Protokolle

Amtliches Protokoll

105. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 7. Juni 2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geschäftsordnungsantrag

Der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.,

-die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Drucksachen 19/10047, 19/10506, 19/10706) (Zusatzpunkt 12),

-die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG) (Drucksachen 19/8752, 19/10705) (Zusatzpunkt 13),

-die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes (Drucksachen 19/8692, 19/9764, 19/10704) (Zusatzpunkt 14),

-die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie


die zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Sven Lehmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes


(Drucksachen 19/8285, 19/6542, 19/10714) (Zusatzpunkt 15 a),

-die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und


Heimat


zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Linda Teuteberg, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik - Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches,


zu dem Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik sowie


zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen


(Drucksachen 19/9924, 19/9052, 19/9855, 19/10714) (Zusatzpunkt 15 b),

-die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (Drucksachen 19/8286, 19/10707 (neu)) (Zusatzpunkt 16 a),

-die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen (Drucksachen 19/6541, 19/10707 (neu)) (Zusatzpunkt 16 b),

-die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (Drucksachen 19/10053, 19/10527, 19/10692) (Zusatzpunkt 18),

-die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Drucksachen 19/10052, 19/10522, 19/10693) (Zusatzpunkt 19a) und

-die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales


zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Pascal Kober, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen - Förderlücke schließen sowie


zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderlücke für Geflüchtete in den Sozialgesetzbüchern schließen - Bildung und Integration stärken


(Drucksachen 19/2691, 19/5070, 19/10693) (Zusatzpunkt 19 b)

von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, wird abgelehnt.

Zusatzpunkt 12

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Drucksache 19/10047, 19/10506

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/10706

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10047 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10706 in namentlicher Abstimmung mit

371 Ja-Stimmen gegen
159 Nein-Stimmen bei
111 Enthaltungen

Zusatzpunkt 13

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)

Drucksache 19/8752

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/10705

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8752 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10705

Zusatzpunkt 14

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Drucksachen 19/8692, 19/9764

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/10704

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8692

Tagesordnungspunkt 23

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Andreas Bleck, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vermeintliche „Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018

Drucksachen 19/4313, 19/8570

Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 15

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Drucksache 19/8285

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Sven Lehmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes

Drucksache 19/6542

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/10714

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8285 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10714 in namentlicher Abstimmung mit

369 Ja-Stimmen gegen
257 Nein-Stimmen bei

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6542 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10714

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Linda Teuteberg, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik - Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches

-zu dem Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik

-zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen

Drucksachen 19/9924, 19/9052, 19/9855, 19/10714

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10714

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/9924, 19/9052 und 19/9855

Zusatzpunkt 16

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Drucksache 19/8286

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/10707 (neu)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8286 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10707 (neu)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen

Drucksachen 19/6541, 19/10707 (neu)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10707 (neu)

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6541

Tagesordnungspunkt 25

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sozialstaat stärken - Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen
Drucksache 19/10621

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales

Zusatzpunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hartz IV entbürokratisieren und vereinfachen
Drucksache 19/10619

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales

Zusatzpunkt 18

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Drucksachen 19/10053, 19/10527

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/10692

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/10700

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10053 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10692

Zusatzpunkt 19

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Drucksache 19/10052, 19/10522

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/10693

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/10701

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10052 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10693 in namentlicher Abstimmung mit

358 Ja-Stimmen gegen
172 Nein-Stimmen bei
50 Enthaltungen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Pascal Kober, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen - Förderlücke schließen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderlücke für Geflüchtete in den Sozialgesetzbüchern schließen - Bildung und Integration stärken

Drucksachen 19/2691, 19/5070, 19/10693

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10693

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/2691 und 19/5070

Tagesordnungspunkt 27

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Gründerrepublik Deutschland - Standort Ost stärken - Unternehmensgründungen und -nachfolgen erleichtern

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 20

Erste Beratung des von den Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Carl-Julius Cronenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung

Drucksache 19/10615

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 28

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes

Drucksache 19/10521

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Hochschulzulassung öffnen und gerecht gestalten
Drucksache 19/10623

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 21

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ein modernes Kapazitätsrecht für eine zukunftsfähige Hochschullehre

Drucksache 19/10620

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 29

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 30

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Ulle Schauws, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielfalt leben - Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen

Drucksache 19/10224

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Europäischen Union schützen

Drucksache 19/10553

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Babys willkommen heißen, Familie leben - Bundesweiter Aktionsplan für Familie, Ehe und Kinder

Drucksache 19/10632

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 26. Juni 2019, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit


In Vertretung