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Protokolle

Amtliches Protokoll

63. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 20. November 2018

Tagesordnungspunkt I

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Drucksachen 19/3400, 19/3402

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
Drucksachen 19/3401, 19/3402, 19/4627

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I.1

hier:Einzelplan 01Bundespräsident und Bundespräsidialamt

Drucksachen 19/4601, 19/4624

Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4601 und 19/4624

I.2

hier:Einzelplan 02 Deutscher Bundestag

Drucksachen 19/4602, 19/4624

Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4602 und 19/4624

I.3

hier:Einzelplan 03 Bundesrat

Drucksache 19/4625

Annahme des Einzelplans 03

I.4

a)

hier:Einzelplan 08Bundesministerium der Finanzen

Drucksachen 19/4608, 19/4624

Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4608 und 19/4624

b)

hier:Einzelplan 20Bundesrechnungshof

Drucksache 19/4625

Annahme des Einzelplans 20

I.5

hier:Einzelplan 12Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Drucksachen 19/4612, 19/4624

Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4612 und 19/4624

I.6

hier:Einzelplan 16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Drucksachen 19/4624, 19/4625

Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4624 und 19/4625

I.7

a)

hier:Einzelplan 06Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Drucksachen 19/4606, 19/4624

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/5864, 19/5841 und 19/5856

Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4606 und 19/4624

b)

hier:Einzelplan 21Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Drucksachen 19/4624, 19/4625

Annahme des Einzelplans 21 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4624 und 19/4625

I.8

hier:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Drucksachen 19/4624, 19/4625

Ein Antrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i.V.m. § 42 GO-BT wird abgelehnt.

Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4624 und 19/4625

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 21. November 2018, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit