Amtliches Protokoll
89. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. März 2019
Tagesordnungspunkt 4
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2019 in Brüssel |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/8605 und 19/8606 |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Drucksachen 19/81, 19/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Stefan Keuter, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Abschaffung der GrundsteuerDrucksache 19/8556 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine bürokratischen Belastungen bei der Grundsteuerreform zulassen Drucksache 19/8544 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG) Drucksachen 19/7504, 19/8036, 19/8435 Nr. 4Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 19/8613-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/8614 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7504 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8613 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/8615 und 19/8616 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinderzuschlag automatisch auszahlen - Verdeckte Armut überwinden -zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauenDrucksachen 19/1854, 19/7451, 19/8613 |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8613 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/1854 und 19/7451 |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs - Steuern senken, Familien stärken Drucksache 19/8560 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Solidarische Mindestrente einführen - Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben Drucksache 19/8555 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige Drucksache 19/8460 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit Drucksache 19/8461 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Roman Müller-Böhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine weltoffene neue Generation - Chancen von „Working Holiday“-Programmen effektiver nutzen Drucksache 19/2690 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland - 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben Drucksache 19/8288 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland - Anpassung der Förderrichtlinien Verbände Drucksache 19/8559 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rechte von Landarbeiterinnen und Landarbeitern im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit stärken Drucksache 19/8554 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG KOM(2018) 184 endg.; Ratsdok. 7877/18 undzu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-VerbraucherschutzvorschriftenKOM(2018) 185 endg.; Ratsdok. 7876/18 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Mehr Verbraucherschutz in der EU durchsetzen - Kollektiven Rechtsschutz stärken und Transparenz bei Internetplattformen schaffen Drucksache 19/8563 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kulturpolitische Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten Drucksache 19/8545 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pflege gerecht und stabil finanzieren - Die Pflege-Bürgerversicherung vollenden Drucksache 19/8561 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ende der ZeitumstellungDrucksache 19/8469 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich Drucksachen 19/7837, 19/7917Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/8468 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7837 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Frithjof Schmidt, Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kamerun stabilisieren - Bürgerkrieg verhindernDrucksachen 19/4555, 19/7745 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7745 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 215 zu PetitionenDrucksache 19/8320 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8320 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 216 zu PetitionenDrucksache 19/8321 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8321 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 217 zu PetitionenDrucksache 19/8322 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8322 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 218 zu PetitionenDrucksache 19/8323 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8323 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 219 zu PetitionenDrucksache 19/8324 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8324 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 220 zu PetitionenDrucksache 19/8325 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8325 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 221 zu PetitionenDrucksache 19/8326 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8326 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 222 zu PetitionenDrucksache 19/8327 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8327 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 223 zu PetitionenDrucksache 19/8328 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8328 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 224 zu PetitionenDrucksache 19/8329 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8329 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 225 zu PetitionenDrucksache 19/8330 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8330 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 226 zu PetitionenDrucksache 19/8331 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8331 |
Tagesordnungspunkt 8
Wahlen zu Gremien |
a) |
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Drucksache 19/8463 |
Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/8463 |
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b) |
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD |
Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/8464 |
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c) |
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/8465 |
Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/8465 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Marcus BühlErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 673 Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. |
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d) |
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 19/8466 |
Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/8466 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Albrecht GlaserErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 668 Abgeordneter Volker Münz Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 668 Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. |
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e) |
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/8467 |
Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/8467 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: MitgliedAbgeordneter Peter Boehringer Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 672 Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 670 Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Drucksachen 19/7726, 19/8424-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/8425 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8424 in namentlicher Abstimmung mit 438 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/7726 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/8609 in namentlicher Abstimmung mit 75 Ja-Stimmen gegen |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation des deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagements in Afghanistan“ Drucksachen 19/4539, 19/5674 |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehenDrucksachen 19/7908, 19/8432 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8432 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Frithjof Schmidt, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF, RSM und des deutschen und internationalen Engagements für den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001 Drucksachen 19/4553, 19/5168 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5168 |
Zusatzpunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das deutsche Engagement in Afghanistan beendenDrucksachen 19/7937, 19/8582 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8582 |
Tagesordnungspunkt 11
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer Drucksachen 19/7727, 19/8426-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/8427 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8426 in namentlicher Abstimmung mit 446 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/7727 |
Tagesordnungspunkt 12
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) Drucksachen 19/7728, 19/8428-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/8429 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8428 in namentlicher Abstimmung mit 578 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/7728 |
Tagesordnungspunkt 13
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) Drucksachen 19/7725, 19/8430-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/8431 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8430 in namentlicher Abstimmung mit 582 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/7725 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Digitalisierung trifft auf Diplomatie - Innovationsbotschafter entsenden Drucksache 19/8542 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Katharina Dröge, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit Drucksachen 19/3166, 19/7567 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes Drucksache 19/7836Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 19/8350 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7836 in namentlicher Abstimmung mit 639 Ja-Stimmen bei und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Andreas Bleck, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier: Regelung des bankenunionalen Fragerechts Drucksache 19/8558 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung Drucksache 19/4724Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/8300 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4724 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8300 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/8610 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Doris Achelwilm, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geschäftsgeheimnisgesetz - Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten, Hinweisgeberinnen und Wirtschaft nachbessern Drucksachen 19/7704, 19/7453, 19/8300 |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8300 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/7704 und 19/7453 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vorsorgestruktur ausbauen - Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken Drucksache 19/8541 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Niema Movassat, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Versöhnung mit Namibia - Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika Drucksachen 19/1256, 19/4951 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4951 |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortprogramm Bauflächenoffensive - Hunderttausend Dächer und Häuser Programm Drucksache 19/6499 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 22. März 2019, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit