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Protokolle

Amtliches Protokoll

64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. November 2018

Tagesordnungspunkt I

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Drucksachen 19/3400, 19/3402

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
Drucksachen 19/3401, 19/3402, 19/4627

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I.9

hier:Einzelplan 04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Drucksachen 19/4624, 19/4625

Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4624 und 19/4625 in namentlicher Abstimmung mit

382 Ja-Stimmen gegen
275 Nein-Stimmen

I.10

hier:Einzelplan 05Auswärtiges Amt

Drucksachen 19/4605, 19/4624

Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4605 und 19/4624

I.11

hier:Einzelplan 14Bundesministerium der Verteidigung

Drucksachen 19/4613, 19/4624

Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4613 und 19/4624

I.12

hier:Einzelplan 23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Drucksachen 19/4620, 19/4624

Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4620 und 19/4624

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 22. November 2018, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit