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Protokolle

Amtliches Protokoll

107. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. Juni 2019

Zusatzpunkt 3

Eidesleistung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, leistet gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Tagesordnungspunkt 4

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)

Drucksache 19/11084

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)

Drucksache 19/11085

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

c)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung

Drucksache 19/11086

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen
Drucksache 19/11125

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen

Drucksache 19/7980

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen

Drucksache 19/8358

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Grundsteuer - Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen

Drucksache 19/11144

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien zum Schutz von Bürgern und Rechtsstaat

Drucksache 19/11121

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Clankriminalität effektiv bekämpfen
Drucksache 19/11105

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 6

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Drucksache 19/10815

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2019
Drucksache 19/9515

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Berufliche Bildung stärken - Keinen zurücklassen
Drucksache 19/11154

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Manfred Todtenhausen, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innovationsinitiative Handwerk - Attraktiver, progressiver, zukunftsfester

Drucksache 19/11119

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen

Drucksache 19/10757

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berufliche Bildung modernisieren, Recht auf Ausbildung umsetzen

Drucksache 19/10219

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Exzellenzinitiative Berufliche Bildung - Ein Update für die Aus- und Weiterbildung in der neuen Arbeitswelt

Drucksache 19/11106

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Matthias Höhn, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt

Drucksache 19/9793

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Pohl, Sebastian Münzenmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Treuhand“

Drucksache 19/11126

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Tagesordnungspunkt 35

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“)

Drucksache 19/8581

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Amts- und Ruhebezüge der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten und zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung

Drucksache 19/10759

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Andrej Hunko, Stefan Liebich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken

Drucksache 19/7121

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Horizonte erweitern - Den Weltraum für die deutsche Wirtschaft erschließen

Drucksache 19/8969

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Dr. Christian Jung, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten
Drucksache 19/11035

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unser Wald braucht Hilfe - Waldumbau vorantreiben
Drucksache 19/11093

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Mrosek, Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aus den Havarien der MS Pallas und Glory Amsterdam lernen - Eine deutsche Küstenwache gründen

Drucksache 19/11122

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung beachten

Drucksache 19/11123

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eine nationale Küstenwache schaffen
Drucksache 19/11117

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

j)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Reparationsforderungen der griechischen Regierung anerkennen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Eva-Maria Schreiber, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Frauen- und Mädchenrechte stärken - Gesundheit und Bildung für alle weltweit

Drucksache 19/11103

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verwaltungskosten der Jobcenter senken - Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben

Drucksache 19/11097

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Unterstützung für die Militärjunta im Sudan
Drucksache 19/11100

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und Beschäftigungsquote anheben

Drucksache 19/11099

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales

Zusatzpunkt 9

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP sowie den Abgeordneten Agnieszka Brugger, Britta Haßelmann, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen

Drucksache 19/11151

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Drucksache 19/11095

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen

Drucksache 19/11090

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Tressel, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam schützen
Drucksache 19/8565

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Tourismus

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Claudia Müller, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzen
Drucksache 19/9957

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forschung und Innovationen für klimafreundliches Fliegen
Drucksache 19/11039

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Praxisgerechte Düngeverordnung für echten Umweltschutz
Drucksache 19/11109

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Dr. Christian Jung, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Qualität des Schienennetzes effektiv verbessern - Ausgaben von Steuermitteln besser kontrollieren

Drucksache 19/11110

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Haushaltsausschuss

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein mittels Maßnahmengesetz schneller vorantreiben

Drucksache 19/11111

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Datenschutzerklärung der Bundesregierung vereinheitlichen
Drucksache 19/11112

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strafbarkeit von in der Öffentlichkeit heimlich gefertigten Bildaufnahmen der Intimsphäre - Sogenanntes Upskirtiung

Drucksache 19/11113

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Internationale Vereinbarungen umsetzen - Least Developed Countries besser unterstützen

Drucksache 19/9856

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Georg Link, Katharina Willkomm, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Europa konkret machen - Grenzüberschreitendes Zusammenleben mit den Benelux-Staaten verbessern

Drucksache 19/11116

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute

Drucksache 19/11104

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Sven-Christian Kindler, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nachhaltig ausrichten und zu einem gemeinnützigen Bundesbodenfonds weiterentwickeln

Drucksache 19/11147

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Janecek, Kerstin Andreae, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pilotprojekt Gemeinwohl-Bilanz in Bundesunternehmen
Drucksache 19/11148

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland
Drucksache 19/11118

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Luftverkehrssteuer jetzt abschaffen
Drucksache 19/11130

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Tourismus

Tagesordnungspunkt 36

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Drucksache 19/1878

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/9116 Buchstabe b

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1878 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9116

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Stärkerer Schutz von Elefanten und Nashörnern vor Wilderei und Eindämmung des Handels mit Elfenbein

-zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Renate Künast, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wilderei, illegalen und nicht nachhaltigen Artenhandel stoppen

Drucksachen 19/10148, 19/10186, 19/11187

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11187
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/10148

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10186

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten - Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes

Drucksachen 19/9952, 19/...

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fairer Wettbewerb auf dem Postmarkt - Sondergutachten der Monopolkommission respektieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio De Masi, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Portoerhöhung ohne Verbesserung der Löhne und des Service

Drucksachen 19/10156, 19/10150, 19/11189

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11189
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/10156 und 19/10150

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Übersicht 5

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 19/11156

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11156

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 297 zu Petitionen
Drucksache 19/10662

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10662

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 298 zu Petitionen
Drucksache 19/10664

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10664

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 299 zu Petitionen
Drucksache 19/10665

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10665

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 300 zu Petitionen
Drucksache 19/10666

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10666

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 301 zu Petitionen
Drucksache 19/10667

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10667

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 302 zu Petitionen
Drucksache 19/10668

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10668

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 303 zu Petitionen
Drucksache 19/10669

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10669

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 304 zu Petitionen
Drucksache 19/10670

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10670

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 305 zu Petitionen
Drucksache 19/10671

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10671

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 306 zu Petitionen
Drucksache 19/10672

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10672

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 307 zu Petitionen
Drucksache 19/10673

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10673

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 308 zu Petitionen
Drucksache 19/10674

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10674

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 309 zu Petitionen
Drucksache 19/10675

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10675

Zusatzpunkt 10

Weitere Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Markus Herbrand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Parlamentsbeteiligung im Sustainable Finance-Beirat
Drucksache 19/11114

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11114

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

zu Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im KraftverkehrssektorKOM(2017) 281 endg.; Ratsdok. 9668/17

und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungensowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern KOM(2017) 277 endg.; Ratsdok. 9670/17

und zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im StraßenverkehrssektorKOM(2017) 278 endg.; Ratsdok. 9671/17

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Drucksachen 19/1252 Nr. C.54, C.56 und C.57, 19/11192

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11192

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtungen auf Drucksache 19/1252 Nummern C.54,


C.56 und C.57 eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes angenommen.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 310 zu Petitionen
Drucksache 19/11160

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11160

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 311 zu Petitionen
Drucksache 19/11161

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11161

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 312 zu Petitionen
Drucksache 19/11162

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11162

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 313 zu Petitionen
Drucksache 19/11163

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11163

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 314 zu Petitionen
Drucksache 19/11164

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11164

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 315 zu Petitionen
Drucksache 19/11165

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11165

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 316 zu Petitionen
Drucksache 19/11166

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11166

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 317 zu Petitionen
Drucksache 19/11167

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11167

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 318 zu Petitionen
Drucksache 19/11168

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11168

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 319 zu Petitionen
Drucksache 19/11169

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11169

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 320 zu Petitionen
Drucksache 19/11170

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11170

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 321 zu Petitionen
Drucksache 19/11171

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11171

Zusatzpunkt 11

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Für den Schutz unserer Demokratie - Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt

Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 12

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Drucksache 19/10563

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/10563 genannte Kandidatin entfallen folgende Stimmen:

Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 647
Ja-Stimmen 160
Nein-Stimmen 450
Enthaltungen 33

ungültige Stimmen4
Damit hat die Abgeordnete

Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache 19/10564

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/10564 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Marcus Bühl
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 647
Ja-Stimmen 165
Nein-Stimmen 445
Enthaltungen 33

ungültige Stimmen4
Abgeordneter Wolfgang Wiehle
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 647
Ja-Stimmen 177
Nein-Stimmen 432
Enthaltungen 32

ungültige Stimmen6

Damit haben die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 19/10565

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/10565 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Mitglied
Abgeordneter Albrecht Glaser
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 649
Ja-Stimmen 97
Nein-Stimmen 525
Enthaltungen 25

ungültige Stimmen2
Stellvertreter
Abgeordneter Volker Münz
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 649
Ja-Stimmen 144
Nein-Stimmen 478
Enthaltungen 26

ungültige Stimmen1
Damit haben die Abgeordneten

Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Drucksache 19/10566

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/10566

e)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Drucksache 19/10567

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/10567

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

Drucksache 19/10940

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas L. Kemmerich, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gründerrepublik Deutschland - Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost

Drucksache 19/11052

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2017 und 2018

Drucksache 19/10836

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Tourismus

Zusatzpunkt 22

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Drucksache 19/11246

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11246

Tagesordnungspunkt 11

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Drucksachen 19/9736, 19/10518

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/11083

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9736 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11083

b)

Erste Beratung des von der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Jochen Haug, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation

Drucksache 19/11127

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen

Drucksache 19/10218

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Masterplan gegen Geldwäsche - Finanzkriminalität bekämpfen
Drucksache 19/11098

