Amtliches Protokoll
121. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 24. Oktober 2019
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 119. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention
(Masernschutzgesetz) (Drucksachen 19/13452, 19/13826)
wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktion der AfD, den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Stellvertreters
des Präsidenten (2. Wahlgang) (Drucksache 19/13963) auf die heutige Tagesordnung aufzusetzen, wird abgelehnt.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 121. und 122. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Zusatzpunkt 2
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 Drucksache 19/14103 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags Drucksache 19/14286 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chancentarif statt Belastungstarif - Abschmelzen des Mittelstandsbauches Drucksachen 19/7697, 19/14218 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14218 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Stefan Keuter, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kalte Progression - Tarif auf RädernDrucksachen 19/7718, 19/14243 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14243 |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung Drucksachen 19/10815, 19/12798, 19/13175 Nr. 16Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Drucksache 19/14431 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/14432 und 19/14433 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10815 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14431 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14431 Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/14434 und 19/14435 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufliche Bildung stärken - Keinen zurücklassen-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Manfred Todtenhausen, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Innovationsinitiative Handwerk - Attraktiver, progressiver, zukunftsfester -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Exzellenzinitiative Berufliche Bildung - Ein Update für die Aus- und Weiterbildung in der neuen Arbeitswelt -zu dem Antrag der Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen -zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufliche Bildung modernisieren, Recht auf Ausbildung umsetzen Drucksachen 19/11154, 19/11119, 19/11106, 19/10757, 19/10219, 19/14431 |
Annahme der Buchstaben c bis g der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14431 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/11154, 19/11119, 19/11106, 19/10757 und 19/10219 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Chancen für jedes Kind - Kindergrundsicherung einführen Drucksache 19/14326 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Grigorios Aggelidis, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wirksame, digitale und transparente Familienleistungen - Die Evaluation von ehe- und familienpolitischen Leistungen als dauerhafter Prozess Drucksachen 19/3174, 19/7763 |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 31
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes Drucksache 19/13455 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 Drucksache 19/14246 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Anerkennung der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten Drucksache 19/14342 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Grundsteinlegung des Museums des 20. Jahrhunderts stoppen - Masterplan für gesamtes Kulturforum neu denken Drucksache 19/14220 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Anerkennung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgten Opfer des Nationalsozialismus Drucksache 19/14333 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erhalten - Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten Drucksache 19/9462 |
Überweisungsbeschluss: |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lebensmittelverschwendung stoppenDrucksache 19/14358 |
Überweisungsbeschluss: |
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i) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA)Das Potenzial algenbasierter Kraftstoffe für den LKW-Verkehr Drucksache 19/13474 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 32
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung Drucksache 19/13451Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/14106 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13451 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Dr. Christian Jung, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhaltenDrucksachen 19/11035, 19/14324 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14324 |
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c) |
Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sowie gegen die Gültigkeit der Berufung einer Listennachfolgerin gemäß § 48 des Bundeswahlgesetzes Drucksache 19/13950 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13950 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Übersicht 6über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 19/14377 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14377 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 351 zu PetitionenDrucksache 19/14121 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14121 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 352 zu PetitionenDrucksache 19/14122 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14122 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 353 zu PetitionenDrucksache 19/14123 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14123 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 354 zu PetitionenDrucksache 19/14124 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14124 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 355 zu PetitionenDrucksache 19/14125 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14125 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 356 zu PetitionenDrucksache 19/14126 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14126 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 357 zu PetitionenDrucksache 19/14127 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14127 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 358 zu PetitionenDrucksache 19/14128 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14128 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 359 zu PetitionenDrucksache 19/14129 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14129 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 360 zu PetitionenDrucksache 19/14130 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14130 |
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o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 361 zu PetitionenDrucksache 19/14131 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14131 |
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p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 362 zu PetitionenDrucksache 19/14132 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14132 |
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q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 363 zu PetitionenDrucksache 19/14133 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14133 |
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r) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 364 zu PetitionenDrucksache 19/14134 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14134 |
Zusatzpunkt 4
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wildtierhaltung im Zirkus jetzt beendenDrucksachen 19/7057, 19/14420 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14420 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2656/18 Drucksache 19/14383 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14383 |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Drucksachen 19/10817, 19/12086, 19/13175 Nr. 13Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/14427-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/14428 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/14429Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10817 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14427 unter dem Titel „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes“ Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/14430 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Ende der Aufarbeitung - Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur schnellstmöglich entfristen -zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze -zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Dörner, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vereinfachung der Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR Drucksachen 19/8981, 19/8982, 19/8983, 19/14427 |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14427 Damit werden-der Antrag auf Drucksache 19/8981 für erledigt erklärt sowie -die Anträge auf Drucksachen 19/8982 und 19/8983 abgelehnt. |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Peter Boehringer, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung während der SED-Diktatur Drucksache 19/14348 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung des Ehrenamts - Ausbau der EhrenamtskarteDrucksache 19/14346 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien Drucksachen 19/13290, 19/14287-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/14288 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14287 in namentlicher Abstimmung mit 343 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/13290 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/14404 und 19/14403 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückrufenDrucksachen 19/13503, 19/14289 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14289 |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) Drucksachen 19/13958, 19/14089Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/14417 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13958 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14417 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Paketboten wirksam schützen - Qualität der Paketzustellung verbessern und Paketbranche umfassend regulieren -zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katharina Dröge, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern und Nachunternehmerhaftung einführen Drucksachen 19/14022, 19/13390, 19/14417 |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14417 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entspannung mit Russland - Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland Drucksachen 19/95, 19/1379 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1379 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Robby Schlund, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine neue Russlandpolitik - Kooperation statt Konfrontation Drucksachen 19/7427, 19/11185 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11185 in namentlicher Abstimmung mit 535 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7427 |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Robby Schlund, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sanktionen gegen Russland aufhebenDrucksache 19/14349 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/14340 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Waffen an Konfliktparteien - Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen Drucksache 19/14151 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kürzung von Entwicklungsleistungen gegenüber der TürkeiDrucksache 19/14347 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) Drucksachen 19/13959, 19/14076Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/14421 (neu) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13959 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14421 (neu) Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14421 (neu) Damit wird eine Entschließung angenommen. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Smart Germany - Verwaltung digitalisieren - Bürokratie abbauen Drucksachen 19/14031, 19/14421 (neu) |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14421 (neu) Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14031 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Steuerrecht vereinfachen - Bürokratie abbauenDrucksachen 19/9922, 19/14411 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14411 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Fairness für Selbstständige -Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft Drucksache 19/14343 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14343 in namentlicher Abstimmung mit 139 Ja-Stimmen gegen |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) Drucksache 19/13395Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/14416 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13395 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14416 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzierenDrucksachen 19/14023, 19/14416 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14416 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14023 |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Caren Lay, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für einen Hochschulsozialpakt - 50.000 neue Wohnheimplätze für Studierende Drucksache 19/14154 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Christian Kühn (Tübingen), Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offensive für bezahlbaren Wohnraum für StudierendeDrucksache 19/13551 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) Drucksache 19/10940Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/...-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für ein innovationsfreundliches Steuersystem - Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einführen Drucksachen 19/4844, 19/... |
wird abgesetzt |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Dr. Anna Christmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz) Drucksache 19/4827Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/7958 |
wird abgesetzt |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Hessel, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einführung einer steuerlichen ForschungsförderungDrucksachen 19/3175, 19/7958 |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Drucksache 19/13436Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/...-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen -zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen-zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenkenDrucksachen 19/6007, 19/6490, 19/10280, 19/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes und 2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes Drucksache 19/13977 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/13977 |
Zusatzpunkt 6
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG) Drucksache 19/13396Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/14425-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/14426 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13396 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14425 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen DienstDrucksachen 19/13519, 19/14425 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14425 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13519 |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestaltenDrucksache 19/14381 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14381 |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht Drucksache 19/12200-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Drucksache 19/13505Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln Drucksachen 19/14063, 19/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30 Jahre Grünes BandDrucksache 19/14382 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 9
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Drucksachen 19/10899, 19/13289 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 10
Erste Beratung des von den Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Nicole Bauer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Wolfsmanagement Drucksache 19/10792 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG) Drucksache 19/13446Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/14418 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13446 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14418 |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drucksache 19/12915Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/14419 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/12915 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14419 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14419 Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/14436 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verkehrssicherheit durch Reform des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren erhöhen Drucksachen 19/9921, 19/14325 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14325 |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 25. Oktober 2019, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit