Amtliches Protokoll
64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. November 2018
Tagesordnungspunkt I
a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) Drucksachen 19/3400, 19/3402 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022Drucksachen 19/3401, 19/3402, 19/4627 |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
I.9 |
hier:Einzelplan 04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Drucksachen 19/4624, 19/4625 |
Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4624 und 19/4625 in namentlicher Abstimmung mit 382 Ja-Stimmen gegen |
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I.10 |
hier:Einzelplan 05Auswärtiges Amt Drucksachen 19/4605, 19/4624 |
Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4605 und 19/4624 |
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I.11 |
hier:Einzelplan 14Bundesministerium der Verteidigung Drucksachen 19/4613, 19/4624 |
Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4613 und 19/4624 |
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I.12 |
hier:Einzelplan 23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksachen 19/4620, 19/4624 |
Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4620 und 19/4624 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 22. November 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit