Amtliches Protokoll
67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. November 2018
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Vereinbarte Debatte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (Peine), werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde |
Die Fragen 1 und 2, 7 bis 9, 15 bis 18, 38 und 39, 41, 46 und 51 werden beantwortet. Die Fragen 3, 6, 10 bis 14, 19 bis 22, 25 bis 37, 40, 42 bis 45, 47 bis 50, 53, 59 und 60, 63 bis 66, 69 bis 73, 79, 81 und 82, 84 und 85 sowie 88 bis 90 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 4 und 5, 23 und 24, 54, 57 und 58, 61 und 62 sowie 76 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 52, 55 und 56, 67 und 68, 74 und 75, 77 und 78, 80, 83 sowie 86 und 87 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Digitalgipfel 2018 - Digitale Zukunft erfolgreich gestalten |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisungen
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ? Beitragssatzanpassung ? Drucksache 19/5464 ? Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 19/6013)
wird überwiesen an:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ - Drucksache 19/5465 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/6090) wird überwiesen an:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
Finanzausschuss
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 29. November 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit