5564

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Zusatzpunkt 15

Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/5523

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Katja Keul, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Humanitäre Katastrophe in Jemen lindern - Rüstungsexporte stoppen

Drucksachen 19/834, 19/1744

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1744
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/834

Zusatzpunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Export von Rüstungsgütern verbieten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Rüstungsexportkontrollgesetz endlich vorlegen
Drucksachen 19/1339, 19/1849, 19/5582

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5582
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/1339 und 19/1849

Zusatzpunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Liebich, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Weitere Aufrüstung der Arabischen Halbinsel stoppen
Drucksachen 19/833, 19/1745

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1745
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/833

Tagesordnungspunkt 26

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

Drucksache 19/5313

Überweisungsbeschluss:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Zusatzpunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Grundrechtsschutz in der Sicherheitskooperation mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Drucksache 19/5528

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 29

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals jetzt stoppen und einen neuen Ideenwettbewerb in Auftrag geben

Drucksache 19/5531

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Freiheits- und Einheitsdenkmal
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 28

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“Drucksache 19/5465

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 31

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Europäische Finanztransaktionsteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereiten

Drucksache 19/4886

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 20

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO BT

Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit externen Beratern im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr

Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab dem


20. November 2018 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 20. November 2018, 10.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit