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Protokolle

Amtliches Protokoll

86. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. März 2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 86. und 87. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Tagesordnungspunkt 3

 

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

Drucksachen 19/6337, 19/6436

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Michael Theurer, Christine Aschenberg-Dugnus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Krebspatienten die Chance auf eigene Kinder ermöglichen, fertilitätsbewahrende Behandlung zur Regelleistung machen

Drucksache 19/2689

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/8351

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6337 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8351

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/8352
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2689 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8351

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aussetzung der Budgetierung für Ärzte

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Regionalisierung der Bedarfsplanung, Niederlassungsfreiheit als Regelfall

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bedarfsgerechte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische Berufe durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aufwerten

Drucksachen 19/3393, 19/4833, 19/6417, 19/4887, 19/6130, 19/8351

Annahme der Buchstaben c bis g der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8351

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/3393, 19/4833, 19/6417, 19/4887 und 19/6130

 

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken - Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten, Zustellung durch Boten zukünftig nicht nur im Einzelfall erlauben

Drucksache 19/8277

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 4

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas L. Kemmerich, Manfred Todtenhausen, Carl-Julius Cronenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mindestlohndokumentation vereinfachen - Bürokratie abbauen
Drucksache 19/7458

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 2

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fair Play in der digitalen Wirtschaft herstellen
Drucksache 19/8264

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 3

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Faire digitale Märkte - Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen

Drucksachen 19/1852, 19/4777 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4777

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1852

Tagesordnungspunkt 5

 

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres

Drucksache 19/7839

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den Bundesfreiwilligendienst für Seniorinnen und Senioren attraktiver machen

Drucksache 19/8225

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 6

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Acht Jahre Fukushima - Atomausstieg in Europa voranbringen
Drucksache 19/8284

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fukushima mahnt - Atomausstieg beschleunigen
Drucksache 19/8271

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Drucksache 19/964

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/8040

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/964 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8040

 

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen - Exportverbot für Kernbrennstoffe

Drucksachen 19/2520, 19/8040

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8040

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2520

 

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Sicherheitsrabatt - Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notwendig

Drucksachen 19/6107, 19/8039

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8039
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6107

Tagesordnungspunkt 26

 

 

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen - Verfahren im Arzneimittelmarktneuordungsgesetz zur Nutzenbewertung und Preisfindung anwenden, Anwendungssicherheit verbessern und Krankenkassen entlasten

Drucksache 19/8278

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Bauer, Katja Suding, Daniel Föst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

An Chancengerechtigkeit nicht nur am Internationalen Frauentag denken

Drucksache 19/8224

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

 

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Hinterbliebene entlasten - Totenscheine durch die gesetzliche Krankenkasse finanzieren

Drucksache 19/8274

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

Zusatzpunkt 4

 

 

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten
Drucksache 19/8266

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Katharina Willkomm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen bürgerfreundlichen und digitalisierten Mikrozensus

Drucksache 19/7903

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

 

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen

Drucksache 19/8267

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werdenKOM(2018) 212 endg.; Ratsdok. 8175/18

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen

Drucksache 19/8280

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat

 

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rückgabe der NS-Raubkunst gesetzlich verankern
Drucksache 19/8273

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss

 

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich - ZITiS - auflösen

Drucksache 19/8270

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 27

 

 

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

 

 

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 201 zu Petitionen
Drucksache 19/7942

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7942

 

 

 

 

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 202 zu Petitionen
Drucksache 19/7943

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7943

 

 

 

 

 

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 203 zu Petitionen
Drucksache 19/7944

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7944

 

 

 

 

 

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 204 zu Petitionen
Drucksache 19/7945

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7945

 

 

 

 

 

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 205 zu Petitionen
Drucksache 19/7946

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7946

 

 

 

 

 

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 206 zu Petitionen
Drucksache 19/7947

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7947

 

 

 

 

 

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 207 zu Petitionen
Drucksache 19/7948

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7948

 

 

 

 

 

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 208 zu Petitionen
Drucksache 19/7949

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7949

 

 

 

 

 

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 209 zu Petitionen
Drucksache 19/7950

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7950

 

 

 

 

 

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 210 zu Petitionen
Drucksache 19/7951

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7951

 

 

 

 

 

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 211 zu Petitionen
Drucksache 19/7952

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7952

 

 

 

 

 

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 212 zu Petitionen
Drucksache 19/7953

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7953

 

 

 

 

 

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 213 zu Petitionen
Drucksache 19/7954

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7954

 

 

 

 

 

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 214 zu Petitionen
Drucksache 19/7955

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7955

Zusatzpunkt 5

 

 

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

 

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kfz-Anhänger für Tier- und Naturschutz der gemeinnützigen Vereine von der Kfz-Steuer befreien

Drucksachen 19/7901, 19/8346

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8346
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7901

Zusatzpunkt 6

 

 

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Migrationsanreize vermeiden - Keine Taschengelderhöhung für ausreisepflichtige Asylbewerber

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 7

 

 

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Invictus Games - Das Sportereignis der versehrten Soldatinnen und Soldaten als ein deutliches Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung nach Deutschland holen

Drucksache 19/8262

Überweisungsbeschluss:

Sportausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 8

 

 

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, Thomas Seitz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches - Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen

Drucksache 19/8276

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

Zusatzpunkt 7

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen
Drucksache 19/6009

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 9

 

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Drucksachen 19/6335, 19/6927

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/8257

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6335 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8257 in namentlicher Abstimmung mit

458 Ja-Stimmen

118 Nein-Stimmen

72 Enthaltungen

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/8334, 19/8335 und 19/8336

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen - Fahrverbote wirksam verhindern

Drucksachen 19/6060, 19/7771 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7771 in namentlicher Abstimmung mit

561 Ja-Stimmen

83 Nein-Stimmen

3 Enthaltungen

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6060

 

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Remmers, Amira Mohamed Ali, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten - Fahrverbote vermeiden

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Luft- und Lebensqualität schaffen - Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen verpflichten und die Verkehrswende in Städten einleiten

Drucksachen 19/1360, 19/4380, 19/5768 Buchstabe d und e

Annahme der Buchstaben d und e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5768

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/1360 und 19/4380

 

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote
Drucksachen 19/6195, 19/7878

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7878
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6195

Tagesordnungspunkt 10

 

 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Drucksachen 19/6334, 19/6926

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/8248

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6334 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8248 nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (249 Ja-Stimmen, 198 Nein-Stimmen)

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/8337 und 19/8338

Tagesordnungspunkt 11

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Managergehälter gesetzlich beschränken
Drucksache 19/7979

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

 

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes - Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten

Drucksache 19/8233

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

 

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren

Drucksache 19/8282

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

Zusatzpunkt 8

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aktionärsrechte stärken und Vertragsfreiheit achten
Drucksache 19/8269

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 12

 

 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018

Drucksache 19/7838

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/8319

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7838

Tagesordnungspunkt 13

 

 

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)

Drucksache 19/8275

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 14

 

 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

Drucksache 19/8005

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 15

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Bijan Djir-Sarai, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten

Drucksache 19/7560

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7560 in namentlicher Abstimmung mit

155 Ja-Stimmen

408 Nein-Stimmen

63 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 16

 

 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/8037

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 9

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stromsteuer senken - Bürger entlasten
Drucksache 19/8268

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 17

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten

Drucksache 19/7119

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 18

 

 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

Drucksache 19/8038

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 10

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Perso - Personalausweis auf dem Handy
Drucksache 19/8265

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 19

 

 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Drucksache 19/7886

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 20

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen stabilen Euro - Kluge Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion und gezielte Investitionen in der Eurozone

Drucksache 19/8283

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erhalt der nationalen Einlagensicherung - Keine Transfer- und Haftungsunion in Europa

Drucksachen 19/2573, 19/8347

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8347
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2573

 

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Bettina Stark-Watzinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds KOM(2017) 827 endg., Ratsdok. 15664/17

hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Europas fiskalpolitische Regeln stärken - Transferunion verhindern

Drucksachen 19/583, 19/1898

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1898
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/583

 

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kürzungspolitik beenden - Eurozone zukunftsfest machen
Drucksache 19/8272

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 11

 

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Drucksache 19/4726

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/8349

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4726 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8349

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8349

Damit wird eine Entschließung angenommen.

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken - Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz über Lebensmittelkontrollen herstellen
Drucksachen 19/4830, 19/7435, 19/8349

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8349

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/4830 und 19/7435

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 15. März 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit