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Protokolle

Amtliches Protokoll

65. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. November 2018

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt I

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Drucksachen 19/3400, 19/3402

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
Drucksachen 19/3401, 19/3402, 19/4627

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I.13

hier:Einzelplan 15Bundesministerium für Gesundheit

Drucksachen 19/4624, 19/4625

Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4624 und 19/4625

I.14

a)

hier:Einzelplan 07Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Drucksachen 19/4607, 19/4624

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4607 und 19/4624

b)

hier:Einzelplan 19Bundesverfassungsgericht

Drucksachen 19/4617, 19/4624

Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4617 und 19/4624

Zusatzpunkt 1

Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Drucksache 19/5861

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 652
Ja-Stimmen 452
Nein-Stimmen 166
Enthaltungen 34


Damit ist Herr Prof. Dr. Stephan Harbarth als Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat,


Herrn Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gewählt.

Tagesordnungspunkt III

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Erleichterte Verordnung von medizinischem Cannabis für Patientinnen und Patienten mit einer schwerwiegenden Erkrankung

Drucksache 19/5862

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sichere Kryptographieverfahren für Quantencomputer entwickeln

Drucksache 19/4845

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften

Drucksache 19/5911

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Kultur und Medien

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Drucksache 19/5833

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Renate Künast, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierschutz an Schlachthöfen verbessern
Drucksache 19/5890

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Renate Künast, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bodenmarkt transparent gestalten und regulieren - Eine breite Eigentumsstreuung erhalten - Bäuerlichen Betriebe eine Zukunft geben

Drucksache 19/5887

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Tagesordnungspunkt IV

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette KOM(2018) 173 endg.; Ratsdok 7809/18

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Kein Verbot besserer Tier- und Umweltschutzstandards im Handel

Drucksache 19/5891

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5891

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 125 zu Petitionen
Drucksache 19/5566

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5566

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 126 zu Petitionen
Drucksache 19/5567

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5567

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 127 zu Petitionen
Drucksache 19/5568

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5568

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 128 zu Petitionen
Drucksache 19/5569

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5569

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 129 zu Petitionen
Drucksache 19/5570

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5570

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 130 zu Petitionen
Drucksache 19/5571

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5571

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 131 zu Petitionen
Drucksache 19/5572

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5572

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 132 zu Petitionen
Drucksache 19/5573

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5573

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 133 zu Petitionen
Drucksache 19/5574

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5574

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 134 zu Petitionen
Drucksache 19/5575

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5575

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 135 zu Petitionen
Drucksache 19/5576

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5576

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 136 zu Petitionen
Drucksache 19/5577

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5577

Zusatzpunkt 3

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts

Drucksachen 19/4950, 19/5420, 19/5647 Nr. 18

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/5682

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4950 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5682

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der TerrorismusfinanzierungKOM(2018) 646 endg.; Ratsdok. 12111/18

hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union

Drucksache 19/5910

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5910

Weitere Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I.15

hier:Einzelplan 09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Drucksachen 19/4609, 19/4624

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4609 und 19/4624

I.16

hier:Einzelplan 17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Drucksachen 19/4624, 19/4625

Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4624 und 19/4625

I.17

hier:Einzelplan 30Bundesministerium für Bildung und Forschung

Drucksachen 19/4621, 19/4624

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/4621 und 19/4624

Zusatzpunkt 4

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens

Drucksache 19/5958

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5958

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden auf Vorschlag der Fraktion der


CDU/CSU der Abgeordnete Olav Gutting für das turnusmäßig ausscheidende Mitglied Klaus-Peter Flosbach und auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Sören Bartol für eine weitere Amtszeit als Mitglieder gewählt.

In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) werden auf


Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Hermann Gröhe als Nachfolger für den Abgeordneten Ralph Brinkhaus als ordentliches Mitglied, der Abgeordnete Ralph Brinkhaus als Nachfolger für den


Abgeordneten Volker Kauder als stellvertretendes Mitglied und der Abgeordnete Frank Heinrich (Chemnitz)


als Nachfolger für den Abgeordneten Marco Wanderwitz als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 59. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 2018 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) (Drucksache 19/4672) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2018 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) (Drucksachen 19/4948, 19/5419) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 23. November 2018, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit