Amtliches Protokoll
64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. November 2018
Tagesordnungspunkt I
a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) Drucksachen 19/3400(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3402(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022Drucksachen 19/3401(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3402(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4627(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
I.9 |
hier:Einzelplan 04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Drucksachen 19/4624(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4625(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4624(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/4625(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 382 Ja-Stimmen gegen |
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I.10 |
hier:Einzelplan 05Auswärtiges Amt Drucksachen 19/4605(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4624(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4605(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/4624(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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I.11 |
hier:Einzelplan 14Bundesministerium der Verteidigung Drucksachen 19/4613(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4624(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4613(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/4624(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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I.12 |
hier:Einzelplan 23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksachen 19/4620(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4624(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4620(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/4624(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 22. November 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit