Amtliches Protokoll
90. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 22. März 2019
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres Drucksache 19/7839(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksachen 19/8611(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/8643(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7839(Dokument, öffnet ein neues Fenster) gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8611(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den Bundesfreiwilligendienst für Seniorinnen und Senioren attraktiver machen Drucksachen 19/8225(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/8611(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/8643(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8611(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8225(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP E-Scooter und Hoverboards jetzt bürgerfreundlich zulassen - Flexible Mobilität schnell und innovativ ermöglichen Drucksache 19/8543(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Gesetz - ForumRG) Drucksache 19/8263(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/8607(Dokument, öffnet ein neues Fenster)-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/8608(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8263(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) Drucksache 19/7928(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) Drucksache 19/7929(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier:Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) Drucksache 19/7930(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/8546(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antiziganismus bekämpfenDrucksache 19/8562(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8562(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bonus-System zur Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen Drucksache 19/8557(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Lohndiskriminierung von Frauen beenden - Equal Pay durchsetzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Beate Müller-Gemmeke, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entgeltdiskriminierung verhindern - Verbandsklagerecht einführen Drucksachen 19/1005(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/1192(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/8612(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/8644(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8612(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 3. April 2019, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit