Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Michael Theurer, Christine Aschenberg-Dugnus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Krebspatienten die Chance auf eigene Kinder ermöglichen, fertilitätsbewahrende Behandlung zur Regelleistung machen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6337(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8351(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Regionalisierung der Bedarfsplanung, Niederlassungsfreiheit als Regelfall

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bedarfsgerechte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische Berufe durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aufwerten

Drucksachen 19/3393(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4833(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6417(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4887(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/8351(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme der Buchstaben c bis g der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8351(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/3393(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4833(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6417(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4887(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken - Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten, Zustellung durch Boten zukünftig nicht nur im Einzelfall erlauben

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas L. Kemmerich, Manfred Todtenhausen, Carl-Julius Cronenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Faire digitale Märkte - Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4777(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den Bundesfreiwilligendienst für Seniorinnen und Senioren attraktiver machen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/964(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen - Exportverbot für Kernbrennstoffe

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Sicherheitsrabatt - Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notwendig

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8039(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6107(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen - Verfahren im Arzneimittelmarktneuordungsgesetz zur Nutzenbewertung und Preisfindung anwenden, Anwendungssicherheit verbessern und Krankenkassen entlasten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Bauer, Katja Suding, Daniel Föst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

An Chancengerechtigkeit nicht nur am Internationalen Frauentag denken

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Hinterbliebene entlasten - Totenscheine durch die gesetzliche Krankenkasse finanzieren

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Katharina Willkomm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen bürgerfreundlichen und digitalisierten Mikrozensus

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werdenKOM(2018) 212 endg.; Ratsdok. 8175/18

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich - ZITiS - auflösen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7942(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7943(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7944(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7945(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7946(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7947(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7948(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7949(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7950(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7951(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7952(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7953(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7954(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7955(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kfz-Anhänger für Tier- und Naturschutz der gemeinnützigen Vereine von der Kfz-Steuer befreien

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8346(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Migrationsanreize vermeiden - Keine Taschengelderhöhung für ausreisepflichtige Asylbewerber

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Invictus Games - Das Sportereignis der versehrten Soldatinnen und Soldaten als ein deutliches Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung nach Deutschland holen

Überweisungsbeschluss:

Sportausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, Thomas Seitz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches - Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6335(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8257(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

458 Ja-Stimmen

118 Nein-Stimmen

72 Enthaltungen

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/8334(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/8335(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/8336(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen - Fahrverbote wirksam verhindern

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7771(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

561 Ja-Stimmen

83 Nein-Stimmen

3 Enthaltungen

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Remmers, Amira Mohamed Ali, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten - Fahrverbote vermeiden

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Luft- und Lebensqualität schaffen - Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen verpflichten und die Verkehrswende in Städten einleiten

Annahme der Buchstaben d und e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5768(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7878(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6195(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6334(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8248(Dokument, öffnet ein neues Fenster) nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (249 Ja-Stimmen, 198 Nein-Stimmen)

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/8337(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/8338(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes - Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7838(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Bijan Djir-Sarai, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7560(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

155 Ja-Stimmen

408 Nein-Stimmen

63 Enthaltungen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

Ausschuss Digitale Agenda

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen stabilen Euro - Kluge Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion und gezielte Investitionen in der Eurozone

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erhalt der nationalen Einlagensicherung - Keine Transfer- und Haftungsunion in Europa

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8347(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2573(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Bettina Stark-Watzinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds KOM(2017) 827 endg., Ratsdok. 15664/17

hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Europas fiskalpolitische Regeln stärken - Transferunion verhindern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1898(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/583(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4726(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8349(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8349(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken - Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8349(Dokument, öffnet ein neues Fenster)