Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Protokolle

Amtliches Protokoll

69. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30. November 2018

Tagesordnungspunkt 4

 

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)

Drucksachen 19/4948, 19/5419, 19/5647 Nr. 17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/6146

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/6147

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/6208

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4948 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6146

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6146

Damit wird eine Entschließung angenommen.
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/6162

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Till Mansmann, Johannes Vogel (Olpe), Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung entfristen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik umsetzen - Qualifizierung ausweiten und Arbeitslosenversicherung stärken

Drucksachen 19/4213, 19/5524, 19/6146

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6146

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/4213 und 19/5524

Zusatzpunkt 17

 

 

Zweite und dritte Beratung des von den Angeordneten Michael Theurer, Johannes Vogel, Pascal Kober, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung

Drucksache 19/434

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/877

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/434 in zweiter Beratung

Zusatzpunkt 18

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Streikrecht bei Ryanair durchsetzen - Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen stärken

Drucksachen 19/5055, 19/6134

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6134
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5055

Zusatzpunkt 19

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hofabgabeklausel endgültig abschaffen
Drucksachen 19/4856, 19/5139

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5139
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4856

Tagesordnungspunkt 23

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tino Chrupalla, Dr. Bernd Baumann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Meisterpflicht wieder einführen - Handwerk stärken
Drucksache 19/4633

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 20

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch - die Bundesrepublik Deutschland als „permanent objector“

Drucksache 19/6061

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6061 in namentlicher Abstimmung mit
89 Ja-Stimmen gegen
541 Nein-Stimmen

Zusatzpunkt 22

 

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/5523

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/6155

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5523 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6155

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6155

Damit wird eine Entschließung angenommen.
Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/6167 und 19/6168

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bürgerenergie retten
Drucksachen 19/1006, 19/6155

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6155

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1006

Tagesordnungspunkt 25

 

a)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Kooperationsverbot unverzüglich abschaffen - Gemeinsame Investitionen in Bildung ermöglichen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

 

b)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund nach 2019 ermöglichen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 12

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mindestlöhne wirksam kontrollieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen
Drucksachen 19/96, 19/1828, 19/1829, 19/975, 19/5639

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5639
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/96, 19/1828, 19/1829 und 19/975

Tagesordnungspunkt 26

 

 

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Portugal: Vorzeitige Rückzahlung der ausstehenden Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Teile der Kredite der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF);

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG)

Drucksache 19/5838

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/5838

Zusatzpunkt 21

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Dr. Bruno Hollnagel, Dr. Bernd Baumann, weitere Abgeordnete und der Fraktion der AfD

zu der Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Ratsdok. 10850/17; 2017/0810 (COD)

Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen - Target-Forderungen besichern

Drucksachen 19/4544, 19/6150

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6150
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4544

Tagesordnungspunkt 27

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stickoxid-Grenzwert und Messverfahren auf den Prüfstand
Drucksachen 19/5054, 19/6131

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6131
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5054

Zusatzpunkt 22

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen - Fahrverbote wirksam verhindern

Drucksache 19/6060

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Tagesordnungspunkt 28

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Dieter Janecek, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Künstliche Intelligenz - Auf Grundlage europäischer Werte entwickeln und zum Wohl von Gesellschaft und Umwelt gestalten

Drucksache 19/5667

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strategie der Bundesregierung zu Künstlicher Intelligenz erfolgsorientiert ausrichten

Drucksache 19/5629

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Inneres und Heimat

 

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds KOM(2018) 476 endg.; Ratsdok. 10084/18

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Förderung Letaler Autonomer Waffensysteme durch den Europäischen Verteidigungsfonds

Drucksache 19/5895

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 23

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kamann, Joana Cotar, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Künstliche Intelligenz - Forschung und Anwendung für den Innovationsstandort Deutschland und zum Wohl unserer Gesellschaft fortentwickeln

Drucksache 19/6062

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 24

 

 

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Parlamentarische Kontrolle gewährleisten - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes zu Flüchtlingen in Marrakesch

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 12. Dezember 2018, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit