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Protokolle

Amtliches Protokoll

121. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 24. Oktober 2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 119. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention

(Masernschutzgesetz) (Drucksachen 19/13452, 19/13826)

wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.

Geschäftsordnungsantrag

Ein Antrag der Fraktion der AfD, den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Stellvertreters


des Präsidenten (2. Wahlgang) (Drucksache 19/13963) auf die heutige Tagesordnung aufzusetzen, wird abgelehnt.

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 121. und 122. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Zusatzpunkt 2

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Drucksache 19/14103

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 3

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Drucksache 19/14286

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancentarif statt Belastungstarif - Abschmelzen des Mittelstandsbauches

Drucksachen 19/7697, 19/14218

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14218
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7697

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Stefan Keuter, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kalte Progression - Tarif auf Rädern
Drucksachen 19/7718, 19/14243

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14243
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7718

Tagesordnungspunkt 3

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Drucksachen 19/10815, 19/12798, 19/13175 Nr. 16

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Drucksache 19/14431

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/14432 und 19/14433

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10815 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14431

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14431

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/14434 und 19/14435

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Berufliche Bildung stärken - Keinen zurücklassen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Manfred Todtenhausen, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innovationsinitiative Handwerk - Attraktiver, progressiver, zukunftsfester

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Exzellenzinitiative Berufliche Bildung - Ein Update für die Aus- und Weiterbildung in der neuen Arbeitswelt

-zu dem Antrag der Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berufliche Bildung modernisieren, Recht auf Ausbildung umsetzen

Drucksachen 19/11154, 19/11119, 19/11106, 19/10757, 19/10219, 19/14431

Annahme der Buchstaben c bis g der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14431

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/11154, 19/11119, 19/11106, 19/10757 und 19/10219

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Faire Chancen für jedes Kind - Kindergrundsicherung einführen

Drucksache 19/14326

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Grigorios Aggelidis, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wirksame, digitale und transparente Familienleistungen - Die Evaluation von ehe- und familienpolitischen Leistungen als dauerhafter Prozess

Drucksachen 19/3174, 19/7763

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 31

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes

Drucksache 19/13455

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

Drucksache 19/14246

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

c)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Digitalisierung des Planens und Bauens
Drucksache 19/14341

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Anerkennung der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten

Drucksache 19/14342

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Grundsteinlegung des Museums des 20. Jahrhunderts stoppen - Masterplan für gesamtes Kulturforum neu denken

Drucksache 19/14220

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Anerkennung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgten Opfer des Nationalsozialismus

Drucksache 19/14333

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erhalten - Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten

Drucksache 19/9462

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lebensmittelverschwendung stoppen
Drucksache 19/14358

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

i)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Das Potenzial algenbasierter Kraftstoffe für den LKW-Verkehr

Drucksache 19/13474

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 32

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung

Drucksache 19/13451

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/14106

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13451

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Dr. Christian Jung, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten
Drucksachen 19/11035, 19/14324

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14324
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11035

c)

Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sowie gegen die Gültigkeit der Berufung einer Listennachfolgerin gemäß § 48 des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 19/13950

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13950

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Übersicht 6

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 19/14377

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14377

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 351 zu Petitionen
Drucksache 19/14121

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14121

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 352 zu Petitionen
Drucksache 19/14122

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14122

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 353 zu Petitionen
Drucksache 19/14123

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14123

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 354 zu Petitionen
Drucksache 19/14124

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14124

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 355 zu Petitionen
Drucksache 19/14125

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14125

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 356 zu Petitionen
Drucksache 19/14126

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14126

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 357 zu Petitionen
Drucksache 19/14127

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14127

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 358 zu Petitionen
Drucksache 19/14128

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14128

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 359 zu Petitionen
Drucksache 19/14129

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14129

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 360 zu Petitionen
Drucksache 19/14130

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14130

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 361 zu Petitionen
Drucksache 19/14131

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14131

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 362 zu Petitionen
Drucksache 19/14132

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14132

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 363 zu Petitionen
Drucksache 19/14133

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14133

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 364 zu Petitionen
Drucksache 19/14134

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14134

Zusatzpunkt 4

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wildtierhaltung im Zirkus jetzt beenden
Drucksachen 19/7057, 19/14420

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14420
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7057

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2656/18

Drucksache 19/14383

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14383

Tagesordnungspunkt 5

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Drucksachen 19/10817, 19/12086, 19/13175 Nr. 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/14427

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/14428

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/14429Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10817 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14427 unter dem Titel „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes“

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/14430

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Ende der Aufarbeitung - Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur schnellstmöglich entfristen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

-zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Dörner, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vereinfachung der Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR

Drucksachen 19/8981, 19/8982, 19/8983, 19/14427

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14427

Damit werden

-der Antrag auf Drucksache 19/8981 für erledigt erklärt sowie


-die Anträge auf Drucksachen 19/8982 und

19/8983 abgelehnt.

