Protokolle

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5314 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6538 in namentlicher Abstimmung mit

509 Ja-Stimmen gegen
138 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/7065 in namentlicher Abstimmung mit

150 Ja-Stimmen gegen
495 Nein-Stimmen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationaler Bildungsbericht - Bildung in Deutschland 2018
und Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 19/6930

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bildungsgerechtigkeit wiederherstellen - Leistungsgedanken stärken

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm der Fraktion DIE LINKE.

Für eine gemeinsame Bildungsstrategie zum Abbau sozialer Ungleichheit

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationaler Bildungsbericht 2018 - Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicola Beer, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancengerechtigkeit ernst nehmen - Leistungsfähigkeit des Bildungssystems voranbringen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Caren Lay, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wohnkostenlücke schließen - Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter - Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken - Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Farming - Flächendeckende Breitbandversorgung für eine innovative Landwirtschaft in Deutschland

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Ausschuss Digitale Agenda

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortprogramm Bauflächenoffensive - Hunderttausend Dächer und Häuser Programm

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einhaltung von Tierschutzrecht wirksam und effizient kontrollieren

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Lisa Badum, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit