Protokolle

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Umsetzungsstrategie der Bundesregierung - Digitalisierung gestalten

Überweisungsbeschluss:

Ausschuss Digitale Agenda (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln, Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbeziehen

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/7904

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kinder- und Jugendhilfe-Reform vom Kopf auf die Füße stellen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Beate Walter-Rosenheimer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinder- und Jugendhilfe - Beteiligungsrechte stärken, Beschwerden erleichtern und Ombudschaften einführen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Wolfgang Kubicki, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Petra Pau, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Markus Kurth, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Tourismus

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Offen für die Zukunft - Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hochschulfinanzierung nachhaltig stärken - Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft innerhalb des Paktes für Forschung und Innovation neu justieren

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Haushaltsausschuss

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention - Für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kfz-Anhänger für Tier- und Naturschutz der gemeinnützigen Vereine von der Kfz-Steuer befreien

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7660

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7933

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7748

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7749

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7750

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7751

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7752

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7753

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7754

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7755

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7756

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7757

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7758

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7759

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7760

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7761

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/7957

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Ein Antrag der Fraktion der AfD, die Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) (Drucksachen 19/3440, 19/6144, 19/6612, 19/7940) von der Tagesordnung abzusetzen, wird abgelehnt.

Annahme der Ziffer 2 Nummern 1 bis 4 sowie der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7940

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7940 in namentlicher Abstimmung mit

574 Ja-Stimmen gegen
74 Nein-Stimmen

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 68. Sitzung am 29. November 2018 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages geändert.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu einem vermeintlich französisch-deutschem Abkommen zur Industriekooperation im Verteidigungsbereich und etwaigen Verabredungen über Rüstungsexporte

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

a)

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Torsten Herbst, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung drohender Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge in deutschen Städten

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum - Wolfspopulation intelligent regulieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Drucksachen 19/594, 19/584, 19/3034 Buchstabe a und Buchstabe b

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3034

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3034 in namentlicher Abstimmung mit

490 Ja-Stimmen gegen
149 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7693 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7965 in namentlicher Abstimmung mit

370 Ja-Stimmen gegen
277 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/93 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7965 in namentlicher Abstimmung mit

184 Ja-Stimmen gegen
460 Nein-Stimmen bei
6 Enthaltungen

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/630 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7965 in namentlicher Abstimmung mit

185 Ja-Stimmen gegen
458 Nein-Stimmen bei
5 Enthaltungen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

§ 219a StGB unverzüglich streichen - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7965

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen - Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7858

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7858 in namentlicher Abstimmung mit

523 Ja-Stimmen gegen
65 Nein-Stimmen bei
64 Enthaltungen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/7963

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7960 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7376

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Erhard Grundl, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur kulturpolitischen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien

b)

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Petr Bystron, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen

Es findet eine Aussprache statt.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/7962

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7377 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7959

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Karsten Hilse, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Drittes Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Uwe Witt, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten - Erstattungsforderungen durchsetzen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

hier:Anlagen 4 und 7 zur GO-BT (Fragestunde und Regierungsbefragung)

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7859

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7859

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7859

d)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Andreas Bleck, Stephan Brandner, Corinna Miazga und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag (Regierungsbefragungsgesetz - RegBefrG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Andreas Bleck, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

f)

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Abschaffung der Fragestunde
Drucksache 19/7860

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7860

g)

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Stärkung der Regierungsbefragung
Drucksache 19/7861

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7861

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID)

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen - Keine Erhöhung der Energiesteuer und CO2-Abgabe für Diesel um 30 Cent je Liter - Kein Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6547

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lückenschluss im Mobilfunk durch Einsatz öffentlicher Infrastruktur beschleunigen - BOS-Netz nutzen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7425