Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Protokolle

Amtliches Protokoll

117. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 16. Oktober 2019

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)

Drucksache 19/13454

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 2

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)

Drucksachen 19/13453, 19/13713

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Kultur und Medien
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 3

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung

Drucksache 19/13456

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 4

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Helge Braun, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 5

Fragestunde
Drucksache 19/13891

Die Fragen 2, 4, 6, 9 bis 12, 14 und 15, 17 bis 19 sowie 28 und 29 werden beantwortet.

Die Fragen 1, 20 bis 27, 31 bis 33, 35, 37 und 38, 41 und 42, 53 bis 67 sowie 73 bis 76 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 3, 5, 7 und 8, 13, 16 sowie 45 bis 48 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 30, 34, 36, 39 und 40, 43 und 44, 49 bis 52 sowie 68 bis 72 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in Syrien - Einmarsch als völkerrechtswidrig verurteilen

Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Juni 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (Drucksache 19/10817) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.

Die am 13. September 2019 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesene Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Drucksache 19/10817 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/12086) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 17. Oktober 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit