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Protokolle

Amtliches Protokoll

97. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Mai 2019

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Svenja Schulze, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 19/9821

Die Fragen 1 bis 3, 6 bis 8, 10 und 11, 13 bis 15, 17 bis 23 sowie 25 und 26 werden beantwortet.

Die Fragen 4 und 5, 9, 12, 16, 24, 27, 30 und 31, 33 und 34, 37 und 38, 43 bis 47, 50 bis 53, 59 sowie 63 bis 67 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Frage 28 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 29, 32, 35 und 36, 39 bis 42, 48 und 49, 54 bis 58, 60 bis 62 sowie 68 und 69 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 2

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Drucksache 19/9947

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9947

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands - Ein Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 9. Mai 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit


In Vertretung