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Protokolle

Amtliches Protokoll

106. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. Juni 2019

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel,


werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Dr. Georg Nüßlein, Dr. Petra Sitte, Jens Spahn und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz

Drucksache 19/11096

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Annalena Baerbock, Karin Maag, Hilde Mattheis, Katja Kipping, Otto Fricke, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Stephan Pilsinger, Christian Hirte, Ulla Schmidt (Aachen), Kathrin Vogler und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

Drucksache 19/11087

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD


Mehr Vertrauen in die Organspende - Vertrauenslösung
Drucksache 19/11124

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde
Drucksache 19/11018

Die Fragen 1 bis 12, 51 sowie 56 werden beantwortet.

Die Fragen 13 bis 20, 24 bis 27, 31 bis 35, 40 bis 49, 52 und 53, 55, 57 und 58, 63 bis 78 sowie 82 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 21 bis 23, 39, 54, 59 bis 61 sowie 79 bis 81 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die Fragen 28 bis 30, 36 bis 38, 50 sowie 62 werden gemäß Nummer 9 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet.

Zusatzpunkt 2

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Scheitern der PKW-Maut und Kosten für den Steuerzahler

Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Ausschussüberweisung

Der Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018 - Einzelplan 20 - (Drucksache 19/9860) wird zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 27. Juni 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit


In Vertretung