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Protokolle

Amtliches Protokoll

103. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. Juni 2019

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller,


werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 19/10536

Die Fragen 5 und 6, 9, 13 bis 20, 23 bis 25, 32 sowie 37 werden beantwortet.

Die Fragen 1 bis 4, 7 und 8, 10 und 11, 21 und 22, 26 bis 31, 33 und 34, 42 bis 44, 48 und 49, 55 sowie 61 bis 67 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 12, 52 bis 54 sowie 59 und 60 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die Fragen 35 und 36 werden gemäß Nummer 9 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 38 bis 41, 45 bis 47, 50 und 51 sowie 56 bis 58 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz, insbesondere CO2-Preis und Kohleausstieg

Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Ausschussüberweisungen

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien - Drucksache 19/9744 - Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 19/10418)

wird überwiesen an:

Auswärtiger Ausschuss (f)


A. f. Recht und Verbraucherschutz


Verteidigungsausschuss

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag - Drucksache 19/9737 - Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 19/10422)

wird

überwiesen an:

A. f. Inneres und Heimat (f)


A. f. Recht und Verbraucherschutz


A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung


Ausschuss Digitale Agenda


Haushaltsausschuss

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht - Drucksache 19/10047 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/10506) wird überwiesen an:

A. f. Inneres und Heimat (f)


A. f. Recht und Verbraucherschutz

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Drucksache 19/9736 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/10518) wird überwiesen an:

A. f. Inneres und Heimat (f)


A. f. Recht und Verbraucherschutz


A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend


A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie


(EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur - Drucksache 19/9738 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/10520) wird überwiesen an:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)


A. f. Tourismus


Haushaltsausschuss

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Drucksache 19/10052 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/10522) wird überwiesen an:

A. f. Arbeit und Soziales (f)


A. f. Inneres und Heimat


A. f. Recht und Verbraucherschutz


A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend


Haushaltsausschuss

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz


- Drucksache 19/10053 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/10527) wird überwiesen an:

A. f. Arbeit und Soziales (f)


A. f. Inneres und Heimat


A. f. Recht und Verbraucherschutz


A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend


A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung


Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 6. Juni 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit


In Vertretung