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Peter Boehringer, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung während der SED-Diktatur

Drucksache 19/14348

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stärkung des Ehrenamts - Ausbau der Ehrenamtskarte
Drucksache 19/14346

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 7

a)

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

Drucksachen 19/13290, 19/14287

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/14288

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14287 in namentlicher Abstimmung mit

343 Ja-Stimmen gegen
275 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/13290

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/14404 und 19/14403

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückrufen
Drucksachen 19/13503, 19/14289

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14289
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13503

Tagesordnungspunkt 10

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)

Drucksachen 19/13958, 19/14089

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/14417

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13958 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14417

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Paketboten wirksam schützen - Qualität der Paketzustellung verbessern und Paketbranche umfassend regulieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katharina Dröge, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern und Nachunternehmerhaftung einführen

Drucksachen 19/14022, 19/13390, 19/14417

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14417

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/14022 und 19/13390

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entspannung mit Russland - Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

Drucksachen 19/95, 19/1379

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1379
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/95

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Robby Schlund, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine neue Russlandpolitik - Kooperation statt Konfrontation

Drucksachen 19/7427, 19/11185

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11185 in namentlicher Abstimmung mit

535 Ja-Stimmen gegen
75 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7427

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Robby Schlund, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sanktionen gegen Russland aufheben
Drucksache 19/14349

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Die deutsch-indischen Beziehungen stärken
Drucksache 19/14340

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/14340

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Waffen an Konfliktparteien - Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen

Drucksache 19/14151

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kürzung von Entwicklungsleistungen gegenüber der Türkei
Drucksache 19/14347

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 12

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)

Drucksachen 19/13959, 19/14076

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/14421 (neu)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13959 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14421 (neu)

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14421 (neu)

Damit wird eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Verwaltung digitalisieren - Bürokratie abbauen

Drucksachen 19/14031, 19/14421 (neu)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14421 (neu)

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14031

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuerrecht vereinfachen - Bürokratie abbauen
Drucksachen 19/9922, 19/14411

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14411
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9922

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Fairness für Selbstständige -Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft

Drucksache 19/14343

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14343 in namentlicher Abstimmung mit

139 Ja-Stimmen gegen
451 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 14

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)

Drucksache 19/13395

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/14416

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13395 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14416

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren
Drucksachen 19/14023, 19/14416

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14416

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14023

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Caren Lay, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für einen Hochschulsozialpakt - 50.000 neue Wohnheimplätze für Studierende

Drucksache 19/14154

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Christian Kühn (Tübingen), Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Offensive für bezahlbaren Wohnraum für Studierende
Drucksache 19/13551

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 18

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

Drucksache 19/10940

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/...

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für ein innovationsfreundliches Steuersystem - Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einführen

Drucksachen 19/4844, 19/...

wird abgesetzt

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Dr. Anna Christmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz)

Drucksache 19/4827

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/7958

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Hessel, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung
Drucksachen 19/3175, 19/7958

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 16

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Drucksache 19/13436

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/...

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken
Drucksachen 19/6007, 19/6490, 19/10280, 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds

1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes und

2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes

Drucksache 19/13977

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/13977
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/14405

Zusatzpunkt 6

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)

Drucksache 19/13396

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/14425

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/14426

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13396 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14425

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst
Drucksachen 19/13519, 19/14425

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14425

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13519

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten
Drucksache 19/14381

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14381

Tagesordnungspunkt 20

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht

Drucksache 19/12200

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Drucksache 19/13505

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln

Drucksachen 19/14063, 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30 Jahre Grünes Band
Drucksache 19/14382

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Tourismus

Zusatzpunkt 9

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Drucksachen 19/10899, 19/13289

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Zusatzpunkt 10

Erste Beratung des von den Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Nicole Bauer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Wolfsmanagement

Drucksache 19/10792

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)

Drucksache 19/13446

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/14418

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13446 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14418

Tagesordnungspunkt 22

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/12915

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/14419

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/12915 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14419

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14419

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/14436

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verkehrssicherheit durch Reform des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren erhöhen

Drucksachen 19/9921, 19/14325

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14325
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9921

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 25. Oktober 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit