Protokolle

Amtliches Protokoll

84. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 22. Februar 2019

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Gesetz - ForumRG)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 25

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung
Drucksache 19/6221

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 24

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Roman Müller-Böhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationale Tourismusstrategie mittelstandsfreundlich gestalten - Bürokratie abbauen

Drucksache 19/7899

Überweisungsbeschluss:

A. f. Tourismus (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner,Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten
Drucksachen 19/7120, 19/7956

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7956
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7120

Tagesordnungspunkt 26

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Agnieszka Brugger, Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen - Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen

Drucksache 19/7920

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 27

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen

Drucksache 19/6007

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Technologieoffene Förderung alternativer Antriebe
Drucksache 19/7902

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 28

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Armut in Deutschland den Kampf ansagen
Drucksachen 19/1687, 19/7131

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7131
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1687

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, wegen des gesetzlichen Feiertags am Freitag, dem


8. März 2019, die Frist für die Einreichung der Fragen zur mündlichen Beantwortung in der Sitzungswoche vom 11. März 2019 auf Donnerstag, den 7. März 2019, 10.00 Uhr, zu verlegen.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 13. März 2019, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit