Protokolle

Amtliches Protokoll

89. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. März 2019

Tagesordnungspunkt 4

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2019 in Brüssel

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,

Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/8605 und 19/8606

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Drucksachen 19/81, 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 25

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Stefan Keuter, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung der Grundsteuer
Drucksache 19/8556

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine bürokratischen Belastungen bei der Grundsteuerreform zulassen

Drucksache 19/8544

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 6

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)

Drucksachen 19/7504, 19/8036, 19/8435 Nr. 4

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 19/8613

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/8614

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7504 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8613

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/8615 und 19/8616

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinderzuschlag automatisch auszahlen - Verdeckte Armut überwinden

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauen
Drucksachen 19/1854, 19/7451, 19/8613

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8613

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/1854 und 19/7451

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs - Steuern senken, Familien stärken

Drucksache 19/8560

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Solidarische Mindestrente einführen - Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben

Drucksache 19/8555

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 27

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

Drucksache 19/8460

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit

Drucksache 19/8461

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Roman Müller-Böhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine weltoffene neue Generation - Chancen von „Working Holiday“-Programmen effektiver nutzen

Drucksache 19/2690

Überweisungsbeschluss:

A. f. Tourismus (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland - 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben

Drucksache 19/8288

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland - Anpassung der Förderrichtlinien Verbände

Drucksache 19/8559

Überweisungsbeschluss:

Sportausschuss (f)
A. f. Tourismus

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rechte von Landarbeiterinnen und Landarbeitern im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit stärken

Drucksache 19/8554

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG KOM(2018) 184 endg.; Ratsdok. 7877/18

und

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-VerbraucherschutzvorschriftenKOM(2018) 185 endg.; Ratsdok. 7876/18

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Mehr Verbraucherschutz in der EU durchsetzen - Kollektiven Rechtsschutz stärken und Transparenz bei Internetplattformen schaffen

Drucksache 19/8563

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kulturpolitische Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten

Drucksache 19/8545

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege gerecht und stabil finanzieren - Die Pflege-Bürgerversicherung vollenden

Drucksache 19/8561

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ende der Zeitumstellung
Drucksache 19/8469

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 28

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich

Drucksachen 19/7837, 19/7917

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/8468

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7837

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Frithjof Schmidt, Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kamerun stabilisieren - Bürgerkrieg verhindern
Drucksachen 19/4555, 19/7745

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7745
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4555

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 215 zu Petitionen
Drucksache 19/8320

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8320

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 216 zu Petitionen
Drucksache 19/8321

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8321

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 217 zu Petitionen
Drucksache 19/8322

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8322

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 218 zu Petitionen
Drucksache 19/8323

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8323

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 219 zu Petitionen
Drucksache 19/8324

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8324

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 220 zu Petitionen
Drucksache 19/8325

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8325

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 221 zu Petitionen
Drucksache 19/8326

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8326

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 222 zu Petitionen
Drucksache 19/8327

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8327

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 223 zu Petitionen
Drucksache 19/8328

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8328

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 224 zu Petitionen
Drucksache 19/8329

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8329

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 225 zu Petitionen
Drucksache 19/8330

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8330

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 226 zu Petitionen
Drucksache 19/8331

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8331

Tagesordnungspunkt 8

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Drucksache 19/8463

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/8463

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Drucksache 19/8464

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/8464

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Drucksache 19/8465

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/8465 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Marcus Bühl
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 673
Ja-Stimmen 239
Nein-Stimmen 394
Enthaltungen 37

ungültige Stimmen3

Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache 19/8466

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/8466 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Albrecht Glaser
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 668
Ja-Stimmen 173
Nein-Stimmen 436
Enthaltungen 52

ungültige Stimmen7
Abgeordneter Volker Münz
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 668
Ja-Stimmen 248
Nein-Stimmen 379
Enthaltungen 35

ungültige Stimmen6

Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

e)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 19/8467

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/8467 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Mitglied
Abgeordneter Peter Boehringer
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 672
Ja-Stimmen 243
Nein-Stimmen 395
Enthaltungen 34

Stellvertreter
Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 670
Ja-Stimmen 231
Nein-Stimmen 403
Enthaltungen 35

ungültige Stimmen1

Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Tagesordnungspunkt 9

a)

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Drucksachen 19/7726, 19/8424

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/8425

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8424 in namentlicher Abstimmung mit

438 Ja-Stimmen gegen
202 Nein-Stimmen bei
28 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/7726

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/8609 in namentlicher Abstimmung mit

75 Ja-Stimmen gegen
496 Nein-Stimmen bei
63 Enthaltungen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation des deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagements in Afghanistan“

Drucksachen 19/4539, 19/5674

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen
Drucksachen 19/7908, 19/8432

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8432
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7908

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Frithjof Schmidt, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF, RSM und des deutschen und internationalen Engagements für den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001

Drucksachen 19/4553, 19/5168

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5168
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4553

Zusatzpunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Das deutsche Engagement in Afghanistan beenden
Drucksachen 19/7937, 19/8582

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8582
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7937

Tagesordnungspunkt 11

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Drucksachen 19/7727, 19/8426

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/8427

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8426 in namentlicher Abstimmung mit

446 Ja-Stimmen gegen
218 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/7727

Tagesordnungspunkt 12

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Drucksachen 19/7728, 19/8428

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/8429

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8428 in namentlicher Abstimmung mit

578 Ja-Stimmen gegen
79 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/7728

Tagesordnungspunkt 13

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID)

Drucksachen 19/7725, 19/8430

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/8431

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8430 in namentlicher Abstimmung mit

582 Ja-Stimmen gegen
82 Nein-Stimmen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/7725

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitalisierung trifft auf Diplomatie - Innovationsbotschafter entsenden

Drucksache 19/8542

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Katharina Dröge, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit

Drucksachen 19/3166, 19/7567

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 15

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Drucksache 19/7836

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/8350

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7836 in namentlicher Abstimmung mit

639 Ja-Stimmen bei
3 Enthaltungen


und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Andreas Bleck, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Regelung des bankenunionalen Fragerechts
Drucksache 19/8558

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Tagesordnungspunkt 17

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

Drucksache 19/4724

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/8300

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4724 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8300

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/8610

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Doris Achelwilm, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geschäftsgeheimnisgesetz - Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten, Hinweisgeberinnen und Wirtschaft nachbessern

Drucksachen 19/7704, 19/7453, 19/8300

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8300

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/7704 und 19/7453

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorsorgestruktur ausbauen - Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken

Drucksache 19/8541

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Niema Movassat, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Versöhnung mit Namibia - Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika

Drucksachen 19/1256, 19/4951

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4951
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1256

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortprogramm Bauflächenoffensive - Hunderttausend Dächer und Häuser Programm

Drucksache 19/6499

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 22. März 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit