Protokolle

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancentarif statt Belastungstarif - Abschmelzen des Mittelstandsbauches

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14218
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7697

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Stefan Keuter, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14243
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7718

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/14432 und 19/14433

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10815 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14431

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14431

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/14434 und 19/14435

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Manfred Todtenhausen, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innovationsinitiative Handwerk - Attraktiver, progressiver, zukunftsfester

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Exzellenzinitiative Berufliche Bildung - Ein Update für die Aus- und Weiterbildung in der neuen Arbeitswelt

-zu dem Antrag der Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berufliche Bildung modernisieren, Recht auf Ausbildung umsetzen

Drucksachen 19/11154, 19/11119, 19/11106, 19/10757, 19/10219, 19/14431

Annahme der Buchstaben c bis g der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14431

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/11154, 19/11119, 19/11106, 19/10757 und 19/10219

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Faire Chancen für jedes Kind - Kindergrundsicherung einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Grigorios Aggelidis, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wirksame, digitale und transparente Familienleistungen - Die Evaluation von ehe- und familienpolitischen Leistungen als dauerhafter Prozess

wird abgesetzt

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

c)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Digitalisierung des Planens und Bauens
Drucksache 19/14341

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Anerkennung der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Grundsteinlegung des Museums des 20. Jahrhunderts stoppen - Masterplan für gesamtes Kulturforum neu denken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Anerkennung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgten Opfer des Nationalsozialismus

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erhalten - Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

i)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Das Potenzial algenbasierter Kraftstoffe für den LKW-Verkehr

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13451

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Dr. Christian Jung, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14324
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11035

c)

Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sowie gegen die Gültigkeit der Berufung einer Listennachfolgerin gemäß § 48 des Bundeswahlgesetzes

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13950

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14377

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14121

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14122

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14123

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14124

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14125

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14126

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14127

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14128

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14129

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14130

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14131

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14132

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14133

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14134

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14420
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7057

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2656/18

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14383

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/14429Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10817 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14427 unter dem Titel „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes“

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/14430

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Ende der Aufarbeitung - Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur schnellstmöglich entfristen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

-zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Dörner, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vereinfachung der Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14427

-der Antrag auf Drucksache 19/8981 für erledigt erklärt sowie

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Peter Boehringer, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung während der SED-Diktatur

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales

a)

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14287 in namentlicher Abstimmung mit

343 Ja-Stimmen gegen
275 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/14404 und 19/14403

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14289
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13503

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13958 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14417

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Paketboten wirksam schützen - Qualität der Paketzustellung verbessern und Paketbranche umfassend regulieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katharina Dröge, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern und Nachunternehmerhaftung einführen

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14417

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/14022 und 19/13390

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entspannung mit Russland - Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1379
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/95

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Robby Schlund, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine neue Russlandpolitik - Kooperation statt Konfrontation

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11185 in namentlicher Abstimmung mit

535 Ja-Stimmen gegen
75 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Robby Schlund, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Die deutsch-indischen Beziehungen stärken
Drucksache 19/14340

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/14340

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Waffen an Konfliktparteien - Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13959 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14421 (neu)

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14421 (neu)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Verwaltung digitalisieren - Bürokratie abbauen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14421 (neu)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14411
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9922

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Fairness für Selbstständige -Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14343 in namentlicher Abstimmung mit

139 Ja-Stimmen gegen
451 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13395 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14416

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14416

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Caren Lay, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für einen Hochschulsozialpakt - 50.000 neue Wohnheimplätze für Studierende

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Christian Kühn (Tübingen), Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für ein innovationsfreundliches Steuersystem - Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einführen

wird abgesetzt

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Dr. Anna Christmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Hessel, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

wird abgesetzt

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

-zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

wird abgesetzt

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds

1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes und

2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/13977
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/14405

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13396 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14425

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14425

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14381

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Tourismus

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Erste Beratung des von den Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Nicole Bauer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Wolfsmanagement

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13446 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14418

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/12915 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14419

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14419

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/14436

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verkehrssicherheit durch Reform des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren erhöhen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14325
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9921