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Protokolle

Amtliches Protokoll

104. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 6. Juni 2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 99. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. Mai 2019 überwiesene Antrag der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Steuerrecht vereinfachen - Bürokratie abbauen (Drucksache 19/9922) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 104. und 105. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
30 Jahre Friedliche Revolution
Drucksache 19/10613

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

30 Jahre Friedliche Revolution - Errungenschaft von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Drucksache 19/10614

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Gründerrepublik Deutschland - Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Gründerrepublik Deutschland - Gründungen durch Zukunftstechnologien erleichtern

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Unternehmensgründungen vereinfachen - Den neuen Mittelstand stärken

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen

Drucksache 19/10616

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Drucksache 19/10421

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 9

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

Drucksachen 19/9744, 19/10418

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Drucksache 19/10661

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9744

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/10687

Tagesordnungspunkt 6

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Annalena Baerbock, Sven Lehmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Stärkung der Kinderrechte)

Drucksache 19/10552

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung von Kinderrechten)

Drucksache 19/10622

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 31

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad - Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und Fahrradzonen etablieren

Drucksache 19/5893

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Straßenverkehrsrecht reformieren - Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen

Drucksache 19/8980

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Heidrun Bluhm, Amira Mohamed Ali, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gemeinsame Agrarpolitik ändern - Insektenfreundliche Landwirtschaft fördern

Drucksache 19/9344

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft
Drucksache 19/10287

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Nicola Beer, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ein Europa der Innovation
Drucksache 19/10301

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausstattung von Angehörigen der Bundessicherheitsbehörden mit Naloxon

Drucksache 19/10627

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat

Zusatzpunkt 5

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten
Drucksache 19/482

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jimmy Schulz, Stephan Thomae, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit missbrauchen

Drucksache 19/10076

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausverkauf von Bahnliegenschaften beenden
Drucksache 19/10349

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta, Manuel Höferlin, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lückenschluss-Auktion - Frequenzvergabe neu denken
Drucksache 19/10618

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freie Fahrt für Angler
Drucksache 19/10617

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Starkes Handwerk braucht gute Fachkräfte
Drucksache 19/10628

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Kai Gehring, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nicaragua - Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen

Drucksache 19/10634

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk,Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wege bahnen statt Hürden bauen - Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessern

Drucksache 19/10636

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 21

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD)

Drucksache 19/10523

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Freiwillige Teilnahme der Patienten am Implantateregister
Drucksache 19/10630

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 32

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019

Drucksache 19/10145

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/10684

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10145

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

Drucksache 19/9763

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/10292

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/10676

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9763 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10292

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/10677

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)

Drucksache 19/9509

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/10314

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9509

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur

Drucksachen 19/9738, 19/10520

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/10689

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9738 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10689

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Neuer Hochschulpakt 2021

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hochschulpakt 4.0 - Qualitätsoffensive für die Lehre

-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Dynamik für die Hochschulfinanzierung
Drucksachen 19/5043, 19/4545, 19/5056, 19/3143, 19/8249

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8249
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/5043, 19/4545, 19/5056 und 19/3143

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BAföG sichern und ausbauen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen
Drucksachen 19/508, 19/1748, 19/3364

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3364
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/508 und 19/1748

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 288 zu Petitionen
Drucksache 19/10225

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10225

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 289 zu Petitionen
Drucksache 19/10226

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10226

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 290 zu Petitionen
Drucksache 19/10227

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10227

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 291 zu Petitionen
Drucksache 19/10228

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10228

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 292 zu Petitionen
Drucksache 19/10229

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10229

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 293 zu Petitionen
Drucksache 19/10230

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10230

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 294 zu Petitionen
Drucksache 19/10231

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10231

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 295 zu Petitionen
Drucksache 19/10232

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10232

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 296 zu Petitionen
Drucksache 19/10233

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/10646
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10233

Zusatzpunkt 6

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für unsere Städte und Gemeinden - Grundsteuergesetz jetzt einbringen

Drucksache 19/10635

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10635

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/19

Drucksache 19/10663

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10663

Zusatzpunkt 7

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (3. Wahlgang)
Drucksache 19/10562

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Gerold Otten
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 667
Ja-Stimmen 211
Nein-Stimmen 426
Enthaltungen 30


Damit hat der Abgeordnete Gerold Otten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht.

Zusatzpunkt 8

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Souveränität in der Energieversorgung sichern - Sanktionspolitik bei Nord Stream 2 entgegentreten

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 7

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Drucksachen 19/8691, 19/9768, 19/10066 Nr. 1.7

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/10683

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/10697

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8691 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10683 in namentlicher Abstimmung mit

449 Ja-Stimmen gegen
62 Nein-Stimmen bei
140 Enthaltungen


und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/10710 und 19/10711

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbot der Hisbollah
Drucksache 19/10624

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss

Tagesordnungspunkt 5

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz BwEinsatzBerStG)

Drucksache 19/9491

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

Drucksache 19/10682

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/10696

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/10708

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9491 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10682

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/10709

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

§ 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen - Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren

Drucksachen 19/9962, 19/10682

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10682

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9962

Tagesordnungspunkt 3

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2017

Drucksache 19/6540

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen voranbringen

Drucksachen 19/9273, 19/10678

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10678
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9273

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden

Drucksache 19/10282

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Norbert Kleinwächter, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung
Drucksache 19/10629

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 12

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Drucksache 19/9478

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/10691

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/10698

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9478 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10691

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/10715

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Steffen Kotré, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Umweltschutz ernst nehmen - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen

Drucksache 19/10626

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Tagesordnungspunkt 14

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration

Drucksachen 19/10051, 19/10519

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)

Drucksache 19/10612

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen
Drucksache 19/10631

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Gründerrepublik Deutschland - Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Dr. Lukas Köhler, Hagen Reinhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen
Drucksachen 19/821, 19/10031

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10031 in namentlicher Abstimmung mit

555 Ja-Stimmen gegen
73 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/821

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen - Maßnahmen und Regelungen für alle Sektoren

Drucksachen 19/6103, 19/7273

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7273
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6103

Tagesordnungspunkt 10

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Drucksache 19/8753

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis

Drucksache 19/6196

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Drucksache 19/2666

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Erleichterte Verordnung von medizinischem Cannabis für Patientinnen und Patienten mit einer schwerwiegenden Erkrankung

Drucksache 19/5862

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/10681

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8753 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10681

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6196 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10681

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2666 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10681

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5862 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10681

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Importquote abschaffen, Arzneimittelsicherheit verbessern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Alle Arzneimittel auf die krebserregende Verunreinigung N-Nitrosodimethylamin untersuchen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel
Drucksachen 19/6419, 19/8988, 19/8962, 19/10681

Annahme der Buchstaben e bis g der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10681

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/6419, 19/8988 und 19/8962

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sichern

Drucksache 19/9053

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 16

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)

Drucksachen 19/8693, 19/9766, 19/10066 Nr. 1.6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/10679

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/10699

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8693 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10679

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/10712 und 19/10713

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Nachhaltige Entwicklungsziele erreichen - Potenziale aus der Agrarökologie anerkennen und unterstützen

Drucksachen 19/8941, 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 18

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

Drucksachen 19/9737, 19/10422

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/10702

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/10703

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9737

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Margarete Bause, Jürgen Trittin, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens - Für eine umfassende Aufarbeitung und die Achtung der Bürger- und Menschenrechte

Drucksache 19/10222

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 26

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

Drucksache 19/10348

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 7. Juni 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit


In Vertretung