Protokolle

Amtliches Protokoll

101. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 16. Mai 2019

Tagesordnungspunkt 4

Vereinbarte Debatte
70 Jahre Grundgesetz

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Sebastian Münzenmaier, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen - Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten

Drucksache 19/10170

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Drucksache 19/10047

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio De Masi, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Portoerhöhung ohne Verbesserung der Löhne und des Service

Drucksache 19/10150

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchsetzen

Drucksache 19/10199

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fairer Wettbewerb auf dem Postmarkt - Sondergutachten der Monopolkommission respektieren

Drucksache 19/10156

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 31

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019

Drucksache 19/10145

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

Drucksache 19/9744

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Andrej Hunko, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren

Drucksache 19/9055

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag der EU-Kommission zur stufenweisen Implementierung der Bienenleitlinien zur Risikobewertung von Pestiziden

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Bestäuber wirksam vor Pestiziden schützen - Bienenleitlinien in Zulassungsverfahren umfassend und zügig anwenden

Drucksache 19/9690

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

e)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Stärkerer Schutz von Elefanten und Nashörnern vor Wilderei und Eindämmung des Handels mit Elfenbein

Drucksache 19/10148

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

70 Jahre Grundgesetz - Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen

Drucksache 19/10168

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Ausschuss Digitale Agenda

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Nationale Tourismusstrategie für mehr Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze

Drucksache 19/10169

Überweisungsbeschluss:

A. f. Tourismus (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schutz und Offenheit für die Wissenschaft - Initiative zur Gründung einer europäische Exil-Universität

Drucksache 19/10153

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Holographie als Zukunftstechnologie fördern
Drucksache 19/8491

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Großprojekt Finanztransaktionsteuer stoppen
Drucksache 19/10157

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Katja Hessel, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nachzahlungszinssatz realitätsgerecht anpassen
Drucksache 19/10158

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Hartmut Ebbing, Matthias Seestern-Pauly, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nachwuchsförderung in den Darstellenden Künsten
Drucksache 19/10159

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Attraktives Handwerk - Meisterpflicht ausweiten, Tarifbindung erhöhen, Aus- und Weiterbildung fördern

Drucksache 19/10154

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Renate Künast, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wilderei, illegalen und nicht nachhaltigen Artenhandel stoppen

Drucksache 19/10186

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out - Risikoausgleichsrücklage einführen

Drucksache 19/4218

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen neuer Züchtungsmethoden erkennen - Für ein technologieoffenes Gentechnikrecht

Drucksache 19/10166

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Sport fördern
Drucksache 19/10167

Überweisungsbeschluss:

Sportausschuss

Tagesordnungspunkt 32

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Drucksache 19/7886

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/10242

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7886

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins

Drucksache 19/9490

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/10187

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9490

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus

Drucksache 19/9507

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/10247

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9507

d)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz - BrexitHHG)

Drucksache 19/9919

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/10244

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9919

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Drucksachen 19/9477, 19/10066 Nr. 2, 19/10238

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10238
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/9477

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 238 zu Petitionen
Drucksache 19/9975

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9975

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 239 zu Petitionen
Drucksache 19/9976

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9976

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 240 zu Petitionen
Drucksache 19/9977

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9977

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 241 zu Petitionen
Drucksache 19/9978

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9978

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 242 zu Petitionen
Drucksache 19/9979

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9979

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 243 zu Petitionen
Drucksache 19/9980

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9980

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 244 zu Petitionen
Drucksache 19/9981

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9981

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 245 zu Petitionen
Drucksache 19/9982

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9982

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 246 zu Petitionen
Drucksache 19/9983

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9983

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 247 zu Petitionen
Drucksache 19/9984

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9984

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 248 zu Petitionen
Drucksache 19/9985

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9985

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 249 zu Petitionen
Drucksache 19/9986

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9986

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 250 zu Petitionen
Drucksache 19/9987

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9987

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 251 zu Petitionen
Drucksache 19/9988

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9988

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 279 zu Petitionen
Drucksache 19/9989

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9989

u)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 280 zu Petitionen
Drucksache 19/9990

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9990

v)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 281 zu Petitionen
Drucksache 19/9991

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9991

w)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 282 zu Petitionen
Drucksache 19/9992

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9992

x)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 283 zu Petitionen
Drucksache 19/9993

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9993

y)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 284 zu Petitionen
Drucksache 19/9994

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9994

z)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 285 zu Petitionen
Drucksache 19/9995

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9995

aa)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 286 zu Petitionen
Drucksache 19/9996

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9996

bb)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 287 zu Petitionen
Drucksache 19/9997

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9997

Zusatzpunkt 4

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (2. Wahlgang)
Drucksache 19/10116

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Gerold Otten
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 631
Ja-Stimmen 205
Nein-Stimmen 399
Enthaltungen 26

ungültige Stimmen1

Damit hat der Abgeordnete Gerold Otten die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Zusatzpunkt 5

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Drucksache 19/10193

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/10193 genannte Kandidatin entfallen folgende Stimmen:

Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 630
Ja-Stimmen 181
Nein-Stimmen 418
Enthaltungen 28

ungültige Stimmen3
Damit hat die Abgeordnete

Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache 19/10194

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/10194 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Marcus Bühl
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 626
Ja-Stimmen 189
Nein-Stimmen 397
Enthaltungen 37

ungültige Stimmen3
Abgeordneter Wolfgang Wiehle
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 626
Ja-Stimmen 201
Nein-Stimmen 387
Enthaltungen 31

ungültige Stimmen7

Damit haben die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 19/10195

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/10195 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Mitglied
Abgeordneter Albrecht Glaser
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 627
Ja-Stimmen 139
Nein-Stimmen 456
Enthaltungen 27

ungültige Stimmen5
Stellvertreter
Abgeordneter Volker Münz
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 627
Ja-Stimmen 197
Nein-Stimmen 395
Enthaltungen 35

Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Drucksache 19/10196

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/10196

e)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Drucksache 19/10197

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/10197

Zusatzpunkt 6

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Finanzierungslücke bei der Grundrente - Mittel der Sozialkassen nicht zweckentfremden

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 8

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)

Drucksache 19/8749

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Drucksache 19/10249

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/10250

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/10257 in namentlicher Abstimmung mit

185 Ja-Stimmen gegen
434 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung


Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/10255 in namentlicher Abstimmung mit

122 Ja-Stimmen gegen
430 Nein-Stimmen bei
62 Enthaltungen


Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/10251, 19/10252, 19/10253, 19/10254 und 19/10256

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8749 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10249 in namentlicher Abstimmung mit

358 Ja-Stimmen gegen
2 Nein-Stimmen bei
259 Enthaltungen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10249

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/10258 und 19/10259

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bundesausbildungsförderungsgesetz von Grund auf reformieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Elternunabhängiges Baukasten-BAföG für eine zukunftsfähige Studienförderung

-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vom BAföG muss man leben können - Für mehr Bildungsgerechtigkeit

Drucksachen 19/8990, 19/8956, 19/8967, 19/10249

Annahme der Buchstaben c bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10249

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/8990, 19/8956 und 19/8967

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitalpakt 2.0
Drucksache 19/10160

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bildung in digitaler Gesellschaft dauerhaft und angemessen fördern

Drucksache 19/10151

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Kooperation wagen - Möglichkeiten des Grundgesetzes für gerechte Bildungschancen umfassend nutzen

Drucksache 19/10200

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 10

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Drucksachen 19/8694, 19/9765, 19/10066 Nr. 1.5

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/10246

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8694

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Drucksache 19/9736

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit - Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Drucksache 19/10185

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Lindner, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Handlungsfähigkeit der europäischen Außenpolitik verbessern - Rolle der Hohen Vertreterin und des Europäischen Auswärtigen Dienstes stärken

Drucksachen 19/822, 19/8012

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8012
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/822

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für Frieden in Europa und der Welt
Drucksache 19/10155

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration

Drucksache 19/10051

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Freiheit im Internet - Bürgerrechte stärken
Drucksache 19/10172

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Drucksache 19/10053

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Europa konkret machen - Grenzüberschreitendes Zusammenleben mit den Benelux-Staaten verbessern

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Militärische Eskalation im Nahen Osten aufhalten - Neue Fluchtbewegung nach Europa verhindern

Drucksache 19/10161

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10161

Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Drucksache 19/10052

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 18

a)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 8

Erste Beratung des von den Abgeordneten Gökay Akbulut, Niema Movassat, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Grundrechte für alle

Drucksache 19/5860

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 19/9228

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/10114

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9228

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/10245

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Chancen der Digitalisierung nutzen - Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0

Drucksache 19/10147

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 21

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Anja Hajduk, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine europäische Digitalkonzernsteuer einführen
Drucksache 19/10198

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10198

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unternehmensteuerreform anstatt Digitalsteuer
Drucksache 19/10162

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10162

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen

Drucksache 19/9769

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 23

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Drucksache 19/8939

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Drucksache 19/9767

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/10243

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8939 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10243

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10243

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/9767 für erledigt erklärt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2019 überwiesene Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen (Drucksache 19/9953) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 17. Mai 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit


In Vertretung