Protokolle

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas L. Kemmerich, Manfred Todtenhausen, Carl-Julius Cronenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

70 Jahre NATO - Das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/8940 nach Zählung der Stimmen gemäß

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8964

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ein klares Bekenntnis zur NATO - Das transatlantische Sicherheitsbündnis für die Zukunft stärken und weiterentwickeln

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8954

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8979

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein Europa das schützt - Soziale Absicherung europaweit garantieren

Überweisungsbeschluss:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
A. f. Arbeit und Soziales

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

EURATOM-Vertrag auflösen - Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Margarete Bause, Kordula Schulz-Asche, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25 Jahre Völkermord in Ruanda - Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland

wird abgesetzt

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Motorradfahrende besser schützen - Unterfahrschutz muss Regel werden

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Gesundheit
A. f. Tourismus

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Automatische Anpassung der Vergütung für das Leistungssportpersonal - Anpassung der Förderrichtlinie Verbände - Abschnitt FR V

Überweisungsbeschluss:

Sportausschuss

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze - Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lenkende Industriepolitik ablehnen - Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zurücknehmen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Helin Evrim Sommer, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten - Nachkommen einbeziehen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Margarete Bause, Kordula Schulz-Asche, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Stefan Liebich, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

25 Jahre Völkermord in Ruanda - Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

25. Jahrestag des Genozids in Ruanda - Krisenprävention stärken

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8594

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8595

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8596

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8597

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8598

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8599

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8600

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8601

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8602

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8603

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8604

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten (3. Wahlgang)
Drucksache 19/8856

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 665
Ja-Stimmen 199
Nein-Stimmen 423
Enthaltungen 43

Mariana Iris Harder-Kühnel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c CO-BT

Es findet eine Aussprache statt.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Keine Verlängerung bzw. Neuauflage des Europäischen Entwicklungsfonds EEF

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Verlängerung Europäischer Hilfsfonds
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegbert Droese, Corinna Miazga, Dr. Harald Weyel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden - Heranführungshilfen sofort stoppen

Überweisungsbeschluss:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7835

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7375 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8913

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8913.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Uploadfilter verhindern - Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU ablehnen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jimmy Schulz, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt KOM(2016) 593 endg.; Ratsdok. 12254/16 und Ratsdok. 6382/19

hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken - Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7978
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/7028

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Farming - Flächendeckende Breitbandversorgung für eine innovative Landwirtschaft in Deutschland

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7989
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7029

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jochen Haug, Dr. Michael Espendiller, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5946
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1699

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Alle Arzneimittel auf die krebserregende Verunreinigung von N-Nitrosodimethylamin untersuchen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

c)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erhalten - Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten

wird abgesetzt

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gerechtigkeit bei Verleihung von Einsatzmedaillen der Bundeswehr herstellen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8588
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6055

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Haushaltsausschuss

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Matthias Höhn, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern - Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Atomare Mittelstreckenwaffen aus Europa verbannen - Europäischen INF-Vertrag verhandeln

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligten Staaten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Nachhaltige Entwicklungsziele erreichen - Potenziale aus der Agrarökologie anerkennen und unterstützen

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erhard Grundl, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anerkennung der NS-Opfergruppen der damals sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Hartmut Ebbing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anerkennung der damals sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ als Opfergruppe der Nationalsozialisten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss