Amtliches Protokoll
82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Februar 2019
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch Drucksache 19/7834 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde |
Die Fragen 2 bis 4, 7 bis 9, 15 bis 17, 23 und 24, 29 bis 35 sowie 43 bis 45 werden beantwortet. Die Fragen 1, 5 und 6, 10 bis 14, 18 bis 22, 25 und 26, 28, 36 bis 41, 46 bis 51, 54 und 55, 60, 62 bis 66, 70 und 71 sowie 73 bis 76 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 53 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 27 und 42 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 52, 56 bis 59, 61, 67 bis 69 sowie 72 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Erhaltung und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisungen
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union - Drucksache 19/7376 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/7915) wird überwiesen an:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) - Drucksache 19/7377 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/7916) wird überwiesen an:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 21. Februar 2019, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit