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Protokolle

Amtliches Protokoll

125. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 8. November 2019

Tagesordnungspunkt 26

Vereinbarte Debatte
30 Jahre Mauerfall

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 27

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tempo für Deutschland
Drucksache 19/14781

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Dieter Janecek, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen
Drucksache 19/14825

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 28

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland weiter stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Stefan Schmidt, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationale Tourismusstrategie fair, sozial, ökologisch und klimafreundlich gestalten

Drucksachen 19/11088, 19/11152, 19/14163

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14163
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/11088

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11152

Tagesordnungspunkt 29

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten - Die doppelte Pflegegarantie umsetzen

Drucksache 19/14827

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 32

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)

Drucksache 19/14746

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klimaschutz braucht ein CO2-Limit - Klimaziele durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels in Deutschland garantiert erreichen

Drucksache 19/14782

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 31

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Johannes Huber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bürgereingaben ernst nehmen - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen

Drucksache 19/14762

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Petitionsausschuss

Tagesordnungspunkt 30

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Invictus Games - Das Sportereignis der versehrten Soldatinnen und Soldaten als ein deutliches Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung nach Deutschland holen

Drucksachen 19/8262, 19/13992

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13992
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/8262

Tagesordnungspunkt 33

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bildungsgerechtigkeit wiederherstellen - Leistungsgedanken stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicola Beer, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancengerechtigkeit ernst nehmen - Leistungsfähigkeit des Bildungssystems voranbringen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine gemeinsame Bildungsstrategie zum Abbau sozialer Ungleichheit

-zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationaler Bildungsbericht 2018 - Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch

Drucksachen 19/7027, 19/7041, 19/7031, 19/7026, 19/4632, 19/11082

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11082
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/7027

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/7041, 19/7031, 19/7026 und 19/4632

Tagesordnungspunkt 34

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen
Drucksache 19/14372

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 12

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Durchsetzung des Rechtsstaats im Fall Ibrahim Miri

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 13. November 2019, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit