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Protokolle

Amtliches Protokoll

123. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. November 2019

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 19/14662

Die Fragen 1, 3 und 4, 9 und 10, 12 und 13,

25 bis 29 sowie 31 bis 33 werden beantwortet.

Die Fragen 2, 5 bis 8, 11, 14, 17, 19 bis 22, 24, 30, 35 bis 48, 50, 53 und 54, 56, 58 bis 64 sowie 67 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 15 und 16, 18 sowie 65 und 66 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die Frage 23 wird gemäß Nummer 9 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragestellerin nicht beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 34, 49, 51 und 52, 55, 57 sowie 68 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewahren - Kinder schützen

Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Ausschussüberweisungen

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen - Drucksache 19/13439 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/14379) wird an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes - Drucksache 19/13445 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/14622) wird an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über


die Preisstatistik - Drucksache 19/13444 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/14624) wird an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 7. November 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit