Amtliches Protokoll
94. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. April 2019
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 10 werden beantwortet. Die Fragen 11 und 12, 16 bis 18, 22, 25, 27 bis 33, 36 bis 47, 50 bis 53, 55, 57, 59, 63 bis 65, 67 sowie 69 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 66 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 13 bis 15, 19 bis 21, 23 und 24, 26, 34 und 35, 48 und 49, 54, 56, 58, 60 bis 62 sowie 68 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde |
Ein Antrag der Fraktion der FDP auf Herbeirufung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i.V.m. § 42 GO-BT wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (194 Ja-Stimmen, 246 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) abgelehnt. Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 11. April 2019, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit