Amtliches Protokoll
105. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 7. Juni 2019
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.,
-die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Drucksachen 19/10047, 19/10506, 19/10706) (Zusatzpunkt 12),
-die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG) (Drucksachen 19/8752, 19/10705) (Zusatzpunkt 13),
-die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes (Drucksachen 19/8692, 19/9764, 19/10704) (Zusatzpunkt 14),
-die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie
die zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Sven Lehmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes
(Drucksachen 19/8285, 19/6542, 19/10714) (Zusatzpunkt 15 a),
-die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und
Heimat
zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Linda Teuteberg, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik - Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches,
zu dem Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik sowie
zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen
(Drucksachen 19/9924, 19/9052, 19/9855, 19/10714) (Zusatzpunkt 15 b),
-die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (Drucksachen 19/8286, 19/10707 (neu)) (Zusatzpunkt 16 a),
-die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen (Drucksachen 19/6541, 19/10707 (neu)) (Zusatzpunkt 16 b),
-die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (Drucksachen 19/10053, 19/10527, 19/10692) (Zusatzpunkt 18),
-die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Drucksachen 19/10052, 19/10522, 19/10693) (Zusatzpunkt 19a) und
-die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Pascal Kober, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen - Förderlücke schließen sowie
zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderlücke für Geflüchtete in den Sozialgesetzbüchern schließen - Bildung und Integration stärken
(Drucksachen 19/2691, 19/5070, 19/10693) (Zusatzpunkt 19 b)
von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, wird abgelehnt.
Zusatzpunkt 12
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Drucksache 19/10047, 19/10506Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/10706 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10047 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10706 in namentlicher Abstimmung mit 371 Ja-Stimmen gegen |
Zusatzpunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG) Drucksache 19/8752Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/10705 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8752 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10705 |
Zusatzpunkt 14
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes Drucksachen 19/8692, 19/9764Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/10704 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8692 |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Andreas Bleck, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vermeintliche „Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 Drucksachen 19/4313, 19/8570 | Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 15
a) | -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes Drucksache 19/8285-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Sven Lehmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes Drucksache 19/6542Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/10714 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8285 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10714 in namentlicher Abstimmung mit 369 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6542 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10714 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Linda Teuteberg, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik - Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches -zu dem Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik -zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen Drucksachen 19/9924, 19/9052, 19/9855, 19/10714 | Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10714 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/9924, 19/9052 und 19/9855 |
Zusatzpunkt 16
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Drucksache 19/8286Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/10707 (neu) | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8286 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10707 (neu) | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen Drucksachen 19/6541, 19/10707 (neu) | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10707 (neu) Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6541 |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sozialstaat stärken - Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhenDrucksache 19/10621 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Hartz IV entbürokratisieren und vereinfachenDrucksache 19/10619 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 18
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz Drucksachen 19/10053, 19/10527Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/10692-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/10700 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10053 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10692 |
Zusatzpunkt 19
a) | -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Drucksache 19/10052, 19/10522Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/10693-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/10701 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10052 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10693 in namentlicher Abstimmung mit 358 Ja-Stimmen gegen | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Pascal Kober, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen - Förderlücke schließen -zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderlücke für Geflüchtete in den Sozialgesetzbüchern schließen - Bildung und Integration stärken Drucksachen 19/2691, 19/5070, 19/10693 | Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10693 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/2691 und 19/5070 |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Gründerrepublik Deutschland - Standort Ost stärken - Unternehmensgründungen und -nachfolgen erleichtern Drucksache 19/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 20
Erste Beratung des von den Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Carl-Julius Cronenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung Drucksache 19/10615 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes Drucksache 19/10521 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hochschulzulassung öffnen und gerecht gestaltenDrucksache 19/10623 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ein modernes Kapazitätsrecht für eine zukunftsfähige Hochschullehre Drucksache 19/10620 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen Drucksache 19/... | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 30
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Ulle Schauws, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt leben - Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen Drucksache 19/10224 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Europäischen Union schützen Drucksache 19/10553 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen, Familie leben - Bundesweiter Aktionsplan für Familie, Ehe und Kinder Drucksache 19/10632 | Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 26. Juni 2019, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit
In Vertretung