Protokolle

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2019 der Bundesregierung
Drucksache 19/7440

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2018/19 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Robby Schlund, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine neue Russlandpolitik - Kooperation statt Konfrontation

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kultur in ländlichen Räumen stärken - Teilhabe ermöglichen
Drucksache 19/7426

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Matthias W. Birkwald, Martina Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Gminder, Stephan Protschka, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Kassner, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Tourismus (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürokratieentlastungsgesetz III vorlegen - Bürokratie abbauen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Tourismus

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung der Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen - Anlaufbedingungsverordnung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7072

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7073

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7074

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7075

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7076

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7077

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7078

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7079

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7080

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7081

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

EU-Feuerwaffenrichtlinie schnell umsetzen - Spielräume zugunsten von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern nutzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7176
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4531

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen BinnenmarktKOM(2016) 593 endg,; Ratsdok. 12254/16

hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7469
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/3002

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister KOM(2018) 812 endg.; Ratsdok 15508/18

hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7432

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der BetrugsbekämpfungKOM(2018) 813 endg.; Ratsdok. 15509/18

hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7433

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/7388 (neu)
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Michael KießlingUlrich Lange

Torsten SchweigerVolkmar Vogel (Kleinsaara)
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Johannes KahrsElisabeth Kaiser
Auf Vorschlag der Fraktion der AfD
Frank MagnitzUdo Theodor Hemmelgarn
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP
Hagen ReinholdDaniel Föst

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/7032 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 651
Ja-Stimmen 203
Nein-Stimmen 405
Enthaltungen 43

Damit hat der Abgeordnete Uwe Witt die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Kohlekommission: Effektiven Klimaschutz sichern - Steuerzahler schützen

Es findet eine Aussprache statt.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Georg Link, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für wehrhafte Demokratien in Europa - Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken

Überweisungsbeschluss:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7477

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Lisa Paus, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Freie Meinungsäußerung sicherstellen - Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Erweiterung des „Medienprivilegs“ auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innovationsbrücke bauen zwischen Hochschule und Praxis - Die Deutsche Transfergemeinschaft

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumung verhindern

wird abgesetzt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5496
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/10 und 19/965