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 13

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)

Drucksachen 19/6336, 19/6437

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/11180

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6336 in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/6437 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11180

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/11198

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitalisierung im 21. Jahrhundert - Digitale Infrastruktur im Glasfaserausbau

Drucksachen 19/6398, 19/7389

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7389
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6398

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arbeitslosengeld I gerechter gestalten - Lebensleistung belohnen

Drucksache 19/11157

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Miazga, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG KOM(2016) 593 endg.; Ratsdok. 12254/16

hier:Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes, § 12 des Integrationsverantwortungsgesetzes i. V. m. Artikel 8 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit), Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Verstoß der Richtlinie gegen das Subsidiaritätsprinzip

Drucksache 19/11129

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11129

Tagesordnungspunkt 15

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Der Schiene höchste Priorität einräumen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen - Keine Erhöhung der Energiesteuer und CO2-Abgabe für Diesel um 30 Cent je Liter - Kein Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus

-zu dem Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitalisierung der Schiene durch Verkauf von Beteiligungen der Deutschen Bahn AG vorantreiben

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Drohenden Kollaps verhindern - Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen

Drucksachen 19/9918, 19/7941, 19/6284, 19/7024, 19/7452, 19/11076

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11076
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/9918

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/7941, 19/6284, 19/7024 und 19/7452

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg Cezanne, Sabine Leidig, Ingrid Remmers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz - FKAufhG)

Drucksache 19/10993

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Ingrid Remmers, Andreas Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Bahn wieder ins ganze Land bringen - Bahnstrecken reaktivieren

Drucksachen 19/9076, 19/10586

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10586
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9076

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Schienenwege braucht das Land - Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht finanzieren

Drucksache 19/10638

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gründerrepublik Deutschland - Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen

Drucksache 19/11054

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland weiter stärken

Drucksache 19/11088

Überweisungsbeschluss:

A. f. Tourismus (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Eckpunkte für eine nationale Tourismusstrategie
Drucksache 19/9810

Überweisungsbeschluss:

A. f. Tourismus (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Nationale Tourismusstrategie für mehr Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Roman Müller-Böhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationale Tourismusstrategie mittelstandsfreundlich gestalten - Bürokratie abbauen

Drucksachen 19/10169, 19/7899, 19/11196

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11196
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/10169 und 19/7899

Zusatzpunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Tressel, Stefan Schmidt, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationale Tourismusstrategie fair, sozial, ökologisch und klimafreundliche gestalten

Drucksache 19/11152

Überweisungsbeschluss:

A. f. Tourismus (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Kultur und Medien
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Zusatzpunkt 16

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Nein zum US-geführten Krieg gegen den Iran
Drucksache 19/11101

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 18

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Völkerrecht einhalten - Atomabkommen mit dem Iran verteidigen

Drucksachen 19/2131, 19/7386

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7386
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2131

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Matthias Höhn, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern - Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen

Drucksachen 19/6422, 19/7083

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7083
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6422

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Atomare Mittelstreckenwaffen aus Europa verbannen - Europäischen INF-Vertrag verhandeln

Drucksache 19/8991

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen VN-Verbotsvertrag - Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen

Drucksache 19/10637

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Dr. Lukas Köhler, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rüstungskontrolle stärken - Iranisches Nuklearabkommen bewahren

Drucksachen 19/2529, 19/6191

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6191
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2529

Zusatzpunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen
Drucksache 19/11102

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Baukulturbericht 2018/19 der Bundesstiftung Baukultur
mit Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksachen 19/5300, 19/5647 Nr. 7, 19/11191

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11191

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/5300 eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/11195

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Nachhaltige Entwicklungsziele erreichen - Potenziale aus der Agrarökologie anerkennen und unterstützen

Drucksachen 19/8941, 19/11022

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11022
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/8941

Tagesordnungspunkt 21

a)

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Sven Lehmann, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Drucksachen 19/3061, 19/9077

Es findet eine Aussprache statt.
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/11177

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern
Drucksachen 19/9056, 19/10304

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10304
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9056

Tagesordnungspunkt 22

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)

Drucksachen 19/4674, 19/5414, 19/5647 Nr. 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/11181

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4674 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11181

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/11197

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

Drucksachen 19/4671, 19/5554, 19/5993 Nr. 4

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/11190

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4671 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11190

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/11193

Tagesordnungspunkt 23

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)

Drucksachen 19/10082, 19/10315 Nr. 2, 19/10776

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10776
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 19/10082 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10776

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/11176

Zusatzpunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen

Drucksache 19/9769

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/11186 (neu)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9769 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11186 (neu)

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften

Drucksache 19/11006

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In den Aufsichtsrat der Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Dr. Stefan Kaufmann und auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Dr. Manja Schüle als Mitglieder gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 104. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 19/10348) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 28. Juni 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit


In Vertretung