Amtliches Protokoll
108. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 28. Juni 2019
Tagesordnungspunkt 25
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Drucksachen 19/10421, 19/11182-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/11183 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11182 in namentlicher Abstimmung mit 493 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/10421 |
Tagesordnungspunkt 26
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) Drucksachen 19/9956, 19/10722-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/10723 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10722 in namentlicher Abstimmung mit 490 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/9956 |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gründerrepublik Deutschland - Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit Drucksache 19/11055 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gründerrepublik Deutschland - Gründungen durch Zukunftstechnologien erleichtern Drucksache 19/11053 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gründungskultur fördern - Damit jede gute Idee eine Chance hat Drucksache 19/11150 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Drucksache 19/10817 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/11091 |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Ende der Aufarbeitung - Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur schnellstmöglich entfristen Drucksache 19/8981 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze Drucksache 19/8982 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Dörner, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vereinfachung der Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR Drucksache 19/8983 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Solarenergie beschleunigen, dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen Drucksache 19/9698 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Manuela Rottmann, Lisa Badum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h - Stärkung des Klimaschutzes) Drucksache 19/4522Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/11158 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4522 in zweiter Beratung |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Lisa Badum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung (Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz) Drucksache 19/9920Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/11174 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9920 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11174 in namentlicher Abstimmung mit 62 Ja-Stimmen gegen |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können Drucksachen 19/9963, 19/11174 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11174 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9963 |
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e) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Nicole Bauer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Drucksache 19/11094 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Klimanotstand anerkennen - Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen Drucksache 19/10290 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10290 in namentlicher Abstimmung mit 138 Ja-Stimmen gegen |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Lisa Badum, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen und CO2-Bremse einführen Drucksache 19/11153 |
Überweisungsbeschluss: |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Uwe Kekeritz, Gerhard Zickenheiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns ernst nehmen und die Transformation unserer Welt entschlossen vorantreiben Drucksache 19/11149 |
Überweisungsbeschluss: |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deindustrialisierung Deutschlands stoppen - Ausstieg aus dem Kohleausstieg -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht - Sicher, bezahlbar und europäisch -zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach den Empfehlungen der Kohlekommission - Jetzt Einstieg in den Kohleausstieg Drucksachen 19/7720, 19/7696, 19/7733, 19/10761 Buchstabe a, b und d |
Annahme der Buchstaben a, b und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10761 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/7720, 19/7696 und 19/7733 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Marktwirtschaftlicher und effizienter Klimaschutz - Mit weniger Geld mehr Klima schützen Drucksachen 19/6286, 19/11178 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11178 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktive Kundinnen und Kunden für eine bürgernahe Energiewende Drucksachen 19/9954, 19/... |
wird abgesetzt |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machenDrucksachen 19/9953, 19/11188 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11188 |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Orte der Freiheit und Demokratie - 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung - Demokratischer Aufbruch und Scheitern der ersten deutschen parlamentarischen Republik Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG) Drucksache 19/10816 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen Drucksache 19/10752 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Föst, Pascal Kober, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bezahlbare Mieten sichern - Zielgerichtet unterstützen - Liberales Bürgergeld einführen Drucksache 19/11107 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 31
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tino Chrupalla, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung - Wiedereinführung der Meisterpflicht Drucksache 19/11120 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen Drucksache 19/11092 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/11092 |
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Kerstin Kassner, Katrin Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Freiwillige Feuerwehren im Ländlichen Raum unterstützen und fördern Drucksache 19/10288 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Markus Tressel, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichwertige Lebensverhältnisse überall - Gutes Leben und schnell unterwegs in Stadt, Land und Netz Drucksache 19/10639 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Tressel, Britta Haßelmann, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pakt für lebenswerte Regionen schließenDrucksache 19/10640 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen Drucksachen 19/3164, 19/7768 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7768 |
Zusatzpunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestaltenDrucksache 19/11108 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab dem
10. September 2019 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 10. September 2019, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit
In Vertretung