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Protokolle

Amtliches Protokoll

114. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. September 2019

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 19/13255

Die Fragen 3 und 4, 6 bis 9, 13, 16 bis 18, 21 und 22, 26, 52 sowie 62 werden beantwortet.

Ein Antrag der Fraktion der FDP auf Herbeirufung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i.V.m. § 42 GO-BT wird angenommen.

Die Frage 25 wird zurückgezogen.

Die Fragen 5, 10 bis 12, 14, 19 und 20, 23 und 24, 36, 38, 40 und 41, 43 bis 47, 50 und 51, 53 bis 57, 60 sowie 63 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 15, 37, 58 und 59 sowie 61 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die Fragen 1 und 2, 39, 42 sowie 48 und 49 werden gemäß Nummer 9 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 27 bis 35 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in der Golfregion

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 26. September 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit