Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Protokolle

Amtliches Protokoll

118. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. Oktober 2019

Tagesordnungspunkt 6

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2019 in Brüssel

Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/14108 und 19/14110

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/14109 in namentlicher Abstimmung mit

124 Ja-Stimmen gegen
503 Nein-Stimmen

Zusatzpunkt 2

Vereinbarte Debatte

Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Echten Umweltschutz betreiben - Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik

Drucksache 19/14069

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 30

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Cem Özdemir, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimapaket neu auflegen - Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten

Drucksache 19/14093

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cem Özdemir, Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Drucksache 19/12089

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/14116

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/12089 in zweiter Beratung

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Schienenwege braucht das Land - Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht finanzieren

Drucksachen 19/10638, 19/...

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad - Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und Fahrradzonen etablieren

Drucksachen 19/5893, 19/...

wird abgesetzt

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Straßenverkehrsrecht reformieren - Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen

Drucksachen 19/8980, 19/...

wird abgesetzt

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen

Drucksachen 19/9948, 19/14000

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14000 in namentlicher Abstimmung mit

498 Ja-Stimmen gegen
126 Nein-Stimmen bei
7 Enthaltungen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9948

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Automotive - Anforderungen an die vernetzte Mobilität im Auto von morgen

Drucksache 19/14029

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland
Drucksachen 19/11118, 19/14001

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14001
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11118

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Andreas Wagner, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen

Drucksachen 19/1359, 19/9042

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9042
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1359

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Wagner, Dr. Gesine Lötzsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Taxigewerbe schützen
Drucksache 19/10350

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Tourismus

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine bessere Bahn - Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21

Drucksache 19/11235

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elektromobilität auf die Überholspur bringen - Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen

Drucksachen 19/7195, 19/11909

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11909
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7195

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Matthias Höhn, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Renteneinheit herstellen - Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

DDR-Renten bewilligen - Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen

Drucksachen 19/10285, 19/7981, 19/14117

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14117
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/10285 und 19/7981

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Marc Bernhard, Jürgen Braun der Fraktion der AfD

Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen - Fondslösung mit Einmalzahlungen

Drucksache 19/14073

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 36

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit

Drucksache 19/13449

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Drucksache 19/13825

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)

Drucksachen 19/13961, 19/14088

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999

Drucksache 19/13962

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

e)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2018

- Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018 -

Drucksache 19/11040

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

f)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Masterplan Stadtnatur - Maßnahmenprogramm der Bundesregierung für eine lebendige Stadt

Drucksache 19/11220

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Dr. Axel Gehrke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Steuergleichheit sicherstellen - BFH-Entscheidung zur sogenannten Urlaubssteuer schnell im Bundessteuerblatt veröffentlichen

Drucksache 19/14070

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Tourismus

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Franziska Gminder, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen

Drucksache 19/14071

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutschsprachige Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen in der Entwicklungspolitik

Drucksache 19/14068

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katja Keul, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschäftigte vor Mobbing am Arbeitsplatz schützen
Drucksache 19/6128

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Bettina Hoffmann, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mängel in Pestizidzulassungsverfahren beheben - Umwelt und Gesundheit wirksam schützen

Drucksache 19/14090

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 4

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Ausführungs- und Finanzierungsgesetz 2020 - BrexitHHG 2020)

Drucksache 19/14021

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)

Drucksache 19/14025

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Transparente Dokumentation deutscher Entwicklungspolitik
Drucksache 19/14072

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln

Drucksache 19/14063

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hartz IV entbürokratisieren - Bagatellgrenze einführen
Drucksache 19/14064

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, der Abgeordneten Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken
Drucksache 19/10280

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren
Drucksache 19/14023

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland

Drucksache 19/14024

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Claudia Roth (Augsburg), Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen

Drucksache 19/14094

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 37

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Drucksache 19/13441

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/14115

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13441

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)

Drucksache 19/13442

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/14119

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13442

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 335 zu Petitionen
Drucksache 19/13557

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13557

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 336 zu Petitionen
Drucksache 19/13558

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13558

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 337 zu Petitionen
Drucksache 19/13559

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13559

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 338 zu Petitionen
Drucksache 19/13560

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13560

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 339 zu Petitionen
Drucksache 19/13561

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13561

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 340 zu Petitionen
Drucksache 19/13562

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13562

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 341 zu Petitionen
Drucksache 19/13563

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13563

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 342 zu Petitionen
Drucksache 19/13564

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13564

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 343 zu Petitionen
Drucksache 19/13565

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13565

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 344 zu Petitionen
Drucksache 19/13566

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13566

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 345 zu Petitionen
Drucksache 19/13567

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13567

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 346 zu Petitionen
Drucksache 19/13568

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13568

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 347 zu Petitionen
Drucksache 19/13569

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13569

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 348 zu Petitionen
Drucksache 19/13570

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13570

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 349 zu Petitionen
Drucksache 19/13571

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13571

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 350 zu Petitionen
Drucksache 19/13572

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13572

Zusatzpunkt 5

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)

Drucksache 19/11468

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/14104

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11468

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

Drucksachen 19/10348, 19/10991

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/14142

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10348 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14142

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/14147

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher, Bäuerinnen und Bauern ernst nehmen - Verpflichtendes Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen einführen

Drucksachen 19/13070, 19/13706

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13706
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13070

Zusatzpunkt 6

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Drucksache 19/13015

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/13015 genannte Kandidatin entfallen folgende Stimmen:

Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 617
Ja-Stimmen 162
Nein-Stimmen 425
Enthaltungen 30


Damit hat die Abgeordnete

Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache 19/13016

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/13016 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Marcus Bühl
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 618
Ja-Stimmen 162
Nein-Stimmen 425
Enthaltungen 31

Abgeordneter Wolfgang Wiehle
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 618
Ja-Stimmen 174
Nein-Stimmen 411
Enthaltungen 33


Damit haben die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 19/13017

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/13017 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Mitglied
Abgeordneter Albrecht Glaser
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 623
Ja-Stimmen 136
Nein-Stimmen 457
Enthaltungen 28

ungültige Stimmen2
Stellvertreter
Abgeordneter Volker Münz
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 623
Ja-Stimmen 171
Nein-Stimmen 421
Enthaltungen 30

ungültige Stimmen1
Damit haben die Abgeordneten

Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Drucksache 19/13018

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/13018

e)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Drucksache 19/13019

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/13019

f)

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Drucksache 19/14040, 19/14041, 19/14042

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksachen 19/14040 und 19/14042


Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/14041
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Ansgar HevelingMelanie Bernstein

Stephan Mayer (Altötting)Elisabeth Motschmann
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Helge LindhJohannes Kahrs
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP
Hartmut EbbingThomas Hacker

Tagesordnungspunkt 10

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)

Drucksachen 19/13958, 19/14089

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katharina Dröge, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern und Nachunternehmerhaftung einführen

Drucksache 19/13390

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Paketboten wirksam schützen - Qualität der Paketzustellung verbessern und Paketbranche umfassend regulieren

Drucksache 19/14022

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren

Drucksache 19/14030

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)

Drucksache 19/13959, 19/14076

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
A. f. Tourismus

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Verwaltung digitalisieren - Bürokratie abbauen

Drucksache 19/14031

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 31

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Orte der Freiheit und Demokratie: 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung - Demokratischer Aufbruch und Scheitern der ersten deutschen parlamentarischen Republik

Drucksache 19/11089

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/11089

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Margit Stumpp, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Bestand und Weiterentwicklung sichern

Drucksache 19/8475

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Öffentliche-rechtlicher Rundfunk - Zukunftsfest machen und gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen

Drucksache 19/14032

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 13

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften

Drucksache 19/11006

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/14120

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/14143

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11006 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14120

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und Beschäftigungsquote anheben

-zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen

Drucksachen 19/9928, 19/11099, 19/5907, 19/14120

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14120

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/9928, 19/11099 und 19/5907

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Heranziehung von Pflegekindern als Leistungsberechtigte durch einen Kostenbeitrag abschaffen

Drucksache 19/10241

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wahlrechtsreform jetzt - Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern

Drucksache 19/14066

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Drucksache 19/13836

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 18

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany: Learning Analytics und Künstliche Intelligenz in der Schule fördern, Lerndaten schützen

Drucksache 19/14033

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sichere Kryptographieverfahren für Quantencomputer entwickeln

Drucksachen 19/4845, 19/11758

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11758
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4845

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Deutschland digital stärken - Onlinekurs „Künstliche Intelligenz“ initiieren

Drucksache 19/14034

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 17

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)

Drucksache 19/13839

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen
Drucksache 19/14092

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Sportausschuss

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freiräume für Jäger und Sportschützen - Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie

Drucksache 19/14035

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Sportausschuss

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Kassner, Heidrun Bluhm, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen
Drucksache 19/10755

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)

Drucksache 19/1719

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Drucksache 19/14100 (neu)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1719 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14100 (neu) unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes über die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)“

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“)

Drucksache 19/8581

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/13617

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/14099Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8581 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13617 unter dem Titel „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes“

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verantwortung anerkennen - Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen

Drucksache 19/9274

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 22

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Drucksache 19/13837

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Drucksache 19/13829

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine konsequente Umsetzung der PKH-Richtlinie - Recht auf Verteidigung ab der ersten Stunde vorbehaltlos gewährleisten

Drucksache 19/14036

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Drucksache 19/13960

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Kersten Steinke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und DIE LINKE.

Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen

Drucksache 19/14095

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Tagesordnungspunkt 26

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/13828

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Verfahren

und Abläufe effektiv gestalten
Drucksache 19/14028

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Katja Keul, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilprozess im 21. Jahrhundert -

Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirken
Drucksache 19/14027

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Katrin Helling-Plahr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zivilprozesse modernisieren - Für ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Verfahrensrecht

Drucksache 19/14037

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zulassen - Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde wieder abschaffen

Drucksache 19/14038

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a GG werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Gabriela Heinrich als Nachfolgerin für die Abgeordnete Andrea Nahles und die Abgeordnete Bärbel Bas als Nachfolgerin für den Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach als ordentliche Mitglieder sowie die Abgeordnete Gabriele Katzmarek als Nachfolgerin für die Abgeordnete Bärbel Bas als stellvertretendes Mitglied gewählt.

In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 GG (Vermittlungsausschuss) wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Rolf Mützenich als Nachfolger für die Abgeordnete Andrea Nahles als stellvertretendes Mitglied gewählt.

In die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Gabriela Heinrich als Nachfolgerin für den Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Geänderte bzw. nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Juni 2019 überwiesene Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Markus Tressel, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichwertige Lebensverhältnisse überall - Gutes Leben und schnell unterwegs in Stadt, Land und Netz (Drucksache 19/10639) wird nunmehr an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zur federführenden Beratung und an den bisher federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 107. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Juni 2019 überwiesene Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Claudia Müller, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzen (Drucksache 19/9957) wird nunmehr an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zur federführenden Beratung und an den bisher federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Juni 2019 überwiesene Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Britta Haßelmann, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pakt für lebenswerte Regionen schließen (Drucksache 19/10640) wird nunmehr an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zur federführenden Beratung und an den bisher federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 116. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. September 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Drucksache 19/13436) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 18. Oktober 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit